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Prügel-Affäre in Frankreich Benalla entlastet Präsident Macron

Der Ex-Sicherheitsmann Alexandre Benalla wird vor einem Senatsausschuss wegen eines Prügelvideos befragt. Er verfolgt die doppelte Strategie, sich selbst und damit auch Präsident Emmanuel Macron zu entlasten.

Alexandre Benalla
„Ich war nicht der Leibwächter des Präsidenten“, sagt Benalla. Foto: afp

Es war eine Operation politischer Minenräumung. Fast drei Stunden lang beantwortete Alexandre Benalla vor einem Senatsausschuss unter Eid mehrere Dutzend Fragen, die jede für sich genug politischen Sprengstoff bargen, um die Stellung des Staatspräsidenten akut zu gefährden. Doch der mittlerweile entlassene Sicherheitsmann im Elysée-Palast sorgte dafür, dass an dem Staatspräsidenten nichts hängen blieb. Dass er im Mai mit einem Helm bewehrt auf einen Demonstrationsteilnehmer eingeschlagen hatte, musste der 27-jährige Ex-Gendarm nicht weiter erklären: Dazu wird er sich vor Gericht äußern müssen. Die Senatskommission suchte vielmehr die politischen Implikationen zu eruieren, genauer gesagt die Frage, ob sich Macrons Sicherheitsdienst als eine Art Rambo-Truppe über der Polizei, ja über dem Gesetz gewähnt habe.

Benalla verfolgte bei der Anhörung die doppelte Strategie, sich selbst und damit auch Macron zu entlasten. „Ich war nicht der Leibwächter des Präsidenten“, erklärte er ungeachtet der zahllosen Medienphotos, die ihn bei Menschenversammlungen im hautnahen Kontakt mit Macron zeigen. Vielmehr habe er die Sicherheit im Elysée einschließlich von Macrons Privatleben koordiniert, beschrieb er seinen Job. Dass er mit Sonderausweisen bis in die Polizeipräfektur und ins Parlament Zutritt gehabt habe, sei ebenso legal und nachvollziehbar gewesen wie das Tragen einer Waffe unter seinem Maßanzug, erklärte Benalla. Als Sportschütze habe er sämtliche Waffenscheine besessen; auch habe er sich nie widerrechtlich Polizeibefugnisse angeeignet.

Prügelszene kostete Benalla den Job

Benalla hatte nach Bekanntwerden des Videos mit der Prügelszene seinen Job verloren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auf Gewaltanwendung durch eine Autoritätsperson und die unerlaubte Anwendung von Dienstabzeichen und Polizeisirenen. Benalla gab zu Protokoll, er sei arbeitslos, wolle aber in Marokko – seinem Herkunftsland – eine Sicherheitsfirma aufbauen.

Seine Anhörung fand inmitten eines massiven Medienauflaufs, aber in einer gesitteten Atmosphäre statt, auch wenn Benalla den Kommissionspräsidenten Philippe Bas zuvor als „kleinen Marquis“ tituliert hatte. Der Vorsteher der Macron-Partei La République en Marche (LRM), Christophe Castaner, hatte den konservativ dominierten Senat davor gewarnt, über die Benalla-Affäre ein „Absetzungsverfahren“ gegen den Staatschef in die Wege zu leiten.

Die Anhörung war nur der vorläufig letzte Höhepunkt einer längeren Pechsträhne Emmanuel Macrons. Der anfängliche Shootingstar der französischen Politik war in den Beliebtheitsumfragen eingebrochen und noch hinter seinen Vorgänger François Hollande zurückgefallen; drei prominente Minister und eine Abgeordnete erklärten ihren Rücktritt.

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