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Prozess Teurer Besuch bei der AfD

Der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wird zu einer Geldstrafe verurteilt.

Heidelberg
Der Realschullehrer Michael Csaszkóczy ist bekennender Antifaschist. Foto: privat

Der Realschullehrer Michael Csaszkóczy ist ein in Heidelberg bekannter Antifaschist. Berühmt wurde er durch ein von Baden-Württemberg und dem Land Hessen verhängtes Berufsverbot zwischen 2004 und 2007, das jedoch einer Prüfung des Verwaltungsgerichts nicht standhielt. Das Berufsverbot wurde gekippt, und Baden-Württemberg musste dem Lehrer eine fünfstellige Schadensersatzsumme zahlen. Jetzt ist Csaszkóczy erneut in den Fokus einer juristischen Auseinandersetzung geraten.

Am 12. Mai 2017 wollte er an einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Heidelberger Stadtbücherei teilnehmen. Dazu kam es jedoch nicht. Bereits im Foyer wurde ihm durch den AfD-Politiker Rüdiger Klos ein Hausverbot erteilt. Die Polizei trug den Mann, der keinen Widerstand leistete, aus dem Gebäude.

Richterin wird ausgetauscht

Doch damit ließ es die AfD nicht bewenden: Klos stellte Strafanzeige gegen Csaszkóczy wegen Hausfriedensbruch. Die Anklage wurde am 14. September 2018 vor dem Amtsgericht Heidelberg verhandelt. Der Prozess sorgt in Heidelberg für einiges Aufsehen, bereits im Vorfeld hatten sich 16 Stadträte unter anderem von den Grünen, der SPD sowie der Linken mit Csaszkóczy solidarisiert.

Dass es allein zu einem Prozess gekommen ist, kann auch Elke Messer-Schilling von AfD Watch Heidelberg nicht nachvollziehen. Sie war in der Bücherei anwesend und konnte die Szenen um Csaszkóczy mitverfolgen. „Mir erschien das Ganze eher als Protestfolklore und das Raustragen als Scherz. Es fielen keine lauten Worte, es wurde keinerlei Gegenwehr geleistet. Dass sich aus so einer albernen Begebenheit ein solcher Prozess entwickelt, hätte ich damals nicht gedacht und kann es bis heute nicht recht glauben“, sagte Messer-Schilling im Gespräch mit der FR.

Sie selbst hatte sich als Entlastungszeugin zur Verfügung gestellt, ebenso wie die Stadträtin Hilde Stolz (Bunte Linke), doch waren bei dem Prozess Entlastungszeugen nicht zugelassen. Der Sachverhalt sei „ausreichend aufgeklärt“, wird Richterin Julia Glaser von der „Rhein-Neckar-Zeitung“ zitiert. Glaser hörte einzig die Aussagen der Polizei und des AfD-Mannes Klos und verurteilte Csaszkóczy schließlich zu einer Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs zu 20 Tagessätzen à 80 Euro.

Csaszkóczy hält das Verfahren gegen ihn für dubios

Der verurteilte Csaszkóczy hält das Verfahren gegen ihn für dubios. Die Richterin hatte das Urteil mit der Charakterisierung des Angeklagten begründet, wonach er als „Rädelsführer der gesamten Heidelberger Linken“ einzustufen sei. Damit, sagt Csaszkószy, „folgte das Gericht eins zu eins einer mehr als dubiosen Einschätzung der Heidelberger Polizei.“ Er habe keinerlei Widerstand geleistet. Die Polizisten hätten ausgesagt, es sei „aufgrund meiner Stimmlage und meiner Körperhaltung klar gewesen, dass ich die Versammlung verhindern wollte“.

Weiter weist Csaszkóczy auf die Rolle Glasers und auf eine Besetzungsrüge seitens seines Anwalts hin. „Wir haben moniert, dass die ursprünglich zuständige Richterin fünf Tage vor der Verhandlung überraschend ausgewechselt wurde.“

Eingesetzt wurde, wegen einer „Änderung in der Geschäftsverteilung des Amtsgerichts“, wie es offiziell hieß, kurzfristig Julia Glaser. Pikanterweise ist sie die Schwiegertochter des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser. „Glaser hätte sich selbst für befangen erklären müssen. Die Brisanz des Falles war ihr ja sehr wohl bewusst“, sagt Csaszkóczy.

Der Lehrer hat eine Erklärung für Prozessverlauf und Urteilsbegründung? „Da spielt sicher eine Rolle, dass Polizei, Justiz und Verfassungsschutz es immer noch nicht verwinden können, dass das vor 15 Jahren gegen mich verhängte Berufsverbot von den Gerichten als Grundrechtsverletzung verurteilt und gekippt wurde.“

Michael Csaszkóczy wird in Berufung gehen.

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