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Prozess in der Türkei Ex-Generäle müssen sich für Militärputsch verantworten

Die Türkei macht den letzten Führern des Militärputschs von 1980 den Prozess. Die Angeklagten sollen für Hinrichtungen und Folter verantwortlich sein. Vielen Türken erscheint der späte Prozess wie ein Wunder.

Protest vor dem Gericht in Ankara. Die Bilder zeigen Menschen, die nach dem Staatsstreich 1980 verschwanden oder getötet wurden. Foto: dapd

Hunderte Demonstranten, darunter viele Opfer von Folter und Unterdrückung, versammelten sich am Mittwochmorgen in der türkischen Hauptstadt Ankara vorm Justizpalast, um den historischen Moment mitzuerleben. Der 150 Zuhörern Platz bietende Gerichtssaal war übervoll, als das erste Mal in der türkischen Geschichte ein ehemaliger Staatspräsident wegen eines Staatsstreiches angeklagt wurde. Verhandelt wird der Militärputsch vom September 1980, der die Türkei tief traumatisiert hat.

Wegen Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung müssen sich der 94-jährige Ex-Staatschef Kenan Evren und der 87-jährige ehemalige Luftwaffenchef Tahsin Sahinkaya vor Gericht verantworten. Den beiden letzten noch lebenden Anführern des Putsches vor 32 Jahren droht bei Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe.

Zum Prozessauftakt erschienen die beiden Angeklagten jedoch nicht, da sie laut ärztlichem Attest nicht verhandlungsfähig sind. Die Anwälte der Nebenklage forderten, die beiden zu inhaftieren. Laut türkischen Medien sagte Kenan Evren im Polizeiverhör: „Ich bereue nichts.“

„Auf der Flucht erschossen“

Laut Opferverbänden wurden nach dem Staatsstreich 1980 rund 650.000 Menschen eingesperrt, etwa 230.000 kamen vor Gericht, 50 Menschen wurden gehenkt und rund 500 starben durch Misshandlung oder wurden „auf der Flucht erschossen“. Das Militär rechtfertigte den Putsch damit, bürgerkriegsähnliche Krawalle zwischen linken und rechten Gruppen beendet zu haben. Politische Parteien waren verboten, mehr als 30000 Bürger wurden ausgebürgert oder flohen ins Ausland, viele nach Deutschland.

Als die Generäle 1982 die Macht wieder abgaben, hinterließen sie die bis heute gültige Verfassung, die ihnen großen politischen Einfluss sicherte. Evren selbst blieb noch bis 1989 Staatspräsident. Vor späterer Strafverfolgung schützten sich die Putschisten durch ein großzügiges Immunitätsgesetz.

Der späte Prozess erscheint vielen Türken daher wie ein Wunder. Möglich wurde er nur, weil die religiös-neoliberale Regierung Erdogan im Zuge der EU-Reformen die Macht der Armee systematisch beschnitt. Eine Volksabstimmung machte es 2010 möglich, die Immunität der Putschisten aufzuheben und sie vor Gericht zu stellen.

Im Prozess treten nun nicht nur hunderte Putschopfer und Verbände als Nebenkläger auf, sondern auch Parlament und Regierung, die damals von den Umstürzlern aufgelöst wurden. Insgesamt putschte das türkische Militär dreimal gegen zivile Regierungen: 1960, 1971 und 1980.

Das türkische Fernsehen ließ in seiner Live-Berichterstattung vor dem Gericht Zeitzeugen und Opfer der Junta zu Wort kommen, die den Prozess „rein symbolisch“ nannten und zudem beklagten, dass zahllose weitere Täter nicht belangt würden, darunter Armeekommandeure und Industrielle, die die Generäle damals mit Zeitungsanzeigen zum Staatsstreich aufgefordert hatten.

Immerhin hat eine vom Parlament in Ankara eingesetzte Kommission am Mittwoch nun auch die Arbeit an einer neuen Verfassung aufgenommen.

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