Lade Inhalte...

Prozess gegen türkische Kommunisten Beweise aus Folter-Verhören und Spionage?

Die Verteidiger im Terrorprozess gegen zehn türkische Kommunisten in München wittern einen Justizskandal.

25.01.2017 10:01
Andreas Förster

Erst vor kurzem musste sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem rechtswidrigen Vorgehen des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland befassen. Der Verfassungsschutz hatte zuvor in einem Geheimpapier vor zunehmenden Aktivitäten des MIT gewarnt, der Spione auf hierzulande lebende Türken und Kurden ansetzt. In einem Prozess in München stellte sich nun heraus, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe solche illegal erlangten Spionageerkenntnisse des MIT offenbar dazu benutzt hat, türkische Oppositionspolitiker wegen Terrorverdachts anzuklagen. Anwälte der betroffenen Angeklagten sprechen von einem Justizskandal.

Seit Juni vergangenen Jahres stehen zehn türkische Männer und Frauen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem Münchner Oberlandesgericht. Die Angeklagten, von denen viele seit langer Zeit in der Bundesrepublik leben und sich hier nicht politisch betätigen, sollen Angehörige der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML sein. Der Prozess ist unter Juristen und Politikern umstritten, weil die Partei lediglich in der Türkei als terroristische Organisation eingestuft ist. In Deutschland ist sie hingegen nicht verboten, und sie findet sich auch nicht auf internationalen Terrorlisten.

In ihrer Anklage stützt sich die Karlsruher Bundesanwaltschaft im Wesentlichen auf Ermittlungsergebnisse der türkischen Behörden. Sie sind in zahllosen Aktenordnern voller Berichte und Vernehmungsprotokollen zusammengefasst, die Ankara in den vergangenen Jahren an Deutschland übergeben hatte. Eines dieser Dokumente, der 15 Seiten lange Auszug aus einem vertraulichen Bericht türkischer Sicherheitsorgane, sollte jetzt in den Prozess eingeführt werden. Das Dokument aus dem Jahr 2013 enthält unter anderem Informationen über die Auslandsstruktur der TKP/ML und Personen, die damit in Verbindung gebracht werden.

Akten von Ankaras Agenten

Gegen die Einführung des Berichts in den Münchner Prozess haben die Verteidiger nun Protest eingelegt und in der letzten Verhandlungssitzung einen Antrag auf Beweismittelverbot gestellt. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass das Dokument einerseits auf Zeugenaussagen beruhe, die mutmaßlich unter Folter entstanden sind; andererseits enthalte es „offensichtlich Informationen, die aus von türkischen Behörden begangenen Straftaten herrühren“, heißt es in dem Antrag. Gemeint ist hierbei der Vorwurf der nachrichtendienstlichen Agententätigkeit. So hätten laut Antrag die türkischen Verfasser in zwei Passagen des Berichts selbst auf „geheimdienstliche Informationen“ verwiesen, die etwa in Deutschland lebende Türken sowie Zusammensetzung und Aktivitäten der TKP-Exilorganisation betreffen. Das bedeute aus Sicht der Anwälte, dass diese Informationen durch Spione des türkischen Geheimdienstes in Deutschland erlangt worden seien.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte in einem erst kürzlich bekanntgewordenen Bericht vor einer neuen Qualität der Bedrohung Deutschlands durch den türkischen Geheimdienst gewarnt. Im BfV ist daher eine eigene Auswertungsgruppe zu diesem Thema ins Leben gerufen worden. Außerdem gilt im Bundesamt die Vorgabe, keine Daten über Kurden oder türkische Oppositionelle an den MIT weiterzuleiten.

Vor diesem Hintergrund bezeichnen es die Verteidiger in ihrem vor Gericht gestellten Antrag als „bedenklich“, dass die Behörden in Ankara in ihrem Bericht für die Bundesanwaltschaft das Agieren türkischer Agenten in Deutschland überhaupt nicht bemänteln. Offenbar sei man sich sicher gewesen, dass Karlsruhe dies nicht zum Anlass für ein Spionageverfahren nehmen werde. Tatsächlich habe die Anklagebehörde stattdessen die Informationen aus der Türkei, die durch eine Straftat erlangt worden seien, bedenkenlos in das Verfahren gegen die türkischen Oppositionspolitiker übernommen, kritisieren die Anwälte.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen