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Prozess gegen Oldschool Society Schwelgen in Gewaltfantasien

Das Münchner Oberlandesgericht verurteilt die Anführer der rechtsextremistischen Oldschool Society zu Gefängnisstrafen.

„Oldschool Society“
Die Angeklagten und ihre Anwälte am Mittwoch im Verhandlungssaal des Münchner Oberlandesgerichts. Foto: dpa

Mit Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren ist am Mittwoch der Prozess gegen vier Rädelsführer der rechtsextremen Gruppe Oldschool Society (OSS) zu Ende gegangen. Mit seinem Urteil blieb das Gericht leicht unter den Vorstellungen der Bundesanwaltschaft, die bis zu sieben Jahre Haft gefordert hatte. Die OSS-Anführer Andreas H. und Markus W. erhielten mit fünf beziehungsweise viereinhalb Jahre Gefängnis die höchsten Strafen.

In einer Chatgruppe und einem persönlichen Treffen hatten die Angeklagten zwischen 2014 und 2015 Anschlagsplanungen besprochen. Umgesetzt wurden diese aber nie, weshalb die Verteidiger vor Gericht stets die Gefährlichkeit der Gruppierung infrage stellten. Zwar seien die Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge in den Chats menschenverachtend gewesen, räumte Rechtsanwalt Michael Rosenthal in seinem Plädoyer ein. Über allgemeines Gerede aber seien die Angeklagten nicht hinausgekommen. Den Vorsatz, mit Anschlägen Menschen töten zu wollen, habe die Beweisaufnahme des knapp ein Jahr andauernden Prozesses jedenfalls nicht ergeben. Das Münchner Oberlandesgericht sah das jedoch anders: Nach ihrer Bewertung haben die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet und ein Sprengstoffverbrechen vorbereitet.

Im Mai 2015 hatte die Bundesanwaltschaft die vier Angeklagten festnehmen lassen. Ein Jahr zuvor hatte sich die OSS als Chatgruppe im Internet gegründet. Schnell entwickelte sie sich zu einem Forum von Rassisten und Rechtsextremen, in dem gegen Flüchtlinge und Muslime gehetzt, über „linke Zecken“ hergezogen und in rechtsextremistischen Gewaltfantasien geschwelgt wurde. Mehr als 50 Gleichgesinnte aus ganz Deutschland fanden sich jeweils montags, mittwochs und freitags um 20.30 Uhr zum Gruppenchat zusammen. Eine virtuelle „national befreite Gemeinschaft“, in der sich nur wenige persönlich kennen und die meisten ihre Chatpartner noch nie gesehen haben.

Zum „Geheimrat“ der Gruppe, dem Führungsorgan, hatten sich die vier Münchner Angeklagten selbst erklärt. Andreas H., ein 58-jähriger Maler und Lackierer aus Augsburg, ernannte sich zum „Präsidenten“ der OSS. Sein Stellvertreter wurde Markus W., 41, Mitarbeiter in einer Sicherheitsfirma, der auch schon in der NPD Mitglied war und in mehreren Neonazi-Kameradschaften. Zur Führungsriege gehörten auch W.s mitangeklagte Freundin Denise G., 24, arbeitslos, und der 49-jährige Olaf O. aus Bochum, der die Facebook-Seite betreute.

Mit ihrer Kommunikation über Facebook und in Chat-Gruppen wie WhatsApp und Telegram machten es die OSS-Aktivisten den Fahndern allerdings nicht gerade schwer, ihnen auf die Spur zu kommen. Schon bald reihten sich Verdeckte Ermittler in die Gruppe ein und protokollierten Chat-Zitate wie dieses: „Dann knallen wir eine Moschee nach der anderen hoch und hängen die Schweine an Ort und Stelle auf.“

Im Februar 2015, so die Anklage, hatte das OSS-Führungsquartett erstmals konkret über Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte diskutiert. Anfang Mai 2015 fuhren W. und seine Freundin G. nach Tschechien und beschafften illegale Feuerwerkskörper. Am Telefon besprachen anschließend OSS-„Präsident“ H. und sein Vize W., wie sich die Sprengkörper mit Nägeln technisch so verändern ließen, dass sie bei einer Explosion in einem Asylbewerberheim eine größere Wirkung erzielen. Bevor diese Pläne aber in Angriff genommen werden konnten, schlugen die Ermittler zu.

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