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Prozess Apothekerin klagt gegen Atombomben in Deutschland

Elke Koller gegen die Bundesrepublik Deutschland - dieses Verfahren läuft vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Eine einzelne Bürgerin versucht, den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland zu erzwingen.

14.07.2011 13:48
Bombengefahr: Friedensaktivistin Elke Koller befürchtet einen Terroranschlag. Foto: dapd

Erstmals versucht eine einzelne Bürgerin, vor Gericht den Abzug der letzten US-Atombomben aus Deutschland zu erzwingen. Das Verfahren begann am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Kammer will im Laufe der nächsten zwei Wochen über den Fall entscheiden.

In der ersten Reihe saß Elke Koller, 68 Jahre, ehemalige Apothekerin, aktiv in der Friedensbewegung. Sie ist vor vielen Jahren in die Nähe des Fliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz gezogen. Dass dort auch Atomwaffen lagern sollen, wusste sie nicht. Sie erfuhr es aus der Presse. „Ich war von den Socken“, schilderte sie dem Gericht. Seitdem fühle sie sich nicht mehr sicher. Da sei die Gefahr eines Terrorangriffs. Und dann das Gesundheitsrisiko durch die Nähe der Atombomben.

Der Nachrichtenagentur dpa sagte Koller: „Am Anfang haben alle nur gesagt: „Was will die eigentlich?““ Nun beschäftige sich immerhin ein Gericht mit dem Fall und habe ihre Klage keineswegs sofort vom Tisch gefegt. Das allein verschaffe ihr schon „ein ganz kleines bisschen Genugtuung“. Sie werde den Fall notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. „Ich mach doch jetzt nicht auf den letzten Metern schlapp!“

Koller wird von der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (IALANA) unterstützt. Ihr Anwalt Peter Becker sagte, mit dem Prozess werde juristisches Neuland beschritten. Es sei noch nie versucht worden, dem Staat die Verwendung von Atomwaffen gerichtlich zu untersagen.

Lagerung offiziell nicht bestätigt

Die Anwältin der Bundesregierung, Sylvia Spies, beantragte, Kollers „pauschale Maximalforderung“ abzuweisen. Eine einzelne Bürgerin könne der Regierung nicht vorschreiben, was für eine Verteidigungspolitik sie zu betreiben habe. Außerdem sei ja bisher nichts passiert, Kollers Klage fuße nur auf vagen Befürchtungen. Die Bundesregierung tue alles, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Dass US-Atombomben in Büchel lagern, ist bisher nicht offiziell bestätigt. Die Vorsitzende Richterin in Köln, Doris Wundes, sagte jedoch, sie werde hypothetisch einfach mal davon ausgehen, dass das so sei. Das Ganze wird in Köln verhandelt, weil im benachbarten Bonn der offizielle Sitz des Bundesverteidigungsministeriums ist.

Koller sagte nach der Sitzung: „Für mich ist alles noch offen. Ich habe dem Empfinden nach nicht den Eindruck, dass das Gericht feststellen wird, dass ich nicht klageberechtigt bin. Da hätten die sich nicht so viel Mühe gemacht.“

Die Grünen-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag forderte ebenfalls, „dass die Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz sofort abgezogen und unschädlich gemacht werden“. Das Land stehe laut rot-grünem Koalitionsvertrag für einen Abzug atomarer Waffen von seinem Boden. „Wir appellieren an die Bundesregierung, den Abzug endlich auch politisch von den Verbündeten einzufordern und nicht immer nur in Sonntagsreden anzukündigen“, hieß es in der Mitteilung. (dpa)

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