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Protokoll Die Generaldebatte im Bundestag

+++ Dobrindt warnt vor „Panikmache“ bei Migrationspakt +++ Keiner klatscht bei Frauke Petry +++ Hofreiter: Apple und Google sollen endlich Steuern zahlen +++ Die Generaldebatte im Bundestag zum Nachlesen.

Haushaltsdebatte
Die AfD landet immer wieder bei ihrem Lieblingsthema, der Migration. Foto: rtr

In der Generaldebatte spricht Kanzlerin Merkel zum ersten Mal im Bundestag, seitdem sie angekündigt hat, im Dezember beim Parteitag in Hamburg nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren.

Bei Gesamtausgaben von 356,4 Milliarden Euro sind für den Etat des Kanzleramts 3,24 Milliarden Euro für 2019 eingeplant. Am Freitag soll der Bundeshaushalt, der erneut ohne neue Schulden auskommen soll, von den Abgeordneten endgültig beschlossen werden. 

Die Generaldebatte im Minutenprotokoll

14:26 Uhr: Grünen-Politikerin Franziska Brantner kritisiert das Brexit-Abkommen. Großbritannien bekomme de facto einen Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne sich an dessen Regeln zu halten. Außerdem fehlten soziale und ökologische Standards. 

14.05 Uhr: Auffällig ist, dass die AfD wenig zum Thema Haushalt beiträgt, sondern stets die Debatte auf den Migrationspakt lenkt. 

14:02 Uhr: Jürgen Hardt (CDU) kritisiert die Abwesenheit von AfD-Politikern bei wichtigen Konferenzen. Hardt: "und jetzt reißen sie hier das Maul auf". 

13:45 Uhr: Außenminister Heiko Maas warnt vor einer Spaltung Europas in Ost und West. Er wirbt für eine "Politik der ausgestreckten Hand". Maas außerdem: "Wir wollen Abrüstungskontrolle wieder auf die Tagesordnung setzen". 

13:32 Uhr: Es geht jetzt um den Verteidigungsetat. 

Linke-Politiker Gregor Gysi kritisiert scharf den Umgang der Bundesregierung mit dem Krieg im Jemen. Die Bevölkerung werde mithilfe von deutschen Booten mit einer Seeblockade ausgehungert, Gysi spricht von "Völkermord". Das Außenministerium habe sich erst zu spät (seit dem Fall Khashoggi) von Saudi-Arabien distanziert. 

Den Aufbau einer europäischen Armee würde Gysi unterstützen - allerdings nur, wenn gleichzeitig alle nationalen Streitkräfte abgebaut würden. 

12:40 Uhr: Jens Zimmermann (SPD) lobt die Investitionen der Regierung in Infrastruktur und Künstliche Intelligenz. "Da liegt noch viel vor uns, aber wir sind auf dem richtigen Weg". 

12:06 Uhr: AfD-Politiker Harald Weyel kritisiert die "Entwicklungshilfe" an sich. "Diese Endlos-Transfers richten mehr Schaden an als Gutes", sagt er. 

12:00 Uhr: SPD-Politikerin Sonja Steffen redet über die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Anhand eines Diagramms,  das sie in die Kameras hält, zeigt sie, dass die Ausgaben (ODA-Quote) in jenen Jahren deutlich höher war, in denen die SPD in der Regierung war. 

11:42 Uhr: Frauke Petry, ehemals AfD, tut sich mit scharfen Angriffen auf die Kanzlerin hervor. Im Großteil folgt sie den Vorrednern der AfD: Merkel seit die "Kanzlerin der Stagnation"; die Regierung habe das Bildungssystem geschwächt und den "Diesel-Feinden freien Lauf gelassen". 

Als Petry fertig ist, bleibt es still. Weder Applaus, noch Buh-Rufe sind zu hören. 

11:31 Uhr: CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert von FDP-Chef Lindner, sich klar zu dem Vorschlägen des französischen Präsidenten Macron zu positionieren, konkret zu dessen Vorschlägen eines gemeinsamen europäischen Finanzministers, einer Einlagensicherung und einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung. Letztere kritisiert Dobrindt - am Ende müssten deutsche Steuerzahler für Arbeitslose in anderen Ländern zahlen. 

Dobrindt verteidigt den Migrationspakt. "Wo anders als auf internationaler Ebene können wir unsere Interessen vertreten?", fragt Dobrindt. Eine Debatte über die Lenkung und Begrenzung von Migration sei notwendig. Er spricht von "falscher Panikmache". 

11:20 Uhr: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP Otto Fricke kritisiert die steigenden Personalausgaben der Regierung und insgesamt die seiner Ansicht nach überbordenden Staatsausgaben. "Das ist das alte staatsgläubige Denken", kritisiert Fricke. 

11.10 Uhr: Gauland sagt, es gebe keine Auflistung, was die Flüchtlinge kosteten. Die Einwanderer seien zum Großteil "Analphabeten". 40 Prozent der Deutschen müssten sich auf Altersarmut einstellen. Es fehle überall an Geld, obwohl angeblich so viel davon da sei. Er spiele auch keine Ausländer gegen Deutsche aus, er referiere Fakten. Nun kommt er auf das Bevölkerungswachstum in Afrika zu sprechen, "1 Millionen Migranten" würden Deutschland vor große Probleme stellen. Die Bevölkerungsexplosion sei schuld an der Fluchtursache, der UN-Migrationspakt würde entsprechend von vielen Ländern nicht unterzeichnet. Der Pakt würde "dem Flüchtlingsstrom Tür und Tor öffnen, das habe einer der CDU gesagt, so Gauland. Er endet mit Lincoln und wird von der AfD mit Applaus verabschiedet. 

11.05 Uhr: Alexander Gauland beginnt mit seiner Rede. Er beginnt mit dem Diesel-Problem in Frankreich und die Proteste gegen die Benzinpreise. "Ob diese Proteste auch Deutschland erreichen?" Werden die Dieselfahrer in NRW auf die Straße gehen? Heine hätte die Antwort. Die ungeteilte Sympathie gehöre dem französischen Autofahrer. Die Stickoxydkonzentration überschreite keine gesundheitsgefährdende Schwelle, trotzdem werde das als Klimaschutz verkauft. Und nun sind wir beim AfD-Lieblingsthema: der Migration. Er spricht von "tödlichen Nebenwirkungen" der Migration.   

Generaldebatte: Hofreiter kritisiert unregulierten Finanzmarkt

11.00 Uhr: Wie gehen wir miteinander um? Man müsse sich gegenseitig mehr respektieren, auch im Bundestag, alle sollten sich Respekt und Achtsamkeit vornehmen, damit sich die Verrohung nicht auf die Gesellschaft überträgt. Applaus für Brinkhaus.

10.55 Uhr: Brinkhaus behauptet verspottet zu werden, weil "wir so viel Geld für Soziales ausgeben". Doch auch das gehöre zum Zusammenhalt, und das sei in diesem Haushalt abgebildet. Weiter würde die künstliche Intelligenz das Leben aller verändern, man müsse auf die Zukunftsfragen eine Antwort geben. Europa sei die Antwort darauf, dass man technisch vorne mitspiele. Einwurf von Seiten der AfD: Europa sei ein Kontinent. Antwort von Brinkhaus: Nein, das sei eine Wertegemeinschaft und ein Friedensprojekt. Das christliche Menschenbild erzwingt eine Verantwortung für alle Menschen über die deutschen Grenzen hinaus. 

10.50 Uhr: Jetzt betritt Ralph Brinkhaus von der Union den Pult. Die große Frage werde in den nächsten Jahren der Zusammenhalt der Gesellschaft sein. Man müsse wieder beginnen, das Land von der Mitte her zu denken, die halte die Gesellschaft zusammen. Und: Warum sei der Staat gegründet worden. Die Menschen wollten Sicherheit und Wertschätzung, und insofern braucht das Land mehr Polizisten, Juristen, ein besseres Prozessrecht: "Wir müssen schneller werden." Ein Kernanliegen müsse es sein, die Bürger im Inneren und Äußeren zu schützen. 

10.45 Uhr: Laut Hofreiter sorge der unregulierte Finanzmarkt für die Ungleichheit. Jeder Schwarzfahrer werde härter bestraft als ein krimineller Banker. Auch müsse durchgesetzt werden, dass "die Googles und Apples" in Deutschland Steuern zahlen. Zum Thema Brexit: Die EU sei den Briten sehr entgegen gekommen. Was eine Antwort auf den Brexit sein kann sei, die Stärken der EU durchzusetzen. Europa werde stabiler durch die Umsetzung einer Bankenunion, man müsse vom Reden zum Handeln kommen. Man müsse endlich die großen Herausforderungen anpacken. Applaus Für Hofreiter.

10.40 Uhr: Man brauche eine starke europäische Union, mit denn nur mit der könne man die Klimaziele erreichen, so Hofreiter. Den Umstieg auf abgasarme Autos habe man verschlafen, und auch die Bundesregierung scheitere daran, in den Städten für höhere Luft zu sorgen. Die Klimakrise warte nicht, das habe man in dem Dürresommer selbst erleben können. Man könne den Kopf in den Sand stecken, doch dadurch verschwinden die Probleme doch nicht. Die Regierungspolitik sei trotz Merkel ideologisch verbohrt. Er kommt auf die Kluft zwischen arm und reich zu sprechen, die geringen Aufstiegschancen von Kindern aus sozial schwachen Familien. Mit einer Kindergrundsicherung müsse eine Chancengleichheit hergestellt werden. Man müsse die Immobilienspekulation beenden und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

10.35 Uhr: Der Grüne Anton Hofreiter beginnt der Groko, die nur noch eine Selbsthilfegruppe sei, sich aber nicht um die Sorgen der Menschen kümmere. Erst hätten sie sich zerstritten - und die SPD sitze da, wie das Kaninchen vor der Schlange. Außerdem gehe es um Haushalt und nicht um die Themensetzung einer rechtsradikalen Partei.  

10.30 Uhr: Solides Wirtschaften sei die große Fake-News der Regierungspolitik. Es fehlte an allem, an Polizisten, Sozialarbeitern, Lehrern. Die Pflege würde schlecht bezahlt, stattdessen finanziere man die Unternehmen, die Pflegeheime übernehmen. Das Land brauche einen sozialen Neubeginn, um den Faschismus zu verhindern, noch sei es nicht zu spät. Applaus für Wagenknecht. 

10.25 Uhr: Sie spricht zur SPD, die diesem "Rüstungshaushalt" zugestimmt hätte. Die SPD sei unglaubwürdig durch die Groko, in der sie vieles nicht durchsetzen könne, das sei traurig. Jetzt kommt sie auf die soziale Spaltung zu sprechen. es gäbe den normalen Bürger und die oberen Zehntausend. Beispielhaft nennt sie den Dieselskandal, der für die Verursacher folgenlos bleibe. Das arme Deutschland müsse sich verhöhnt fühlen, wenn es "diese Schönwetterreden" hört. In Kanzlerin Merkels Rede hätte die soziale Lage keine Rolle gespielt. Beispielweise sei das Grundrecht auf Wohnen abgeschafft, Wohnen sei zu einem Spekulationsobjekt geworden. 

10.20 Uhr: Wagenknecht kommt zu Donald Trump zu sprechen, dessen Aggression durch eine  europäische Friedenspolitik beantwortet werden müsse. Sie stellt die Frage an Merkel, woher denn die Kriege kämen, das sei doch eine Folge von Waffenlieferungen. Man habe sich viel zu sehr an die Unfähigkeit der Regierung gewöhnt. Was hier gesagt worden sei, habe man schon vor fünf Jahren gehört. Arme würden nicht versorgt, die Infrastruktur liege brach, aber Rüstungslobbyisten seien zufrieden. "Glauben Sie wirklich, dass zufriedene Rüstungslobbyisten wichtiger sind als zufriedene Wähler"?

Generaldebatte: Wagenknecht fordert höhere Löhne

10.15 Uhr: Sahra Wagenknecht legt gleich los, dass die Bevölkerung die Regierung satt habe. Diese Art von Politik könne man sich nicht mehr leisten. Um den Binnenmarkt zu stärken, brauche man höhere Löhne, an den eigenen Problemen werde zuverlässig vorbeigeredet. Die Konzerne würden vom Markt beherrscht und leisteten es sich, Produkte herzustellen, die kaputt gehen. 

10.10 Uhr: Nahles will auf der Bundesebene auf Entfristung setzen, als Signal für die Privatwirtschaft. Weiter spricht sie vom Mindestlohn, der nicht überall umgesetzt werde. Es würden daher neue Zollstellen geschaffen, die den Mindestlohn kontrollieren, dafür sei auch der Haushalt da. Sie spricht von der Erhöhung des Kindergelds von 10 Euro als Familienförderung, und wer hart arbeitet, soll auch auch etwas davon haben. Der Haushalt sei sehr solide, er komme ohne Schulden aus. Applaus für ihre Rede zu den Haushaltsbeschlüssen. 

10.05 Uhr: Es wäre schön, auf dem Land zu leben, wenn es dort schnelles Internet gebe. Sie bringt es in Zusammenhang mit teurem Wohnraum in den Städten. Weiter fordert sie eine Qualitätsoffensive für die Kitas, der Bund müsse hier vor Ort helfen. Es gehe um Qualität und Entlastung. Qualität beziehe sich auch auf Weiterbildung, man müsse intensiv in die Betriebe investieren, "bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist". Zum Thema Rente: Die Renten müssten wieder an die Löhne gekoppelt werden.  

10.00 Uhr: Andrea Nahles beginnt mit ihrer Rede und spricht von Zäsur bezüglich des Brexit. Man brauche eine europäische Wähungs- und Bankenunion. Europa müsse konkret werden, wenn es um Investitionen geht, gemeinsam müsse man Zukunft gestalten.  Der Brexit verunsichere, es mache Unruhe, wenn China und die USA einen Handelskrieg führten. Nahles fordert weiter Digitalisierung für die Schulen, das Geld sei da, das müsse man hinbekommen. "Wir brauchen eine Modernisierung von Schulen". Es gehe in Sachen Digitalisierung aber auch um Datenschutz. Die SPD wolle ein Schritt weiter gehen, "größer denken". 

9.54 Uhr: Lindner kommt auch auf den Migrationspakt zu sprechen, der zutiefst umstritten sei. es sei aber besser, diesen Pakt zu haben, als nicht. Er vergleicht die Situation mit TTIP, die von der Linken kaputt gemacht worden sei. Das dürfe mit dem Migrationspakt von Seiten der rechten nicht passieren. "Was macht eigentlich unser Außenminister?", fragte Lindner in Richtung Maas. 

9.45 Uhr: Christian Lindner von der FDP hat das Wort. Er holt zunächst zum Schlag gegen die Regierung aus. Die Parteien würden nicht mehr zu ihrer Regierung stehen. Die FDP würde aber die europäischen Visionen von Merkel unterstützen, wie eine europäische Armee. Man dürfe sich nicht als Nationalstaat verschanzen, sondern die europäische Gemeinsamkeit fördern, insbesondere im Handel. Lindner hegt Zweifel an den Wachstumsabsichten der Kanzlerin, man müsse stärker in den Blick nehmen, wie die Wettbewerbsfähigkeit behauptet werde. Solidarität sei keine Einbahnstraße. 

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