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Proteste in der Türkei Gezi-Demonstranten in der Türkei angeklagt

In der Türkei drohen 250 Demonstranten der Gezi-Park-Proteste mehrjährige Haftstrafen. Unter den Angeklagten ist sogar ein 13-jähriger Junge, für den die Staatsanwaltschaft zwei Jahre Gefängnis fordert.

Proteste in Istanbul im vergangenen Juni. Foto: dpa

ISTANBUL. Die Massenproteste rund um den Istanbuler Gezi-Park haben ein Nachspiel: die Justiz in der Türkei geht massiv gegen Demonstranten vor. Türkische Staatsanwälte erhoben jetzt Anklage gegen mehr als 250 Personen, denen mehrjährige Haftstrafen drohen. Unter den Angeklagten sind auch sieben Ausländer und sogar ein 13-jähriger Junge, für den die Staatsanwaltschaft in der westtürkischen Provinz Canakkale zwei Jahre Gefängnis wegen Sachbeschädigung fordert.


Der minderjährige Hauptschüler soll Sprüche wie „Tod dem Faschismus“ und „Tritt zurück, Regierung“ an die Wände geschrieben haben, als sich in Canakkale Anfang Juni 2500 Demonstranten mit den Aktivisten in Istanbul solidarisierten und durch die Kleinstadt marschierten. Er sei mit Hilfe von Überwachungskameras ausfindig gemacht worden, berichtete die liberale Zeitung „Radikal“.

Sollte der Junge nicht verurteilt werden, fordert die Staatsanwaltschaft die Trennung von seiner Familie und die Einweisung in ein Heim. Der 13-Jährige gab an, er habe jene Sprüche an Wände geschrieben, die er während der Proteste vernommen habe. Die Demonstranten seien nicht belangt worden, sondern nur die Sprayer, schreibt „Radikal“.

Den 255 übrigen Angeklagten werden laut der halbstaatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zahlreiche Gesetzesverstöße wie Verletzung des Versammlungsrechts, Sachbeschädigung, Teilnahme an illegalen Protesten und sogar der „Schutz von Kriminellen“ und „Beschädigung eines Gebetshauses“ vorgeworfen. Die Identität der sieben Ausländer wurde nicht enthüllt.

Anklagen wegen Terrorismus

In 36 weiteren Fällen werde noch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Verstöße gegen das türkische Anti-Terrorgesetz ermittelt, hieß es. In zehn Fällen sei die Anklage mangels Beweisen abgewiesen worden. Zudem seien 40 weitere Verfahren gegen 308 Angeklagte bereits anhängig und 249 Verfahren gegen nicht identifizierte Täter noch offen.

Wann die Prozesse beginnen, wurde nicht mitgeteilt. Auch Polizisten sind angeklagt, und zwar wegen des Todes von Demonstranten.

Das berüchtigte Anti-Terror-Gesetz gilt als sehr weit auslegbar, wird auch gegen unliebsame Journalisten und Rechtsanwälte angewendet und ist von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch wiederholt kritisiert worden. Sprecher von türkischen Menschenrechtsgruppen erklärten mehrfach, die Verfahren gegen Gezi-Aktivisten seien unverhältnismäßig und dienten dazu, die Protestbewegung einzuschüchtern. Angebliche Beweise seien nicht stichhaltig.

Das betrifft auch den Vorwurf des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Gezi-Demonstranten hätten in der zum Lazarett umfunktionierten Dolmabahce-Moschee am Bosporus in Istanbul Bier getrunken sowie „unangemessene Kleidung“ (Schuhe) getragen und den heiligen Ort damit entweiht.

Das Beweisvideo ist weg


Erdogan bezog sich dabei auf ein Video, in dem die Biertrinker zu sehen seien; doch ist dieser Film bisher nicht aufgetaucht. Auch hatte der Imam der Moschee die Vorwürfe sofort dementiert. Er war im September von der türkischen Religionsbehörde seines Postens enthoben und in ein abgelegenes Dorf in der Westtürkei versetzt worden.

Die Massenproteste im Gezi-Park entzündeten sich Ende Mai an einem brutalen Polizeieinsatz, mit dem eine Kundgebung für den Erhalt des Gezi-Parks und gegen den Bau eines Einkaufszentrums niedergeschlagen wurde. Die Unruhen, an denen sich nach offiziellen Angaben 3,6 Millionen Menschen beteiligten, waren die heftigsten der jüngeren türkischen Geschichte und weiteten sich später auf das ganze Land aus. Mehr als 8000 Menschen wurden teils schwer verletzt. Fünf Demonstranten wurden getötet, ein Polizist starb durch einen Unfall bei der Verfolgung von Aktivisten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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