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Proteste in Ägypten Militärratschef Tantawi kündigt Fernsehansprache an

Wegen der anhaltenden Proteste auf dem Kairoer Tahrir-Platz und einer geplanten Massendemonstration, führt der Militärrat Gespräche mit mehreren politischen Gruppierungen. Am Nachmittag will Militärchef Tantawi eine Erklärung abgeben.

22.11.2011 09:02
Demonstranten an einer Straßenbarrikade. Foto: dpa

Wegen der anhaltenden Proteste auf dem Kairoer Tahrir-Platz und einer geplanten Massendemonstration, führt der Militärrat Gespräche mit mehreren politischen Gruppierungen. Am Nachmittag will Militärchef Tantawi eine Erklärung abgeben.

Vor einer Großdemonstration gegen die Führung in Ägypten will sich der Chef des Obersten Militärrats, Marschall Hussein Tantawi, im Fernsehen an das Volk wenden. Wie das staatliche Fernsehen am Dienstag ankündigte, wird Tantawi „in Kürze“ eine Erklärung abgeben. Der Militärrat führte Gespräche mit mehreren politischen Gruppierungen, nachdem die Regierung infolge der von Gewalt überschatteten Proteste gegen die Militärführung am Montag ihren Rücktritt erklärt hatte.

Für Dienstagnachmittag um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) haben mehrere Organisationen zu einer Großdemonstration auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgerufen, um ein Ende der Militärregierung und die Bildung einer von der gesamten Nation unterstützten Regierung zu fordern. Bereits vor Beginn der Kundgebung strömten am Dienstag tausende Menschen auf den symbolträchtigen Platz. Er war zu Beginn des Jahres das Epizentrum der Massenproteste gegen Mubarak.

In Kairo hat es vor dem angekündigten „Millionen-Marsch“ der Gegner des Militärrats erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Nach Angaben von Medizinern wurden dabei am Dienstag mindestens 20 Menschen verletzt. Einige seien mit Gummigeschossen im Gesicht getroffen worden. Die Ärzte haben eine provisorische Klinik in der Nähe des Tahrir-Platzes eingerichtet, um Demonstranten dort zu behandeln.

Die einflussreiche Muslimbruderschaft hat indes angekündigt, nicht an der Kundgebung teilzunehmen. Die Islamisten rechnen sich bei den am Montag beginnenden Parlamentswahlen gute Chancen aus. Auch nach dem Rücktrittsangebot der Übergangsregierung harrten in der Nacht zum Dienstag wieder tausende Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz aus. Unterdessen erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Militärführung: In Ägypten würden die Menschenrechte heute teilweise stärker mit Füßen getreten als zu Zeiten des gestürzten Staatschefs Husni Mubarak, heißt es in einem Bericht der Organisation.

Militärrat ruft zum Dialog auf

Nach dreitägigen Protesten mit 33 Toten und tausenden Verletzten rief der Militärrat am späten Montagabend alle politischen Kräfte des Landes zum Dialog auf. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, wurden die Bürger in der Erklärung aufgefordert, Ruhe zu bewahren, um eine Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses sicherzustellen.

Zugleich habe der Militärrat sein «tiefes Bedauern» über die Opfer der letzten Tage geäußert. Außerdem sei die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften angekündigt worden.

Rücktrittsgesuch

Die Übergangsregierung von Ministerpräsident Essam Scharaf hatte am Montagabend ihren Rücktritt eingereicht. Offen blieb jedoch, ob der Militärrat den Rücktritt akzeptieren wird. Ein Militärsprecher sagte der regierungsnahen Nachrichtenwebsite «Al-Ahram Online», der Rat habe noch keine Entscheidung gefällt. Angeblich wollen die Generäle erst einen neuen Ministerpräsidenten suchen, bevor sie Scharaf und seine Mannschaft ziehen lassen.

Bereits vor dem Rücktrittsangebot der Regierung hatte Kulturminister Emad Abu Ghasi aus Protest gegen den Umgang mit den Demonstranten sein Amt niedergelegt. Er werde diese Entscheidung nicht zurücknehmen, sagte Ghasi «Al Ahram».

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz fordern vom Militärrat eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung. In Ägypten wird vom kommenden Montag an in drei Phasen ein neues Parlament gewählt. Anschließend soll das Land eine neue Verfassung bekommen.

Auch am Montag dauerten die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften an. Immer wieder waren rund um den Tahrir-Platz Schüsse zu hören. Von Gummigeschossen verletzte Demonstranten wurden in Krankenhäuser gebracht.

Amnesty International wirft dem Militärrat vor, friedliche Proteste regelmäßig gewaltsam aufzulösen. Außerdem sei in den vergangenen Monaten mehr als 12 000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht worden, heißt es in dem 62 Seiten langen Bericht. Folter gehöre ebenfalls zu den Methoden des Militärs.

«Die neuen Machthaber haben einfach die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortgesetzt», sagte Henning Franzmeier, Ägypten-Experte bei Amnesty International. Das ägyptische Militär sei dem Versprechen, die Menschenrechte zu achten, in keiner Weise nachgekommen. «Ganz im Gegenteil. Die Menschenrechtslage ist in einigen Fällen sogar schlechter als früher», sagte Franzmeier.

Der Militärrat hatte die Macht in Ägypten im Februar nach dem Sturz von Langzeitherrscher Mubarak übernommen. Auch diesem Machtwechsel waren wochenlange Proteste auf dem Tahrir-Platz vorausgegangen. (dpa/afp)

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