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Proteste im Iran Staats-Kleriker droht Demonstranten mit dem Tod

Ein hoher Staats-Kleriker droht den regimekritischen Demonstranten im Iran mit dem Tod. Dem reformwilligen Präsidenten schiebt er die Mitschuld an den Protesten zu. Dessen Sprecher meldet sich umgehend.

05.01.2018 16:26
Ahmad Chatami spricht in Teheran
Der einflussreiche iranische Kleriker Ahmad Chatami hält in Teheran eine Predigt im Rahmen einer Zeremonie beim Freitagsgebet. Chatami hat soziale Medien für die Proteste in dem Land in den vergangenen Tagen verantwortlich gemacht und hat die Iraner dazu aufgerufen, ihre eigenen sozialen Medien zu erschaffen. Foto: dpa

Der zu den iranischen Hardlinern zählende Kleriker Ahmad Chatami hat demonstrierenden Gegnern der islamischen Führung mit dem Tode gedroht. In seinem Sermon zum Freitagsgebet in der großen und schwer gesicherten Imam Chomeini Mosalla Moschee in der Hauptstadt Teheran bezeichnete er sie als „Feinde des Islam und des Irans“. Es dürfe kein Erbarmen für sie geben, sagte Chatami. Es war die bisher schärfste Drohung der iranischen Führung gegen die seit mehr als einer Woche demonstrierenden Regimekritiker, die auch in der Nacht in einigen Städten wieder marschiert waren.

Der Hardliner griff außerdem die Reformpolitik von Präsident Hassan Ruhani an, die er für die Proteste mitverantwortlich machte. „Wenn es noch mal zu solchen Unruhen kommt, werden die Menschen (gegen Ruhani) reagieren“, warnte er. Chatami gilt als Erzfeind der Reformer um Ruhani. Viele iranische Analysten sagen, dass die ersten Proteste, die sich neun Tagen zuvor zunächst gegen hohe Preise gerichtet hatten, ursprünglich von Hardlinern und Ruhani-Gegnern organisiert worden seien, um den Präsidenten zu schwächen. Das ging allerdings nach hinten los.

Die Proteste richteten sich schnell gegen den ganzen Führungsapparat, auch gegen den Klerus.
Ein Sprecher und enger Berater des Präsidenten reagierte umgehend. „Nun der Regierung alle Probleme in die Schuhe zu schieben, ist nicht fair“, schrieb Hamid Abutalebi auf Twitter am Freitag. Er warnte auch davor, Demonstranten hinrichten zu lassen, wie Chatami gefordert hatte. „Einige Dinge kann man dann nicht mehr einfach reparieren“, so Abutalebi. Chatami hatte in seinem Sermon unter anderem die Todesstrafe für einen Jugendlichen gefordert, der in den ersten Tagen der Proteste die Flagge der Islamischen Republik verbrannt hatte.

Unter festgenommenen Demonstranten soll ein EU-Bürger sein

Chatami wiederholte außerdem die Vorwürfe der iranischen Führung, dass die Proteste von Kräften im Ausland organisiert worden seien. Eine „amerikanisch-israelische Verschwörung“ nannte Chatami sie. Die Demonstrationen hätten nichts mit dem iranischen Volk zu tun. Die Forderungen des Volkes, solange sie vom Volk kommen, müssten gehört und ihre Probleme gelöst werden. „Aber Stimmen im Auftrag von (US-Präsident Donald) Trump und (Israels Premier Benjamin) Netanjahu sind inakzeptabel und werden vom Volk abgewürgt (stumm gemacht)“.

Um zu zeigen, dass das Regime weiterhin vom Volk unterstützt wird, begannen kurz nach dem Freitagsgebet in Teheran von der Führung organisierte Massendemonstrationen. In Teheran marschierten Zehntausende Anhänger der Führung mit, landesweit Hunderttausende. Solche Gegenproteste hatte die Regierung schon in den vergangenen Tagen in mehreren Städten des Landes organisiert.

Einige Märsche wurden schnell zu Anti-Ruhani-Protesten, mit gezielten Slogans gegen ihn und Reformer. „Nieder mit denen, die Kompromisse eingehen“, riefen sie zum Beispiel. Andere forderten den Tod aller regimekritischen Demonstranten, die festgenommen worden waren. Es soll sich um mehr als 1000 Menschen handeln – unter ihnen ein Bürger der EU, der, so sagen iranische Behördenvertreter, von ausländischen Geheimdiensten geschickt worden sei, um Proteste zu leiten.

UN-Sicherheitsrat trifft sich zu Dringlichkeitssitzung am Freitag

Bei den Pro-Regime-Demonstranten handelte es sich um Anhänger der Führung und des sogenannten „Welajate-Faghih“-Systems, das von der Führerschaft des Klerus und eines obersten Religionsgelehrten ausgeht. Bei staatlich-organisierten Kundgebungen sind diese treuen Anhänger des Regimes, darunter viele Beamte, immer dabei – nicht selten wird die Teilnahme als Beweis des Patriotismus gefordert.

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