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Pro Asyl „Die EU treibt die Flüchtlinge aufs Meer“

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt spricht im Interview darüber, warum syrische Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer nicht riskieren müssten, wenn die EU sie auf legalem Weg einreisen ließe.

Flüchtlinge in der Gegend um Calais (Frankreich). Die Migranten stammen zum Großteil aus Eritrea und dem Sudan. Foto: REUTERS

Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer lud die Europäische Union zum Sondergipfel nach Brüssel. Aber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannte jetzt in einem erstaunlich offenen Interview mit der Zeitung „Le Monde“, er sei „enttäuscht“ vom Ergebnis der Staats- und Regierungschefs.

Juncker sprach sich zugleich für einen europäischen Verteilerschlüssel für Flüchtlinge aus. Seine Kommission will am 13. Mai ihre Vorschläge für eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik vorlegen, zuvor lädt Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Freitag zu einem Flüchtlingsgipfel. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt spricht im Interview darüber, warum syrische Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer nicht riskieren müssten, wenn die EU sie auf legalem Weg einreisen ließe.

Herr Burkhardt, Europa diskutiert über seine Flüchtlingspolitik und die Toten auf dem Mittelmeer. Merkwürdigerweise spricht die EU aber mehr über den Kampf gegen Schleuser als über Hilfe für Flüchtlinge. Warum?
Dafür habe ich weder Verständnis noch eine rationale Erklärung. Anstatt para-militärische Operationen gegen Schlepper zu planen, gäbe es einen viel einfacheren Weg den Schleusern die Grundlage für ihr menschenunwürdiges Geschäft zu entziehen: legale Wege zu öffnen. Die meisten Flüchtlinge, die in die EU wollen, kommen aus Eritrea, wo eine blutige Diktatur herrscht, dem zerfallenen Staat Somalia oder aus Syrien, wo ein Bürgerkrieg tobt. Aber Tatsache ist: Europa treibt die Menschen aufs Mittelmeer, weil sie keine andere Möglichkeit haben in die EU zu kommen. Deshalb fordern wir legale Zugangswege für Flüchtlinge. Stattdessen riegelt sich die Europäische Union weiter ab. Die Grenzen sind geschlossen.

Was meinen Sie damit konkret?
Es kommt an den Grenzen der EU zu illegalen und menschenrechtswidrigen Zurückweisungen. Bedrückend sind die Nachrichten, die uns vor der EU-Außengrenze in Bulgarien erreichen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtet von jesidischen Flüchtlingen, die im März an der EU-Grenze in Bulgarien abgewiesen wurden und erfroren sind. Auch von Misshandlungen von Flüchtlingen wird berichtet. Dabei sprechen wir über ein Mitgliedsland der EU. Das ist Europas unwürdig. Die Bundesregierung muss deshalb Schluss machen mit der menschenunwürdigen Praxis, Flüchtlinge, die über Bulgarien nach Deutschland eingereist sind, wieder nach Bulgarien zurückzuschicken.

Derzeit lässt sich eine Veränderung der Fluchtbewegungen aus Syrien beobachten, die Bürgerkriegsflüchtlinge stranden zunehmend in Griechenland. Was fordert Pro Asyl?
Das Dublin-System, wonach ein Flüchtling seinen Asylantrag in dem Land einreichen muss, in dem er EU-Boden betritt, ist gescheitert. Die Bundeskanzlerin hat Recht, wenn sie formuliert: „Ich glaube, dass die Dublin-Regeln verändert werden müssen.“. Die EU muss den Flüchtlingen in Randstaaten wie Griechenland und Bulgarien helfen und ihnen ermöglichen in andere EU-Staaten weiterzureisen, wo sie Verwandte oder Freunde haben.

Diese Kritik richtet sich vor allem an Detuschland…
Die Bundesrepublik steht hier in einer besonderen Verantwortung. Mit rund 130.000 Syrern hat Deutschland eine der größten syrischen Gemeinden innerhalb der Europäischen Union. Die Hilfe wäre ganz einfach: Derzeit sind mehr als 60.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf der Flucht, die Angehörige in Deutschland haben. Von diesen müsste niemand über das Mittelmeer fliehen. Wir fordern die Bundesregierung auf: Frau Merkel, erteilen Sie diesen Menschen Visa, um auf legalem Weg zu ihren Verwandten nach Deutschland zu kommen.

Und die anderen, die dennoch aufs Mittelmeer setzen, überlässt Europa nach dem Aus des italienischen Rettungsprogramms „Mare Nostrum“ den Launen des Meeres?
Es muss jetzt dringend eine zivile europäische Seenotrettung aufgebaut werden. Wir fordern das Europäische Parlament auf, die sofort die benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen.

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