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Pressefreiheit Hass aus der rechtspopulistischen Ecke

In Europa verschlechtert sich die Lage der Pressefreiheit dramatisch, Repressionen gegen Medienvertreter nehmen zu.

Viktor Orban
Ungarns Premierminister Viktor Orban gilt nicht als Freund der Pressefreiheit. Foto: rtr

Extremismus und Terror – glaubt man dem Freiheitsindex 2017, dann sind es diese Gefahren, vor denen sich die Deutschen am meisten fürchten. Im Jahr 2015 sahen deren Sorgen noch anders aus: Da argwöhnte fast die Hälfte der Bevölkerung, dass der Staat im Kampf gegen den Terror immer mehr Bürgerrechte einschränken könnte.

Doch die Bedrohung der Freiheit spielt inzwischen nur noch eine untergeordnete Rolle. Viel wichtiger ist den Menschen hierzulande ihr Schutzbedürfnis. Als würde der Zweck die Mittel heiligen, wären sehr viele bereit, ihre Persönlichkeitsrechte einschränken zu lassen, wenn es denn gegen Terrorismus hilft. Nach dem Motto: Sicherheit toppt Freiheit.

Am heutigen Tag der Pressefreiheit ist dies ein beunruhigender Befund. Denn für ein demokratisches Staatswesen sind unabhängige Medien ein unverzichtbares Lebensmittel – und sie sind meist das erste Opfer, wenn Bürgerrechte geschreddert werden. Wie wehrhaft ist also die deutsche Gesellschaft, wenn sie ihre Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen muss?

An Anschauungsmaterial für Bedrohungsszenarien fehlt es nicht. Auf Anhieb geht der Blick über den Atlantik, wo Donald Trump gegnerische Medien zu „Volksfeinden“ erklärt und sich dabei nicht scheut, das Vokabular des Massenmörders Stalin zu nutzen. Auch das repressive Regime in der Türkei drängt sich auf, wo Journalisten als Terroristen denunziert werden und Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet für Jahre im Gefängnis landen sollen, wenn ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil rechtskräftig wird.

Noch deutlicher aber wird die Gefährdung, wenn man sich unseren Nahbereich anschaut, die Entwicklung in der EU. Denn einige unserer Nachbarn demonstrieren drastisch, wie es funktioniert – wie durch medienfeindliche Hetze die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft zerstört werden.

In Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei halten die Wähler autokratische Regierungen an der Macht, zu deren Programm es gehört, die Unabhängigkeit der Medien systematisch zu beschneiden. In aller Öffentlichkeit beschimpfen Spitzenpolitiker unliebsame Journalistinnen und Journalisten, versuchen, sie einzuschüchtern, von Informationsquellen fernzuhalten und mit juristischen Manövern an der Arbeit zu hindern.

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