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Praxis in Strafprozessen Richter zweifeln am Deal

Verfassungsgericht prüft Absprachen in Strafprozessen

Paragrafenträger: Ein Gerichtsbesucher am Mittwoch in Karlsruhe. Foto: dpa

Der Deal „Geständnis gegen Strafnachlass“ könnte vom Bundesverfassungsgericht deutlich eingeschränkt werden. In der mündlichen Verhandlung am Mittwoch stand die Praxis in deutschen Strafprozessen regelrecht am Pranger. Bundesverfassungsrichter Herbert Landau, Berichterstatter in dem Verfahren, zitierte aus einer Studie aus Nordrhein-Westfalen, wonach ein Viertel der Strafrichter illegale Absprachen mit Verteidigern und Staatsanwälten außerhalb des Prozesses trifft. Gegen ein Pauschalgeständnis würden erhebliche Strafnachlässe versprochen, von einer Beweiserhebung werde abgesehen.

Das Hartz-Modell

Generalbundesanwalt Harald Range trug seine „Sorgen um die Wahrheitserforschung“ vor. Für den Präsidenten des Bundesgerichtshofs und Strafrichter Klaus Tolksdorf sind Absprachen keine Einzelfälle, sondern ein „strukturelles Problem“. Aufgabe von Strafverfahren sei es, die Schuld des Angeklagten aufzuklären und eine angemessene Strafe zu verhängen. Bei Absprachen zwischen Richtern, Verteidigern und Staatsanwälten erhoffe sich der Angeklagte jedoch Strafrabatte von mindestens einem Drittel, der Richter einen schnellen Abschluss des Verfahrens durch Abkürzung der Beweisaufnahme. Oft komme eine unangemessen niedrige Strafe heraus. „Im Prinzip vertragen sich Konsens und Strafprozess nicht“, so Tolksdorf.

Wie Deals ablaufen, wurde 2007 im Prozess gegen den früheren VW-Manager Peter Hartz bekannt. Der einstige Personalchef war angeklagt, weil er fast zwei Millionen Euro für den ehemaligen Betriebsratschef abgezweigt hatte, um eine „reibungslose“ Zusammenarbeit zu gewährleisten. Auf eine Veruntreuung in dieser Dimension folgt üblicherweise eine Gefängnisstrafe. Nach Absprachen ließ Hartz jedoch ein Pauschalgeständnis von seinem Anwalt verlesen, der Prozess war nach einem Tag ohne Beweisaufnahme zu Ende. Urteil: zwei Jahre auf Bewährung.
In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe standen drei Fälle nicht-prominenter Angeklagter zur Debatte. Darunter ein ehemaliger Polizeibeamter, der wegen zweier Raubüberfälle angeklagt war. Ihm sei eine Strafe von mindestens vier Jahren angedroht worden, wenn er nicht gestehe.

Wenn er dagegen die Taten einräume und eine Beweisaufnahme überflüssig mache, erhalte er zwei Jahre mit Bewährung. Der Angeklagte stimmte zunächst zu und bekam die Bewährungsstrafe, widerrief später aber.

In den Suizid getrieben

Range sah auch die Staatsanwälte unter Druck, wenn sie sich Absprachen widersetzten. Sie gälten dann als Störenfriede, was ihrer Karriere nicht förderlich sei. Range schlug ein Antragsrecht der Staatsanwälte vor, Absprachen abzulehnen.

Die Verfassungsrichter fragten die Praktiker mehrfach nach wirksamen Kontrollmöglichkeiten. Sie befürchten, dass sich Gerichte bei schwierigen Wirtschaftsprozessen überlastet sehen und dann heimlich zu Absprachen greifen. Denn auch Richter stehen unter Druck, wenn sie in Verzug geraten. Range berichtete vom Selbstmord einer Richterin, die nie Deals machte, dann aber für ihre schleppenden Erledigungen zur Rechenschaft gezogen wurde. Das Urteil wird in drei Monaten erwartet.

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