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Prag gegen Asyl-Quote Flüchtlinge in Tschechien unerwünscht

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Europa. Nur ganz wenige von ihnen beantragen in Tschechien Asyl. Dennoch tobt im Land gerade eine hitzige Debatte über die Migranten. Politiker und Bürgerinitiativen wenden sich vehement gegen die von der EU geplanten Asylquoten.

24.06.2015 15:25
Daniel Kortschak
Polizisten führen auf dem Prager Hauptbahnhof einen Flüchtling ab, den sie in einem aus Ungarn kommenden Eurocity-Zug aufgegriffen haben. Foto: Imago/?TK

Exakt 184 815 Menschen haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres in der Europäischen Union Asyl beantragt, ein Drittel mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Ganze 360 davon haben ihren Asylantrag in Tschechien eingereicht. Dennoch dominiert das Flüchtlings-Thema seit Tagen die innenpolitische Debatte in Prag. Die Haltung der Regierung ist eindeutig: Flüchtlinge sind hierzulande unerwünscht, jeder Asylantrag ist einer zu viel.

Das Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Bohuslav Sobotka lehnt die von der EU geplante Quotenregelung zur gerechteren Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsstaaten kategorisch ab. Jeder Staat müsse selbst entscheiden können, wie viele Flüchtlinge er aufnehme, sagt Tschechiens Außenminister Lubomír Zaorálek: "Das muss unsere Entscheidung sein, auch in Hinblick auf die Verantwortung, die wir für die aufgenommenen Flüchtlinge übernehmen."

Anstatt Flüchtlinge aufzunehmen, setzt Tschechien aber ohnehin lieber auf Repression: Seit Tagen patrouillieren auf den Bahnhöfen Sondereinheiten der Polizei, die internationale Schnellzüge nach Flüchtlingen durchkämmen. Vor allem in den Transitzügen von Ungarn nach Deutschland werden sie immer wieder fündig. Auch auf der Straße kontrolliert die tschechische Polizei verstärkt, besonders im Fokus sind dabei Linienbusse und Minivans.

Alleine in der Woche vom 15. bis zum 22. Juni seien 96 Personen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung aufgegriffen worden, berichtet das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums. Nach der vorläufigen Aufnahme und Registrierung versuche man die Flüchtlinge möglichst rasch wieder in jene Länder zurückzuschicken, wo sie zum ersten Mal in die EU eingereist sind, stellt der tschechische Innenminister Milan Chovanec klar.

Noch besser wäre es freilich, die Flüchtlinge würden gar nicht erst in die EU kommen, findet Chovanecs sozialdemokratischer Parteifreund, Außenminister Zaorálek: "Tschechien unterstützt die Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen und den Aufbau eines Rückführungsmechanismus. Das sind die für uns entscheidenden Schritte, an denen wir bereit sind, uns zu beteiligen."

Unterstützung in ihrer abweisenden Haltung gegenüber Flüchtlingen bekommt die tschechische Regierung von Staatspräsident Milo? Zeman: Auch er lehnt die von der EU vorgeschlagenen Flüchtlingsquoten kategorisch ab und fordert stattdessen, man müsse verhindern, dass die Menschen überhaupt ihre Flucht nach Europa antreten. Dazu müsse man härter gegen die Schleuser, die die Menschen nach Europa bringen, vorgehen, sowie die humanitäre Hilfe in den Herkunftsländern ausbauen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Regierung und Präsidentschaftskanzlei.

145 000 Unterschriften gegen Asylquoten

Am Dienstag setzte sich auch die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments mit dem Flüchtlingsthema auseinander: Im Petitionsausschuss empfingen Abgeordnete Vertreter der Organisation "Wir wollen keinen Islam in Tschechien", die 145 000 Unterschriften gegen die Asylquoten gesammelt hat. Die Bürgerinitiative, die mit dem Logo einer durchgestrichenen Moschee für ihre Anliegen wirbt, betrachtet die geplante gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsländer als "inakzeptablen Eingriff in die Souveränität Tschechiens".

Nach Ansicht der tschechischen Islamgegner scheitere die Integration von Muslimen in "ausnahmslos allen Staaten Westeuropas". Mit dem Anteil von Muslimen an der Bevölkerung würden auch die Kosten für soziale Transferleistungen und die Kriminalität steigen, heißt es im Programm von "Wir wollen keinen Islam in Tschechien". Außerdem bestehe die Gefahr, dass die "barbarische Scharia-Rechtssprechung" in die säkulare tschechische Gesellschaft "einsickert.

Tschechische Nichtregierungsorganisationen wie "Mensch in Not" oder Amnesty International kritisieren die Regierung für ihre restriktive Asylpolitik und fordern mehr Solidarität mit den Verfolgten, vor allem den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, ein. Kritik, für die sie in den Sozialen Netzwerken einiges an Zuspruch, aber auch jede Menge Anfeindungen ernten.

Man bekomme jeden Tag wütende E-Mails und unfreundliche Anrufe, sagte Tomá? Urban von "Mensch in Not" dem Nachrichtenportal Lidovky.cz. "Manche wütende Menschen schreiben uns auch ins Facebook-Profil, dass sie die Flüchtlinge am liebsten erschießen und uns aufhängen wollen", so Urban, der den Eindruck hat, das Aggressionspotential der Menschen würde ansteigen.

Rechtextreme Szene setzt auf Antiislamismus

Eine Ansicht, die der jüngste, im April veröffentlichte Extremismusbericht des tschechischen Innenministeriums zum Teil bestätigt. Antiislamismus und Fremdenfeindlichkeit seien zurzeit das hauptsächliche Betätigungsfeld der rechtsextremen Szene in Tschechien, heißt es dort. Nach den Terroranschlägen von Paris im Januar dieses Jahres seien etwa bei Fußball- und Eishockeyspielen einzelne Hooligans mit antiislamischen Transparenten aufgefallen, konstatiert das Innenministerium. In Teplice in Nordböhmen verzeichneten die Behörden im Februar zwei Anschläge mit Schweineblut auf einen Lebensmittelladen und ein Restaurant, die von Muslimen betrieben werden.

Neben der rechtsextremen Partei DSS, die der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS personell und ideologisch geschwächt sieht, würden nun vermehrt neue populistische politische Bewegungen mit nationalistischen und ausländerfeindlichen Forderungen und Äußerungen in Erscheinung treten. Die Bürgerinitiative "Wir wollen keinen Islam in Tschechien" stufen die Experten des Innenministeriums zwar als extremistisch ein, geben sich aber mit Verweis auf die deutsche Pegida-Bewegung davon überzeugt, dass die hohe Beteiligung an einigen der von den tschechischen Antiislamisten veranstalteten Demonstrationen nur ein vorübergehendes Phänomen sei.

Tomá? Urban von "Mensch in Not" hingegen zeigt sich besorgt über die zunehmende Radikalisierung der Gesellschaft: "Wir sehen das als wachsendes Problem. Man kann dagegen nur schwer kämpfen, weil die Angst und der Neid in der Gesellschaft oft nicht auf rationalen und der Wahrheit entsprechenden Argumenten gründen".

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