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Präsidentschaftswahl Frankreichs Kandidaten zeigen endlich Kante

Nach der Schlammschlacht um die Affären der Präsidentschaftsanwärter wird es jetzt im französischen Wahlkampf inhaltlich.

François Fillon
Noch sind die Vorwürfe gegen François Fillon nicht ausgeräumt. Foto: afp

Im französischen Präsidentschaftswahlkampf geht es endlich zur Sache. Nicht, dass die Vorwürfe ausgeräumt wären, denen sich der konservative Spitzenkandidat François Fillon und seine rechtspopulistische Rivalin Marine Le Pen ausgesetzt sehen. Fillon soll Frau und Kindern auf Kosten der Nationalversammlung zu rund 800 000 Euro verholfen haben. Vertraute Le Pens sollen die Kassen ihrer Partei, des Front National, mit Geld des EU-Parlaments gefüllt haben. Aber knapp drei Wochen vor der ersten Wahlrunde sind die Franzosen der Schlammschlachten müde. Passend dazu werden die Moderatoren des zweiten TV-Duells an diesem Dienstagabend Programmatisches in den Vordergrund rücken.

Da profiliert sich Fillon etwa im Kielwasser Le Pens mit einer Anti-Immigrations-Politik, die Flüchtlinge abschrecken soll, aber auch für deren Leid empfängliche Landsleute verprellt. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, laut Umfragen die Hauptsorge der Franzosen, reichen die wichtigsten Spitzenkandidaten – Le Pen, Fillon, der Sozialliberale Emmanuel Macron, der Sozialist Benoît Hamon und der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon – höchst unterschiedliche Rezepte. Und auch auf dem Gebiet der Atomkraft heben sich die großen fünf deutlich voneinander ab. Fillon tritt als glühender Verfechter der Kernenergie vor den Wähler, Hamon und Mélenchon propagieren den kompletten Ausstieg bis 2050.

Nach dem Motto „die Franzosen zuerst“ marschiert Le Pen im Kampf gegen Fremde vorneweg. Die Chefin des Front National verspricht, die illegale Einwanderung komplett zu stoppen und jährlich maximal 10 000 Ausländer legal einreisen zu lassen. Was etwa bedeuten würde, dass der Großteil der 70 000 ausländischen Studenten, die sich jährlich in Frankreich immatrikulieren, künftig draußen bleiben müsste.

Fillon fällt programmatisch nicht weit dahinter zurück. Der Konservative will die „Einwanderung maximal reduzieren“. Familienzusammenführung soll es nur noch geben, wenn alle Betroffenen Französisch sprechen. Sozialleistungen sollen Fremde erst nach zwei Jahren regulären Aufenthalts erhalten und keinen Anspruch mehr auf medizinische Versorgung haben.

Was die Beschäftigungspolitik betrifft, setzen Hamon und Mélenchon auf massive staatliche Investitionen und großzügige Unterstützung der Arbeitslosen, Macron und Fillon auf finanzielle Entlastung und größere arbeitsrechtliche Freiheiten für Unternehmer. Hamon scheint den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit von zurzeit 9,7 Prozent in Zeiten fortschreitender Digitalisierung bereits verloren zu geben. Der Sozialist plädiert für ein vom Staat gewährtes Grundeinkommen für alle Bürger, das die Existenzsicherung vom Broterwerb entkoppeln würde – Kostenpunkt 400 Milliarden Euro. Mélenchon plant kürzere Wochenarbeitszeiten, „damit die Arbeit für alle reicht“. Macron und Fillon wollen Arbeitslose durch eine stufenweise Kürzung staatlicher Hilfen dazu bewegen, auch ungeliebte Jobs anzunehmen.

Klare Kante zeigen die Kandidaten auch in der Atompolitik. Fillon und Le Pen wollen die geplante Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim nicht hinnehmen. Der Konservative verspricht, die Atomwirtschaft zu stärken und die Laufzeit bestehender Reaktoren von 40 auf 60 Jahre zu erhöhen. Macron, Hamon und Mélenchon hingegen wollen Frankreichs Abhängigkeit von der Kernkraft schrittweise verringern.

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