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Präsidentenwahl Hofer scheitert am „anderen Österreich“

Die rechtspopulistische FPÖ deutet die Niederlage ihres Kandidaten um und wittert eine Verschwörung.

05.12.2016 17:20
Von Adelheid Wölfl
Präsident der Mitte: Alexander Van der Bellen feiert seinen Wahlsieg in den Sofiensälen in Wien. Foto: dpa

Als „der Professor“ die Bühne betritt, wird gejubelt. Ein „rot-weiß-rotes Signal“ gehe durch Europa, sagt Alexander Van der Bellen sichtlich stolz. Es sei keine Wahlwiederholung gewesen, sondern eine Neuwahl, denn die Welt habe sich seit dem letzten Wahlgang geändert, die Wählerschaft ebenfalls. Gemeint hat der 72-Jährige offenbar, dass sein Sieg auch eine Gegenreaktion auf die Wahl von Donald Trump war und eine klare Absage an einen Öxit. Seine Anhänger tanzten bis spät in die Nacht in den Wiener Sofiensälen. Dorthin waren nicht nur Grüne, sondern viele Sozialdemokraten gekommen. Wenn man ihnen zuhörte, so ging es hauptsächlich um die Ausrichtung der Partei nach dem Erfolg von Van der Bellen.

Die SPÖ ist entlang der Frage, wie man mit der ständig wachsenden FPÖ umgehen soll, gespalten. Seit 2015 koalieren die Roten im Burgenland mit den Blauen. Jene, die gegen eine Öffnung der SPÖ Richtung FPÖ sind – wie sie zuletzt auch Kanzler Christian Kern betrieb –, fühlten sich am Sonntagabend im Aufwind. „Wir werden keine Wahlen gewinnen, wenn wir nach rechts rücken, wir müssen uns um die soziale Frage kümmern“, konnte man von einigen Sozialdemokraten hören. Der Richtungsstreit wird sich allerdings nicht legen.

Die Frage der Haltung der SPÖ und der konservativen ÖVP gegenüber der FPÖ ist auch entscheidend für die Zukunft der Koalition der beiden Parteien auf Bundesebene. Beide Seiten beobachten seit Monaten mit Argusaugen, wann der andere in Richtung FPÖ abspringen könnte. Mit Van der Bellen ist nun die Wahrscheinlichkeit größer, dass die Regierung länger hält. Allerdings herrscht zwischen den Koalitionspartnern viel Misstrauen.

Und man darf nicht vergessen, dass die rechtspopulistische FPÖ in allen Umfragen weiter an erster Stelle liegt. Daran wird sich auch nichts durch die Niederlage Hofers ändern. Parteichef Heinz Christian Strache versuchte diese auch gleich in eine Verschwörung der anderen umzudeuten: „Das System hat sich noch einmal durchgesetzt“, sagte er und meinte damit, dass dies zum letzten Mal gewesen sei. Schuld sei die „Angstkampagne“ der anderen gewesen und die Wahlempfehlung von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner für Van der Bellen. Die neue Masche der Blauen ist, den Leuten einzureden, die Eliten, das Establishment, die Schickeria, „das System“ würde den Willen des „Volks“ verhindern.

Fakt ist: Der Rechtspopulist Hofer wurde von dem „anderen Österreich“ – wie es Kommentatoren nennen – mit nur mit 6,6 Prozent der Stimmen verhindert. Der Blaue kündigte bereits an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in sechs Jahren wieder antreten zu wollen. „Ich sage auch, dass man in mir einen schlafenden Bären geweckt hat“, meinte er nach der Wahl. Die FPÖ wird vor allem das „Ausländerthema“ weiter nutzen. Österreich ist nach dem Wahlkampf gerade darin gespaltener denn je. Die einen wollen eine offene, liberale Gesellschaft, die anderen tendieren zu Autoritarismus, Nationalismus und forcieren eine abgrenzende Identitätspolitik.

Geteilt zwischen Männern und Frauen

Ausschlaggebend für den Sieg Van der Bellens war nur, dass seine Helfer stärker mobilisieren konnten. Die Wahlbeteiligung stieg um 1,4 Prozent. Mehr Zustimmung konnte er auch auf dem Land erzielen. Van der Bellens Vorsprung vor Hofer wuchs von nur 30 000 Stimmen im Mai auf nun 300 000 Stimmen.

Von den neun Bundesländern sind demnach nur mehr die östlichen, nämlich das Burgenland, die Steiermark und Kärnten blau. Der Osten ist in Österreich – wie in Deutschland – viel anfälliger für Rechtspopulismus als der Westen. Entscheidend war für die Wahl auch, dass viele Konservative diesmal Van der Bellen wählten, weil sie eine Stimme für die EU abgeben wollten. Insgesamt stimmten aber nur 55 Prozent der ÖVP-Sympathisanten für den Ex-Grünen-Chef. Wähler, die sonst für die SPÖ stimmen, wählten zu 90 Prozent Van der Bellen.

Geteilt bleibt das Land auch zwischen Männern und Frauen: 56 der Österreicher stimmten für Hofer, 62 Prozent der Österreicherinnen hingegen für Van der Bellen. Eines der wichtigsten Wahlmotive war, dass Van der Bellen Österreich besser im Ausland vertreten würde und eine klare proeuropäische Ausrichtung des mitteleuropäischen Staates unterstützt.

Van der Bellen wird das Amt ähnlich wie sein Vorgänger Heinz Fischer ausführen – unaufgeregt und mit Blickrichtung ins liberale Deutschland. In Wien erwartet man bereits den künftigen deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier beim nächsten Opernball. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias wollte gleich nach Wien zum Feiern fliegen und dort Walzer tanzen. Er musste sich aber in Athen um Steinmeier kümmern. Walzer tanzten die Grünen in den Sofiensälen allerdings keinen.

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