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Präsidentenwahl Argentinien wählt Millionär an die Spitze

Der konservative Mauricio Macri war Klubboss der Boca Juniors, Bürgermeister von Buenos Aires und ist jetzt Präsident. Er wird am 10. Dezember zum Nachfolger von Präsidentin Cristina Kirchner vereidigt.

Tanzen kann er auch: Mauricio Macri feiert mit Familie und Anhängern seinen Sieg. Foto: dpa

In Argentinien hat Mauricio Macri, der konservative Bürgermeister von Buenos Aires, die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er wird am 10. Dezember zum Nachfolger von Präsidentin Cristina Kirchner vereidigt. Macri konnte sich in der Stichwahl mit 51,4 Prozent der Stimmen gegen Daniel Scioli, den Kandidaten des Regierungslagers, durchsetzen, der 48,6 Prozent bekam. Damit endet die zwölfjährige Ära Kirchner und ihre linksgerichtete, auf einen starken Staat setzende Politik.

Macri, ein 56-jähriger Unternehmer, kündigte seine Regierungszeit als die „wunderbarste Epoche unserer Geschichte“ an. Dass er für einen Bruch mit der bisherigen protektionistischen Politik steht, ist zwar Bestandteil seines Programms, aber wie er genau vorgehen wird, ist bisher nur in Ansätzen klar. Im Übrigen hat das jetzige Regierungslager im Abgeordnetenhaus eine starke Stellung und im Senat sogar eine deutliche Mehrheit, so dass Macri auf vielerlei Kompromisse angewiesen sein wird.

Den überbewerteten Peso will er freigeben, so dass der Schwarzmarkt verschwinden würde. Vehement hat er sich auch dafür eingesetzt, die Statistikbehörde wieder ohne staatlichen Einfluss arbeiten zu lassen. Schon Cristinas Kirchners Ehemann und Vorgänger Néstor hatte die Inflationszahlen manipulieren lassen, wie ihm seine Gegner vorwarfen. Entspannen werden sich auch die Beziehungen zwischen Regierung und Presse, mit der sich die Präsidentin ständig angelegt hatte.

Zunehmende Armut

Die Wende werde „ohne Rache und ohne Vergeltung“ kommen, sagte Macri, als am Wahlabend sein Sieg feststand. Scioli, der im ersten Wahlgang vor vier Wochen der Favorit war, dann aber nur knapp über Macri lag, erkannte die Niederlage in der Stichwahl an.

Das Kirchner-Lager hatte Macri als Gefahr für den sozialen Frieden darzustellen versucht; die Wahlkampf-Manager Sciolis seien „ein Dream-Team des Horrors“ gewesen, wetterte Macri kurz vor Ende des Wahlkampfes. Macri entstammt einer reichen Oberschichtsfamilie. Sein Vater, ein italienischer Einwanderer, hat einen gewaltigen Gemischtwaren-Konzern aufgebaut. Der Sohn, Absolvent guter und teurer US-Universitäten, wurde Bauingenieur. Er hat schon im Alter von 24 Jahren mit dem Magnaten Donald Trump Geschäfte gemacht, hat eigenes Geld verdient, eigene Firmen gegründet. Reich sein kann gefährlich sein in Argentinien: 1991 wurde er von einer aus Polizisten bestehenden Verbrecherbande gekidnappt und zwölf Tage später gegen sechs Millionen Dollar Lösegeld freigelassen. Ein Multimillionär!

Für viele Argentinier ist die Unterstellung, der Multimillionär Macri werde die Sozialhilfe-Programme zusammenstreichen, durchaus plausibel. Tatsächlich ist in den drei Kirchner-Mandaten – das erste von Cristina-Ehemann Néstor schloss sich 2003 an den verheerenden Zusammenbruch der Wirtschaft 2001/2002 an – die staatliche Hilfe für Arme deutlich ausgeweitet worden. Aufgrund der schwächelnden Wirtschaft hat die Armut in jüngster Zeit jedoch zugenommen.

Macri hat sich im Wahlkampf geradezu gekrümmt, um die Vorwürfe des Neoliberalen zu widerlegen. Sogar ein Denkmal des früheren Staatschefs Juan Domingo Perón (1946–1955) hat er eingeweiht; den nehmen seine Gegner in Anspruch, während ihn Argentiniens Oberschicht, die ihn damals weggeputscht hat, bis heute hasst.

Im Fußballclub kürzte Macri Gehälter

Macri ist ein Spätstarter, der sich erst in den Neunzigern in das öffentliche Leben einschaltete, wenn auch noch nicht in die Politik, sondern als Präsident des Fußballklubs Boca Juniors. Dort machte er sich erst mal nicht beliebt, weil er allen – Spielern wie Angestellten – die Gehälter kürzte. Aber er wurde wiedergewählt und ist schließlich in die Geschichte des berühmten Vereins als der Präsident eingegangen, unter dem Boca Juniors die meisten Titel – 17, darunter elf internationale – gewann.

2003 wollte er Bürgermeister von Buenos Aires werden und scheiterte. 2007, beim zweiten Versuch klappte es. Viele fanden ihn gut – eine neue Polizeitruppe ging gegen die Kriminalität vor, seine Anhänger verweisen auf die Ausstattung von Schulen und Krankenhäusern – und seine Gegner auf den Schuldenberg, der sich unter Macri erhöhte.

Seine Partei PRO war eine vornehmlich lokale Formation, bis sie sich im März dieses Jahres mit der UCR zusammentat. Hinter diesem Kürzel verbergen sich die Radikalen, die historischen Gegner des Peronismus. Die haben in den Jahren seit dem Crash 2001 zwar kräftig an Bedeutung verloren. Aber sie existieren noch, und die Allianz mit ihnen hat Macri die Basis für eine landesweite Kampagne verschafft, die ihn nun, nach einem langen, erregten Wahlkampf, zum Sieg geführt hat.

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