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Präimplantationsdiagnostik Gute Chancen für PID-Befürworter

In der Debatte über die Präimplantationsdiagnostik haben sich interessante Bündnisse gebildet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) arbeitet etwa mit der Linken-Politikerin Petra Sitte zusammen.

Mittels PID können Gendefekte bei einem im Reagenzglas gezeugten Embryo vorm Einsetzen in die Gebärmutter erkannt werden. Foto: dapd

In einem sind sich alle einig: Die Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) gilt, obwohl erst am Anfang, schon jetzt als neue Sternstunde des Bundestags. Kein Fraktionszwang presst die Abgeordneten in ein enges Entscheidungskorsett, sie können frei nach ihrem Gewissen abstimmen. Und so haben sich wie zuvor bei der Patientenverfügung oder der Stammzellenforschung interessante Gruppierungen gebildet: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) arbeitet mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zusammen, auf der anderen Seite kooperieren etwa Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die Linken-Politikerin Petra Sitte.

Dass die PID jetzt überhaupt Thema im Parlament geworden ist, liegt an einem kollektiven Missverständnis. Bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) im Juli galt diese Methode in Deutschland als verboten. Doch das Gericht stellte klar, dass die PID nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstößt. Selbst den PID-Befürwortern war das Urteil allerdings unheimlich, offenbarte es doch eine Gesetzeslücke. Die PID ist erlaubt, aber die Rahmenbedingungen sind unklar.

Früh deutete sich an, dass die Regierungskoalition allein nicht handlungsfähig sein würde. Denn während sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst auf die Seite der PID-Gegner schlug, verlangte die FDP eine Zulassung der PID in engen Grenzen. Schnell vereinbarte die Koalition daher, die Abstimmung im Parlament freizugeben. Neben den PID-Befürwortern und den Gegnern gibt es mittlerweile noch eine dritte Gruppe. Erwartet wird, dass es die entscheidende Abstimmung kurz vor der Sommerpause geben wird. Solange es nicht zu einer Beschlussfassung kommt, gilt die Rechtsprechung des BGH weiter.

Drei Positionen im Detail

PID-Befürworter: Die Abgeordneten, die gestern ihren Antrag vorstellten, gehen weit auf die Verbotsanhänger zu: Ihr Gesetzentwurf erlaubt nicht etwa die PID und setzt dann die Grenzen. Vielmehr wird die PID verboten und es werden Ausnahmen von diesem Verbot definiert. Danach ist die PID zulässig, wenn aufgrund einer „genetischen Disposition“ der Eltern beim Nachwuchs eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit besteht oder wenn der Embryo so geschädigt ist, dass es „mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt“ kommt. Über jeden Fall muss eine Ethikkommission entscheiden. Die PID darf dann nur in lizenzierten Zentren durchgeführt werden. Die Initiatoren des Gesetzentwurfes, Carola Reimann (SPD), Ulrike Flach (FDP), Peter Hintze (CDU), Petra Sitte (Linkspartei) und Jerzy Montag (Grüne), argumentieren, es wäre widersprüchlich, die PID generell zu verbieten, wenn gleichzeitig nach geltender Gesetzeslage ein krankes Kind abgetrieben werden kann. Dem Antrag werden gute Chancen gegeben, da sich auch viele führende CDU-Politiker wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen oder Familienministerin Kristina Schröder dafür stark machen.

Hinz/Röspel: Den Abgeordneten Priska Hinz (Grüne) und Rene Röspel (SPD) geht der Befürworter-Antrag zu weit. Ihnen ist der Begriff „schwerwiegende Erbkrankheit“ zu schwammig. Sie befürchten, dass damit auch Krankheiten erfasst werden, die erst später im Leben auftreten. Sie wollen allein auf die Lebensfähigkeit des Embryos beziehungsweise des Kindes bis zum Ende des ersten Lebensjahres abstellen. Hinz und Röspel vertreten damit eine Außenseiterposition.

Verbotsanhänger: Sie sehen sich dem Schutz des Lebens verpflichtet und halten eine Selektion von Embryos generell für unzulässig. Befürchtet wird unter anderem eine schleichende Ausweitung der PID, weil sie sich dauerhaft nicht auf Einzelfälle begrenzen ließe. Außerdem wird die Gefahr einer Diskriminierung behinderter Menschen gesehen. Neben Kauder und Nahles befürworten auch Bundeskanzlerin Merkel und die Grünen-Politikerin Birgitt Bender diesen Antrag. Er dürfte aber keine Mehrheit finden. Denn selbst die CDU, die das Thema Lebensschutz stets hoch hält, stimmte auf ihrem Parteitag nur mit knapper Mehrheit für ein PID-Verbot.

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