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Präimplantationsdiagnostik Ethikrat kritisiert PID-Regelung

Der Ethikrat kritisiert die Rechtsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik. Der Bundesrat könnte Nachbesserung verlangen.

Eine Eizelle wird unter dem Mikroskop bearbeitet. Foto: dpa

Betroffene Paare hatten die Rechtsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) lange erwartet. Mit dem Beschluss der Bundesregierung sollte – 16 Monate nach der Entscheidung des Bundestages – der umstrittene Gentest an Embryonen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Erwartung, die Rechtsverordnung könnte nun schnell umgesetzt werden, hat der Deutsche Ethikrat nun allerdings gedämpft. In einer Stellungnahme kritisiert er den Entwurf in nahezu allen Punkten. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der Nachbesserungen verlangen könnte.

Ungenügende Kontrolle

Denn die vom Kabinett verabschiedete Verordnung genügt nach Ansicht des Ethikrats nicht den Vorgaben des Embryonenschutzgesetzes. Der Ethikrat bemängelt unzureichende Transparenz, ungenügende Kontrollmöglichkeiten durch den Gesetzgeber und den Verzicht auf eine Begrenzung der Zahl von PID-Zentren, die das Verfahren anwenden dürfen.

Im Rahmen der PID werden Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung und vor dem Einpflanzen in die Gebärmutter auf Erbschäden untersucht und gegebenenfalls vernichtet, wenn die Untersuchung ergibt, dass das Kind eine schwere, erblich bedingt Krankheit entwickeln würde. Der Bundestag hatte sich auf ein grundsätzliches Verbot der PID geeinigt, das Gesetz zur PID sieht indes Ausnahmefälle vor, in denen sie zulässig sein soll. Diesen Ausnahmen wollte der Gesetzgeber allerdings enge Grenzen setzen.

Der Ethikrat kritisiert nun, dass die Rechtsverordnung zur PID deutlich über die Grenzen des Gesetzes hinausgehe. So hatte der Gesetzgeber entschieden, die PID nur in speziell dafür bestimmten Zentren praktizieren zu lassen und die Zahl dieser Zentren zu begrenzen. Die Verordnung sieht dagegen keine Begrenzung der Anzahl der Zentren vor. Der Ethikrat hält eine Begrenzung auf nur drei Zentren in Deutschland für wünschenswert. Ebenso sei es nicht sinnvoll, dass reproduktionsmedizinische und humangenetische Einrichtungen durch einen Kooperationsvertrag ein PID-Zentrum bilden, wie es die Rechtsverordnung zulassen würde.

Anzahl der Kommissionen begrenzen

Auch die Anzahl der Ethikkommissionen, die über die Zulässigkeit der PID im Einzelfall zu entscheiden haben, sollte nach Ansicht des Ethikrates begrenzt werden. Zur Qualitätssicherung und um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen empfiehlt er, die Zahl der Ethikkommissionen auf die Zahl der PID-Zentren zu begrenzen. Ihre Anzahl könne aber auch noch geringer sein, heißt es in der Stellungnahme. Zudem kritisiert der Rat, dass die Regelung der Zusammensetzung, der Berufung, des internen Verfahrens und der Finanzierung der Ethikkommissionen den Ländern überlassen bleibe. „Dies birgt die Gefahr uneinheitlicher Regelungen und Entscheidungspraktiken“, bemängelt der Ethikrat.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe (CDU), hatte den Entwurf der PID-Verordnung bereits als „faktische Freigabe der PID“ kritisiert und auf Nachbesserungen gedrängt. Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Kolpingwerks, Barbara Breher, erklärte, durch die Rechtsverordnung werde die Ausnahme zur Regel.

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