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Populismus in Europa „Sanktionen helfen nicht unbedingt weiter“

Europastaatsminister Michael Roth über Strafmaßnahmen gegen Ungarn, die Folgen des Brexits und den richtigen Umgang mit Populisten.

Poland's Prime Minister Beata Szydlo arrives at the EU summit in Brussels
Polnische Regierungschefin Szydlo: beim Thema Demokratie nicht auf einer Linie. Foto: DYLAN MARTINEZ (X00177)

Herr Roth, sind Rechtspopulisten in Europa keine Gefahr mehr? Nach den zahlreichen Wahlniederlagen etwa in Frankreich oder den Niederlanden spricht jedenfalls kaum noch jemand über das Thema, obwohl Rechte in einigen Ländern mitregieren. 
Europa ist noch lange nicht über dem Berg. Manches ist besser geworden - beispielsweise ist insgesamt die Zahl der Arbeitslosen gesunken. Wir sollten uns aber nicht vom unambitionierten Durchgewurschtel der CDU in der Europapolitik anstecken lassen. Wir müssen uns kreativ und kraftvoll für die EU einsetzen, damit es auch weiter unsere Lebensversicherung gegen Krisen bleibt. 

Nach dem EU-Gipfel lautet das neue Narrativ: Wenn Präsident Emmanuel Macron Frankreich richtig reformiert hat, werden Deutschland und Frankreich die EU auf Vordermann bringen. Was halten Sie von dieser Erzählung?
Wir tun gut daran, die ausgestreckte Hand des proeuropäischen französischen Präsidenten zu ergreifen. Auch für uns ist es wichtig, dass unser Nachbarland wirtschaftlich und sozial zu mehr Stabilität zurückfindet. Aber dazu muss klar sein, wie die Zusammenarbeit mit Frankreich konkret aussehen soll. Dieser Debatte weicht die Kanzlerin aber bis zum 24. September aus. Das ist ein Unding! 

Was schlagen Sie vor?
Wir müssen den Mut von Präsident Macron nutzen und die Wirtschafts- und Währungsunion grundlegend reformieren. Die Europäerinnen und Europäer leiden unter zu großen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten. Wenn die Eurozone stärker und verbindlicher sozial und wirtschaftlich zusammenarbeitet, werden wir unabhängiger von den Finanzmärkten. 

Was genau meinen Sie mit der Unabhängigkeit?
Roth: Spekulationen gegen Mitgliedstaaten der Eurozone dürften mit verbindlichen Regeln in der Sozial- und Wirtschaftspolitik sehr viel schwerer möglich sein.

Bisher gibt es nur Vorschläge für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Wie wollen Sie die Mehrheit für ihren Vorschlag herstellen?
Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die erkannt haben, dass wir verbindliche sozial- und wirtschaftspolitische Regeln brauchen, sonst kann das mit der gemeinsamen Währung nicht  funktionieren.  Es ist jetzt an der Zeit, den Geburtsfehler von Maastricht zu korrigieren. Dann können wir Steuerdumping bekämpfen, verbindliche Quoten für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur einführen und wir können uns auf Mindeststandards für Sozialstaatlichkeit einigen. In Griechenland gibt es beispielsweise ein Rentensystem, aber kein wohlfahrtsstaatliches System der Sozialhilfe. Hier muss die EU ambitionierter werden. Dafür ist eine starke Sozialdemokratie nötig, weil Konservative und Liberale diese Aufgaben nicht angehen werden.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ungarn

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