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Polizei Polizeigewerkschaft weist Vorwürfe gegen Rainer Wendt zurück

1. Update Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt wettert im AfD-Jargon gegen kriminelle Ausländer und den „schwachen Staat“. Nun zeigt sich, dass er es selbst mit den Regeln nicht ganz so genau nimmt. Die Polizeigewerkschaft sieht das jedoch anders.

In der Kritik
Rainer Wendt, bisher bekannt als Saubermann. Foto: imago stock&people (imago stock&people)

Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann machte sich am Samstag einen Spaß. Er forderte für den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft nichts weniger als dessen „sofortige Abschiebung“. Immerhin kennt der besagte Rainer Wendt, wenn es um Fehlverhalten krimineller Ausländer geht, keine Gnade.

Der 60-Jährige hat seit Freitag ein Problem. Wendt hatte im ARD-Magazin Report München zunächst gelogen und erklärt, er bekomme sein Gehalt von der Gewerkschaft. Später räumte derselbe Wendt ein, „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt zu haben. Denn er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, ohne als solcher zu arbeiten. Das ist für sich genommen aufsehenerregend genug. In Wendts Fall ist die Fallhöhe wegen dessen Härte gegenüber anderen besonders groß. Report zufolge wurde Wendt vom Polizeipräsidium Mönchengladbach im Jahr 2010 ins Landesamt für polizeiliche Dienste in Duisburg versetzt und dort zum Hauptkommissar befördert.

Der Beamte hatte nach eigenen Angaben eine Teilzeitstelle auf der Basis von 28 Wochenstunden. „Natürlich arbeite ich dort nicht aktiv“, sagte er dem Magazin. Stattdessen widmete sich Wendt seiner Tätigkeit für die Deutsche Polizeigewerkschaft mit Sitz in Berlin, deren Bundesvorsitzender er seit 2007 ist. Wendt kassierte also doppelt.

Offenbar begann die Praxis bereits unter der CDU-geführten Landesregierung von Jürgen Rüttgers. Innenminister war seinerzeit der FDP-Politiker Ingo Wolf. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen Wolf und Wendt gibt es angeblich nicht. Ziel scheint gewesen zu sein, der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei etwas entgegenzusetzen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft, die im Deutschen Beamtenbund dbb ist, bekam bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen. Der laute Funktionär Wendt – der angeblich Mitglied von CDU und CSU ist, zuweilen aber wie ein AfD-Vertreter redet – kam da gerade recht.

Am Wochenende mahnte Grünen-Chef Cem Özdemir ebenso Aufklärung an wie die CDU-Landtagsfraktion. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der FR: „Das Problematischste ist die Doppelbezahlung. Wenn Wendt ein auskömmliches Gehalt bekommen hat, dann gibt es keinen Grund, ihm noch einen Beamtensold zu bezahlen.“

CDU nimmt Wendt in Schutz

Der maximale Beamtensold eines Hauptkommissars in Nordrhein-Westfalen lag in NRW zuletzt bei knapp 4400 Euro; bei einer 28-Stunden-Woche im Falle Wendts war dies entsprechend weniger. Nach Informationen der FR bezog er überdies ein sechsstelliges Jahresgehalt als Gewerkschaftschef. Schon Landesvorsitzende der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei beziehen 120 000 Euro und mehr. Dazu kommen Honorare für Wendts Buch „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“, das sich glänzend verkauft.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, mahnte, den „Straftatbestand der Untreue zu prüfen. Und die Untreue geht von dem aus, der das Geld auszahlt, also vom nordrhein-westfälischen Innenminister.“ Die Linke in NRW hat Jäger deshalb angezeigt. Der SPD-Politiker Christopher Lauer will den Rücktritt des Gewerkschaftsfunktionärs.

Jäger schweigt, ließ einen Sprecher aber mitteilen, die geltenden Regelungen würden überprüft. Was genau die gesetzliche Grundlage der Zahlungen ist, sagte er nicht. Ob Wendt doppelt kassiert, wurde nicht geprüft. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, nahm Wendt in Schutz. „Das war abgestimmt und genehmigt. Deshalb sehe ich keinen Raum für eine Skandalisierung und kein strafwürdiges Verhalten.“

Als Reaktion auf die ARD-Recherchen schied Wendt mittlerweile aus dem Polizeidienst aus und verabschiedete sich in den vorzeitigen Ruhestand. Ob er Gewerkschaftschef bleiben kann, ist offen. Die Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft versammelte sich am Sonntag zu einem Krisentreffen. Wendt war dabei.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, forderte weitergehende Konsequenzen. „Wenn das so stimmt, dann wäre der Straftatbestand der Untreue zu prüfen“, erklärte er dieser Zeitung. „Und die Untreue geht von dem aus, der das Geld auszahlt und die Auszahlungen legitimiert, also vom nordrhein-westfälischen Innenminister.“ Tempel fügte hinzu: „Das muss eine Untersuchung nach sich ziehen. Wendt muss das Amt ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Und wenn sich herausstellt, dass er den Sold unrechtmäßig bezogen hat, dann muss er ihn zurückzahlen.“

Wendt hatte gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report München eingeräumt, er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausführe. Er gab demnach außerdem zu, dass er in einem vorangegangenen Interview „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt habe.

Zunächst die Wahrheit bestritten

Gegenüber Report München hatte der Gewerkschaftschef nämlich zunächst explizit verneint, dass er auch vom Land Nordrhein-Westfalen als Polizist bezahlt werde. Er bekomme sein Gehalt von der Gewerkschaft, hatte Wendt versichert. Der Report-Beitrag wurde am Freitagabend von den Tagesthemen gesendet.

Wendt wurde 2010 vom Polizeipräsidium Mönchengladbach ins Landesamt für polizeiliche Dienste in Duisburg versetzt und dort zum Hauptkommissar befördert. Der Beamte hatte nach eigenen Angaben eine Teilzeitstelle auf der Basis von 28 Wochenstunden. „Natürlich arbeite ich dort nicht aktiv“, sagte er dem Magazin. Stattdessen widmete er sich seiner Tätigkeit für die Deutsche Polizeigewerkschaft mit Sitz in Berlin, deren Bundesvorsitzender er seit 2007 ist und die ihm eine Aufwandsentschädigung bezahlt. Nach Wendts Angaben waren sowohl der aktuelle NRW-Innenminister Jäger als auch dessen Vorgänger Ingo Wolf (FDP) über den Vorgang informiert. Jäger wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.

Nach Abschluss der ARD-Recherchen schied der 60-Jährige auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst aus und verabschiedete sich in den vorzeitigen Ruhestand. Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft will er aber bleiben. Wendt ist CDU-Mitglied und fällt seit längerer Zeit durch besonders markante und teilweise AfD-nahe Positionen auf. Zuletzt veröffentlichte er das Buch: „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt.“

Polizeigewerkschaft weist Vorwürfe zurück

Am Sonntag hat die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Beschäftigungsverhältnis "in Form einer ortsunabhängigen Teilzeitbeschäftigung" sei durch Zustimmung des Innenministeriums legitimiert und seit vielen Jahren geübte Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen, erklärte DPolG-Bundesgeschäftsführer Sven-Erik Wecker am Sonntag.

Der Eindruck, Wendt habe in den vergangenen Jahren doppeltes Gehalt bezogen und sich unrechtmäßig bereichert, sei "schlicht falsch". Die dienstlichen Bezüge und die Aufwandsentschädigung für seine ehrenamtliche Arbeit in der DPolG würden das Gehalt eines Polizeihauptkommissars in der Summe nicht übersteigen.

Die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses bedeute kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens, hieß es weiter. Er werde deshalb "auch weiterhin seine Stimme für die Beschäftigten in der Polizei erheben und deren berechtigte Forderungen formulieren".

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