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Polizei Gummigeschosse Keine Gummigeschosse gegen Demonstranten

Innenpolitiker sowohl der Union als auch der SPD weisen Forderungen der Polizeigewerkschaft zurück, härter gegen gewalttätige Demonstranten vorgehen zu dürfen. Gummigeschosse seien kein geeignetes Mittel bei Ausschreitungen.

Dieser Polizist trägt eine Mehrzweckpistole für Tränengasgranaten und Gummigeschosse. Foto: dapd

„Wenn bei gewalttätigen Ausschreitungen 38 Polizisten verletzt werden, ist es verständlich, dass sich die Polizeigewerkschaft für besseren Schutz der Polizisten einsetzt“, sagte der CDU-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, der Frankfurter Rundschau. „Ob jedoch Gummigeschosse hierfür ein geeignetes Mittel sind, ist fraglich.“ Gerade bei tumultartigen Auseinandersetzungen, bei denen viele Personen beteiligt sind, sei die Gefahr groß, Unbeteiligte zu treffen, so Bosbach. „Auch durch Gummigeschosse können ernste, wenn nicht gar tödliche Verletzungen entstehen. Daher sollten zum Schutz der Polizeikräfte bevorzugt andere Mittel als Distanzwaffen geprüft werden.“

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Hartmann, sieht zwar Handlungsbedarf. „Tatsächlich hat die Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Ordnungskräfte nachweislich zugenommen. Dagegen muss dringend etwas getan werden“, sagte Hartmann der FR. Wie sein CDU-Kollege Bosbach spricht sich der Sozialdemokrat aber gegen Einsatz von Gummigeschossen  aus. „Es würde eine Eskalation sicherlich nicht verhindern, wenn die Polizei schneller und härter gegen Demonstranten vorgeht“, so Hartmann. Vielmehr bestehe die Gefahr, die Gewalt zusätzlich anzuheizen. „Da aber der Verantwortliche nie der einzelne Polizist ist, sollten die tatsächlich Verantwortlichen manche Einsatzkonzepte überdenken und möglichst früh umfassende Lagebilder erstellen –  um mehr vorbeugende Schritte einzuleiten, die ihnen die bestehenden Gesetze bereits erlauben“, betonte der SPD-Innenexperte.

Nach Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Hamburg am Wochenende hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft gefordert, schneller und verstärkter als bisher Waffen wie Gummigeschosse einsetzen zu dürfen.

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