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Politische Bildung „Bruchlinien kitten“

Die politische Bildung hat zurzeit Konjunktur - die Zentralen werden ausgebaut.

In Niedersachsen haben sie die Landeszentrale für politische Bildung 2004 einfach geschlossen. Ministerpräsident Christian Wulff regierte damals mit einer schwarz-gelben Mehrheit. CDU und FDP waren sich einig: Das kann weg.

Der Schließung folgte die Finanzkrise, der wiederum die Flüchtlingskrise und schlussendlich die Demokratiekrise mit zunehmender Beteiligungsmüdigkeit und explodierendem Hass online wie offline. Eine Landeszentrale für politische Bildung zu schließen, wäre heute undenkbar. Im Gegenteil, die Zentralen werden ausgebaut.

Ein Beispiel dafür ist Schleswig-Holstein, wo Christian Meyer-Heidemann als Landesbeauftragter für politische Bildung fungiert. Heidemann hat sechs Mitarbeiter. Im Sommer wird er die Stelle für einen siebten Mitarbeiter ausschreiben. Der soll sich um das Thema „Parteiendemokratie und Populismus“ kümmern. „Die Politik hat die Bedeutung der politischen Bildung erkannt“, sagt der Landesbeauftragte. So hätten sich die Sachmittel an den Küsten von Nord- und Ostsee seit 2016 verdreifacht; die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ seien verdoppelt worden. Das hat für Meyer-Heidemann auch mit dem Erstarken der AfD zu tun.

Zwar betont er: „Wir behandeln die AfD wie eine normale Partei.“ Da sie im Landtag sitzt, ist sie jetzt überdies im Kuratorium der Landeszentrale vertreten. Ohnehin sei die politische Bildung „keine Feuerwehr, sondern eine Daueraufgabe“. Allerdings sei sie „nicht wertneutral“, findet Meyer-Heidemann. Wo die AfD oder andere Akteure Grundprinzipien des Grundgesetzes verletzten, müsse man dem entgegentreten. „Man muss den Leuten klar machen, was auf dem Spiel steht.“

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sagt: „Unser Etat ist zuletzt von 37 auf 57 Millionen Euro jährlich gestiegen. Und die Zahl der Stellen ist von 160 auf 200 angewachsen. Die politische Bildung muss in Zeiten der Demokratiekrise den gesellschaftlichen Dialog organisieren. Krüger fährt fort: „Das Problem der Parteienlandschaft ist, dass sie die Globalisierung überwiegend bejaht. Da kommen bestimmte Leute nicht mehr mit.“ Zugleich seien neben Arm und Reich „neue Bruchlinien entstanden. Die Gesellschaft wird immer diverser.“ Daraus resultiere ein „riesiger Reflexionsbedarf“. Mit anderen Worten: Die Menschen suchen Antworten auf den Zustand der Welt. Zugleich wachse das Bedürfnis nach Gemeinschaft – und ja, Heimat.

Rolle rückwärts in Hannover

Das alles wiederum hat nach Ansicht der Beteiligten Konsequenzen für die Art Vermittlung des nötigen Wissens. Dringender denn je ist für Meyer-Heidemann, auch auf bildungs- und politikferne Milieus zuzugehen. Er verweist auf ein Buch, das im Mai nächsten Jahres erscheinen und 16 Projekte aufsuchender Bildungsarbeit zeigen soll. Traditionell sprechen die Zentralen Jugendliche an, präsentieren sich immer öfter mit eigenen Angeboten auch im Netz und arbeiten mit Multiplikatoren wie etwa der Feuerwehr zusammen. Doch die Experten sind sich einig: Das reicht nicht mehr. Krüger erklärt: „Vielleicht sollten wir mit der politischen Bildung künftig schon in Grundschulen ansetzen statt wie bisher in den Sekundarschulen. Da ist noch viel Luft nach oben.“

Übrigens hat auch Niedersachsen wieder eine Landeszentrale für politische Bildung. 2017 wurde sie neu eröffnet. Die damalige grüne Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic sagte, es gebe „keine bessere Investition“ zur Stärkung der Demokratie als diese.

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