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Politische Bilanz G20-Gipfel endet mit klarem Dissens

Üblicherweise werden die Ergebnisse nach G20-Treffen überaus positiv nach außen verkauft. In Hamburg ist das anders. Von Meinungsverschiedenheiten ist nicht nur die Rede - sie werden auch offen benannt.

Donald Trump
Abflug aus Hamburg: US-Präsident Donald Trump folgt Ehefrau Melania in die Air Force One. Foto: afp

Donald Trump gegen den Rest der Welt: Die Differenzen zwischen den USA und der Staatengemeinschaft in Sachen Klimaschutz bleiben unüberbrückbar.

Auch am letzten Tag des G20-Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg gelang es den Teilnehmern am Samstag nicht, den US-Präsidenten beim Kampf gegen die Erderwärmung wieder ins Boot zu holen. Die Amerikaner bleiben dabei, das Pariser Welt-Klimaabkommen verlassen zu wollen.

Damit endete der Hamburger Gipfel mit einem klaren Dissens. Das ist bei G20-Treffen äußerst ungewöhnlich, denn normalerweise sind die Teilnehmer darauf bedacht, in allen Punkten gemeinsame Positionen zu finden.

Auch Länder wie Russland und Saudi-Arabien, die vom Verkauf von Öl und Gas leben, tragen die Klimaschutz-Ziele weiter ausdrücklich mit.

Umweltverbände loben andere Staaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Gespräche in Hamburg leitete, versuchte am Samstag nicht, die Meinungsverschiedenheit klein zu reden: „Dieser Dissens ist nicht irgendwie zugekleistert worden, sondern er ist klar benannt“, sagte sie am Nachmittag nach dem Ende der Verhandlungen.

Im Abschlussdokument des G20-Gipfels heißt es nun, man nehme die Position der USA „zur Kenntnis“. Die anderen Partner bekräftigten hingegen, dass sie die Pariser Vereinbarung rasch umsetzen wollen. Der Vertrag wird auch als „unumkehrbar“ bezeichnet – was eine klare Absage an Trumps Wunsch ist, das Abkommen aus dem Dezember 2015 neu zu verhandeln.

Im Abschusstext wird auch der amerikanischen Position zur Energie- und Klimapolitik viel Raum gegeben. So heißt es, dass die USA anderen Ländern dabei helfen wollten, „auf fossile Brennstoffe zuzugreifen“ und diese sauberer und effizienter zu nutzen.

Präsident Trump will Öl und Kohle in seinem Land zu einer Renaissance verhelfen und die Energieexporte der USA massiv steigern. Um den weltweiten Temperaturanstieg wie im Klimavertrag vorgesehen auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, wird die Menschheit nach Auffassung von Fachleuten auf längere Sicht aber ganz auf fossile Energieträger verzichten müssen.

Umweltverbände begrüßten am Samstag das demonstrative Festhalten der übrigen Staaten am Klimavertrag. „Die G20 haben den ersten Teil des Trump-Tests überstanden“, sagte der Politische Geschäftsführer der Organisation Germanwatch, Christoph Bals. „Präsident Trump will das Pariser Abkommen untergraben. Tatsächlich hat er sich selbst weiter isoliert.“

Der zweite Teil des Klima-Tests erwarte die Gipfelteilnehmer aber im eigenen Land, sagte Bals. „Für Deutschland bedeutet dies, dass eine Einigung auf einen Fahrplan für den Kohle-Ausstieg und eine Strategie für den Umbau des Verkehrssektors her müssen.“

Zweiter Dissens nur knapp vermieden

Bei einem anderen strittigen Thema, dem Handel, gelang es beim G20-Gipfel in Hamburg nur mit großer Mühe, die Differenzen zwischen Trump und den übrigen Staatslenkern verbal zu verdecken. Die Unterhändler fanden weit dehnbare Formulierungen für das Abschlussdokument, die alle Staaten mittragen können.

So bekennen sich die G20 grundsätzlich zu offenen Märkten und freiem Handel. Notwendig seien aber „auf Gegenseitig beruhende und für alle Seiten vorteilhafte“ Regeln. Im Text ist auch davon die Rede, dass die Staaten die Rolle „rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente“ anerkennen.

US-Präsident Trump droht anderen Staaten regelmäßig mit Strafzöllen für Importe in die Vereinigten Staaten, besonders hat er es auf die deutschen Autohersteller abgesehen. Trump ist auch der Ansicht, dass die bisherigen Handelsverträge äußerst nachteilig für sein Land sind.

Bei diversen anderen Themen konnten sich die G20-Länder hingegen ohne größere Schwierigkeiten auf eine gemeinsame Sicht auf die Dinge verständigen. Die Zusammenarbeit zur Regulierung der Finanzmärkte soll weitergehen. Allerdings räumen die Staats- und Regierungschef sein, dass sie das 2014 formulierte Ziel, binnen vier Jahren die Wirtschaftsleistung zusätzlich um zwei Prozent zu erhöhen, wahrscheinlich verfehlen werden.

Millionen für Unternehmerin in Entwicklungsländern

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim teilte am Samstag in Hamburg mit, dass der neue Fonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in den Entwicklungsländern weiteres Geld erhalten werde.

Bisher gebe es Zusagen über insgesamt 325 Millionen US-Dollar. Der Fonds soll Frauen in armen Ländern mit Kleinkrediten für Firmengründungen unter die Arme greifen und so Wege aus der Armut weisen.

Auch zur Gesundheitspolitik äußerten sich die G20: „Wir streben an, die Kinderlähmung vollständig auszumerzen“, heißt es im Abschlussdokument.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

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