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Politikwissenschaftler zur Wien-Wahl "FPÖ-Bürgermeister sehr unwahrscheinlich"

Am Sonntag wählt Wien einen neuen Landtag. SPÖ und die rechte FPÖ liegen in den Umfragen Kopf an Kopf. Warum die FPÖ trotzdem keine Chance auf den Bürgermeister hat, erläutert der Wiener Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik im FR-Interview.

08.10.2015 13:44
Von Daniel Kortschak
Zum Kampf um das Wiener Rathaus wird der Wahlkampf zur Landtagswahl hochstilisiert. Doch die rechte FPÖ hat kaum Chancen, den Sozialdemokraten den Bürgermeistersessel abzujagen. Foto: Imago

Fünf Parteien haben Chancen, am Sonntag in den Wiener Landtag gewählt zu werden. Die Sozialdemokraten (SPÖ), die rechtspopulistische FPÖ, die bürgerliche ÖVP, die Grünen und zum ersten Mal auch die liberale Partei Neos. Wegen der knappen Umfrageergebnisse hat sich der Wahlkampf auf ein Duell zwischen der seit 1945 ununterbrochen regierenden SPÖ und der FPÖ zugespitzt. Inhaltlich war die Zeit vor der Wahl durch das Thema Flüchtlinge dominiert. Den übrigen Parteien blieb deshalb nur wenig Raum für eigene Themen. Sie werden am Sonntag wohl zu den Verlierern zählen.

Laurenz Ennser-Jedenastik, Assistent am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien, erläutert im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau die Hintergründe und skizziert mögliche Auswirkungen der Wahl.

Herr Ennser-Jedenastik, Wien gilt als sehr gut verwaltet, in internationalen Rankings zur Lebensqualität liegt die Stadt immer ganz vorne. Die Politik gibt viel Geld für Soziales und für Kultur aus. Warum ist trotzdem ein großer Teil der Menschen so unzufrieden, dass sie die regierende rot-grüne Koalition abwählen wollen?
Wir haben eine Themenlage, die wahnsinnig vorteilhaft ist für die Freiheitliche Partei. Das Thema Flüchtlinge dominiert in Österreich seit Wochen die Medien. Und das ist ein Thema, das von den Wählern sehr stark mit der FPÖ identifiziert wird. Viele Menschen, die Skepsis gegenüber der Zuwanderung hegen oder sogar Angst vor den Flüchtlingen haben, die jetzt nach Österreich kommen, attestieren der FPÖ die größte Glaubwürdigkeit und sehen ihre Standpunkte von dieser Partei am besten vertreten. Man kann das ein wenig mit der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima im Jahr 2011 vergleichen: Kurz darauf waren die Grünen in Deutschland in Umfragen auf 25 Prozent der Stimmen gekommen. Bei der Wien-Wahl gibt es einen ähnlichen Effekt: Die Themenlage begünstigt eine Partei besonders stark.

Wie schon bei den Landtagswahlen in Oberösterreich stellt also dieses bundes-, europa- und weltpolitische Thema Flüchtlinge alles andere in den Schatten?
Ja, bis zu einem gewissen Grad würde ich das sagen. Außerdem gibt es in Österreich seit den Achtzigerjahren, also seit gut 35 Jahren, einen Trend, der zeigt, dass Parteien, die in der Bundesregierung vertreten sind, bei Landtagswahlen verlieren. Umgekehrt gewinnt die Bundes-Opposition in den Ländern. Es wird immer schwieriger für die Landesparteien, gegen diesen Trend anzukämpfen. Die aktuelle Themenlage und dieser Gegenwind, den die Bundesregierungsparteien auf Landesebene verspüren, sind die wichtigsten Faktoren bei dieser Wahl.

SPÖ und FPÖ liegen in den Meinungsumfragen vor der Wahl in Wien Kopf an Kopf. Die SPÖ hat zwar einen leichten Vorsprung, der Abstand liegt aber innerhalb der Schwankungsbreite der Umfragen. Ist es möglich, dass Wien in Zukunft von einem FPÖ-Bürgermeister regiert wird?
Da muss man differenzieren: Die Wahrscheinlichkeit, dass die FPÖ auf dem ersten Platz landet, ist nicht riesig, aber sie ist gegeben. Sie liegt so etwa bei 50 Prozent, vielleicht etwas darunter. Das ist also durchaus möglich. Die Wahrscheinlichkeit, dass die FPÖ den Bürgermeister bekommt, liegt aber maximal im einstelligen Prozentbereich. Das liegt daran, dass drei Parteien von den fünf, die realistische Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben, ausgeschlossen haben, mit der FPÖ zu kooperieren. Die einzige Partei, die das nicht ausgeschlossen hat, ist die ÖVP. Die bürgerliche Partei wird auch Verluste erleiden und das wird dazu führen, dass sich gemeinsam mit den Stimmen für die FPÖ wahrscheinlich keine Mehrheit findet, die im Landtag einen FPÖ-Bürgermeister wählen könnte. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich das rein arithmetisch ausgeht.

Selbst wenn Heinz-Christian Strache mit seiner FPÖ auf Platz eins landen würde, gäbe es also niemanden, der ihn zum Bürgermeister wählen würde. Im Zweifelsfall würden SPÖ, Neos und Grüne eine Koalition gegen Strache bilden?
Das ist eine Variante. Es hängt noch ein bisschen in der Luft, ob sich die rot-grüne Mehrheit wieder ausgeht. Wien hat so wie einige andere österreichische Bundesländer dieses seltsame und ein wenig archaische System der Proprozregierung: Die Sitze in der Stadtregierung werden proportional zu den Wahlmandaten vergeben. Man muss nicht nur eine Mehrheit im Landtag kriegen, sondern auch eine Mehrheit an Regierungsmandaten. Das muss man bei der Koalitionsbildung immer mitbedenken. Dieser Doppelschritt bevorzugt die größeren Parteien relativ stark: Die Sozialdemokraten haben bei den letzten Wahlen mit 44 Prozent der Stimmen 49 Prozent der Mandate und acht von 13 Regierungssitzen bekommen. Für eine FPÖ-ÖVP-Koalition wird es nicht reichen, was sonst passiert, ist aber noch ungewiss: Das hängt auch davon ab, ob die Neos wirklich den Einzug in den Gemeinderat schaffen und ob sie dann auch einen Sitz in der Landesregierung erreichen können. Letzteres ist eher unwahrscheinlich. Dann ist die Frage, ob man eine Koalition zu dritt machen kann, wenn es für Rot-Grün nicht reicht und obwohl die Neos keinen Regierungssitz haben. Oder macht man lieber eine Koalition mit der ÖVP. Ich würde sagen, die Wahrscheinlichkeit, dass Rot und Grün beide in der nächsten Stadtregierungskoalition wieder vertreten sind, ist ziemlich hoch. Aber wie genau die Konstellation sein wird, ist noch unsicher.

Also es könnte sein, dass Rot und Grün einen dritten Partner brauchen, wir wissen aber nicht, ob das die Neos oder die ÖVP sein wird?
Ich glaube, dass die Neos der logischere Partner wären, weil es in gesellschaftspolitischen Fragen größere Übereinstimmungen gibt. Aber das muss nichts bedeuten: Die ÖVP hat starken Druck aus der Wirtschaftskammer, der bürgerlich dominierten Interessensvertretung der Unternehmer, eine Beteiligung an einer Koalition in der Stadtregierung anzustreben.

Auf der anderen Seite ist bekannt, dass die Grünen-Spitzenkandidatin Maria Vassilakou und ihr ÖVP-Gegenüber Manfred Juraczka überhaupt nicht miteinander können.
Ja, natürlich. Inhaltlich sind zwischen Grünen und ÖVP in Wien schon größere Distanzen zu überwinden als in anderen Bundesländern. Auch zwischen SPÖ und ÖVP, muss man sagen. Sowohl die Grünen als auch die SPÖ stehen in Wien ein Stück weiter links als im Bund. Das politische System in Wien ist etwas polarisierter als in Gesamtösterreich. Das macht die Koalitionsbildung über diese Links-Rechts-Furche hinweg schwieriger.

In der öffentlichen Debatte und vor allem in den Medien spitzt sich kurz vor der Wahl alles auf das Duell Rot gegen Blau, Häupl gegen Strache zu. Kommen da nicht die anderen Parteien unter die Räder? Den Grünen werden ja zum Beispiel leichte Verluste prognostiziert.
Das könnte passieren, ja. Dieses sogenannte Duell ist ja ein Phantomduell, weil eigentlich ziemlich egal ist, wer Erster wird. Es geht am Ende nur darum, wer nach der Wahl eine Mehrheit erreichen kann. Aber diese Zuspitzung auf diesen eher symbolischen Kampf um den ersten Platz, die schadet ziemlich sicher den kleinen Parteien. Das benutzen auch die großen Parteien, um hier zu mobilisieren. Die SPÖ wirbt etwa ganz offen mit dem Slogan: ‚Wenn Ihr verhindern wollt, dass die FPÖ Erster wird, dann wählt uns.‘ Die Grünen versuchen das Gegenteil und behaupten, dass Strache ohnehin keine Chance hat, Bürgermeister zu werden und betonen, dass es wichtig sei, welche Koalition regiert. Sie zielen damit auf jene Menschen, die Rot-Grün unterstützen und das sind wohl mehr, als beim letzten Mal tatsächlich Grün gewählt haben.

Zum Thema Mobilisierung: 2010 lag die Wahlbeteiligung bei nur 67 Prozent. Man geht davon aus, dass diesmal mehr Menschen zur Wahl gehen werden. Das hat sich ja auch vor kurzem bei der Landtagswahl in Oberösterreich gezeigt. Es ist also auch ganz entscheidend, welche Partei ihre Wähler besser mobilisieren kann. Wem wird das eher gelingen? Der FPÖ oder der SPÖ?
Das ist schwer zu sagen. Ich denke, das das Thema Flüchtlinge die Politisierung in der Gesellschaft erhöht hat: Es gibt ein größeres Interesse am politischen Tagesgeschäft und an der politischen Debatte. Das knappe Rennen um den ersten Platz kann auch noch dazu beitragen, dass mehr Menschen wählen gehen. Ich vermute, die Mobilisierung passiert auf allen Seiten, aber konkrete Daten haben wir dazu keine. In Oberösterreich ist die Wahlbeteiligung sogar von einem recht hohen Niveau noch einmal gestiegen. In Wien ist das Potenzial noch größer: Beim letzten Mal gingen nur zwei Drittel zur Wahl, nach oben ist mehr also Luft als in Oberösterreich, wo es schon viel schwieriger war, sich von 80 Prozent Wahlbeteiligung noch einmal zu steigern.

Interview: Daniel Kortschak

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