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Politikverdrossenheit Was tun gegen sinkende Wahlbeteiligung?

Die Politik tut sich schwer, wirksame Rezepte gegen die niedrige Wahlbeteiligung zu finden. Am einfachsten sind Schuldzuweisungen. Oder wie wäre es mit einer Wahlwoche statt eines Wahltags?

Den Weg ins Wahllokal findet bei Landtagswahlen nur noch rund die Hälfte aller Stimmberechtigten. Foto: dpa

Im Grundsatz sind sich die Parteien einig: Die zunehmende Wahlmüdigkeit der Bürger ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Bei Landtags- und Europawahlen gibt – wie just in Bremen geschehen – inzwischen nur noch jeder Zweite seine Stimme ab. „Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, drängt nun SPD-Vize Ralf Stegner, und auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist nervös: „Wir müssen etwas unternehmen.“

Aber was? Am einfachsten sind Schuldzuweisungen. So wirft nach der Bremen-Wahl ausgerechnet CDU-Kanzlerin Angela Merkel dem SPD-Kandidaten Jens Böhrnsen vor, er habe die Wähler eingeschläfert: „Da ist es dann vielleicht doch besser, man gibt sich noch etwas mehr Mühe zu mobilisieren.“ Die Retourkutsche von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel folgt auf dem Fuße: „Die Entpolitisierung von Entscheidungen, so wie das Frau Merkel betreibt, ist Teil des Problems.“

Derartige Scharmützel werden die Politikverdrossenheit im Land nicht beseitigen. Auch organisatorische Veränderungen, wie sie die Parteien nun diskutieren, dürften aus überzeugten Frust-Bürgern kaum über Nacht engagierte Wahlhelfer machen. Sie könnten aber zumindest jenen Teil der Stimmberechtigten erreichen, die aus Uninformiertheit, Bequemlichkeit oder Zeitnot den Wahllokalen fernbleiben.

Wahlwochen und Supermarkt-Stimmkabinen

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi war von einer Schweden-Reise im vergangenen Sommer mit einer langen Liste von Ideen zurückgekommen. Für Schlagzeilen sorgten insbesondere ihre Vorschläge, statt eines Wahlsonntags ganze Wahlwochen einzuführen und Stimmkabinen auch an Supermärkten, Bahnhöfen und Bibliotheken einzurichten. „Wählen zwischen Aldi-Regalen ist nicht der richtige Weg“, tat das damals CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ab. Etwas derart „Praxisfernes und Manipulationsanfälliges“ werde seine Partei nicht zulassen.

Inzwischen sind ein paar Monate vergangen, und auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat moniert, das geltende Wahlrecht reflektiere nicht mehr „die Lebenswirklichkeit der Menschen“. Tauber plädiert für längere Öffnungszeiten der Wahllokale bis 20 Uhr. Außerdem sollte Auslandsdeutschen die Stimmabgabe erleichtert werden.

Vornehmlich unter Wissenschaftlern werden noch weitreichendere Vorschläge diskutiert – von der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre (was in Bremen freilich wirkungslos geblieben ist) bis zu einer Wahlpflicht (die ins Klima der Merkelrepublik nicht passt).

Inzwischen haben die drei Generalsekretäre der großen Koalition eine Prüfung dessen verabredet, was machbar ist. Weil Änderungen des Wahlrechts aber traditionell im Konsens erfolgen, soll es Mitte Juni ein Treffen mit den Generalsekretären aller im Bundestag vertretenen Parteien und der FDP geben. „Dann muss man sehen, wie weit wir kommen“, sagt ein Koalitionär. Auch praktische Fragen sind zu klären: So müssen in Deutschland wesentlich strengere Datenschutzvorschriften beachtet werden als im Ausland. Auch wäre ein elektronisches Wählerverzeichnis die Voraussetzung für jede Form des mobilen Wählens, damit die doppelte Stimmabgabe von „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo bei der Europawahl nicht Schule macht.

Wahlurnen im Supermarkt, niedrigeres Wahlalter, ein entschiedeneres Parteienprofil – aus Sicht des Bochumer Soziologen David H. Gehne sind viele der derzeit diskutierten Vorschläge wenig geeignet, die Wahlbeteiligung entscheidend zu erhöhen. „Sie ändern nichts an dem strukturellen Problem, dass ein Teil der Bevölkerung, und zwar vor allem der arme Teil, Politik als etwas wahrnimmt, was komplett außerhalb seiner Lebenswelt liegt“, erklärt er im Gespräch mit der FR. Diese Menschen hätten keine Erwartung an eine Wahl, weil sie davon ausgingen, dass deren Ausgang für sie und ihre Probleme keine Rolle spielten.

Lokale Projekte

Um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, dürften die Parteien nicht zu sehr auf den Wahlkampf setzen, sagt der Wissenschaftler, der zu Bürgerteilhabe und Politikverdrossenheit geforscht hat. „Sechs Wochen reichen da nicht, zumal das Verhalten im Wahlkampf ohnehin kritisch gesehen wird.“ Stattdessen müssten sich Politiker auf die langwierige und mühselige Arbeit direkt vor Ort einlassen, „zu den Leuten gehen, zuhören, mit ihnen etwas Konkretes, Erfahrbares gestalten“. Nur mit solchen lokalen Projekten, meint Gehne, könne man den Menschen das Gefühl vermitteln, mit ihren Problemen ernstgenommen zu werden.

Und angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung wie zuletzt in Bremen müsse das Thema Wahlpflicht zumindest diskutiert werden, so Gehne weiter – „auch wenn die Gefahr besteht, dass dadurch extreme Parteien gestärkt werden“.

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