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Polen Wo bleibt die Solidarität Deutschlands?

Polens Außenminister Witold Waszczykowski spricht im Interview mit der FR über die Flüchtlingsfrage und die EU. Deutschland wirft er vor, sich nicht um die Belange Mitteleuropas zu sorgen.

„Ich bin ein Falke mit einem Tauben-Herz.“ Polens Außenminister Witold Waszczykowski über sich selbst. Foto: AFP

Herr Waszczykowski, die EU hat Probleme mit der restriktiven Haltung ihrer Regierung bei der Aufnahme von etwa 7000 Flüchtlingen. Die Zahl war im Rahmen einer EU-Vereinbarung festgelegt worden. Warum so große Ängste vor so wenigen Flüchtlingen?
Es gibt in der EU kein Programm und keine Prozedur, wen man unterbringen soll und wie. EU-Politiker haben einen Fehler gemacht, denn wir reden über zwei Kategorien von Menschen: Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten. Das Gros dieser Menschen sind Migranten, etwa vom Balkan, die ein besseres Leben suchen. Als Staat haben wir das Recht zu sagen: Wir können es uns nicht leisten, bei uns gibt es keine Arbeit. Doch Polen respektiert internationales Recht und gibt Flüchtlingen die Möglichkeit auf Asyl, wenn sie ihren Status dokumentieren und wirklich vor Verfolgung fliehen.

Polen kann sich also 7000 Flüchtlinge leisten?
Wenn sie beweisen, dass sie Flüchtlinge sind. Und wenn sie es wollen. Polen wird sich nicht an einer Zwangsumsiedlung von Menschen beteiligen. Wenn also echte Flüchtlinge sagen: Ja, wir entscheiden uns bewusst für die Ankunft in Polen, dann werden wir sie aufnehmen.

Würde Ihre Regierung EU-Unterstützung fordern, wenn sich etwa der Konflikt in der Ukraine verschärfen und von dort eine große Zahl Menschen in Polen Asyl suchen würde?
Ja, denn so besagt es das EU-Recht. Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU heißt es im Artikel 78 eindeutig: Wenn in einen EU-Staat eine zu hohe Zahl politischer Flüchtlinge strömt, dann hat dieses Land das Recht, Hilfe zu fordern. Doch im September kam es unter Einfluss der deutschen Politik zu einer fehlerhaften Einstufung: Wirtschaftsflüchtlinge wurden als politische Flüchtlinge qualifiziert und man forderte, sie gemäß Artikel 78 einzustufen. Auf dieser Grundlage wurden die Menschen verteilt. Von Wirtschaftsflüchtlingen ist aber in Artikel 79 die Rede. Der überlässt es den einzelnen Staaten, ob sie diese Migranten aufnehmen.

Aber die meisten Flüchtlinge in Deutschland sind doch gar keine Wirtschaftsmigranten.
Nein, die richtige Definition ist anders. Sie sind Flüchtlinge, wenn sie in der Türkei sind, die als sicherer Staat gilt, der mit der EU assoziiert und Nato-Mitglied ist. Syrer, die in die Türkei flohen, haben genau dort den Status politischer Flüchtlinge. Wenn sie aber aus der Türkei in EU-Staaten wandern, verlieren sie den Flüchtlingsstatus und werden zu Wirtschaftsmigranten, die ein besseres Einkommen oder Sozialeinkommen suchen.

Polen behandelt also Syrer, die durch die Türkei fliehen, anders als es eine wachsende Zahl an Ukrainern behandeln würde?
Wir würden die EU nur dann um Hilfe bitten, wenn wir nicht in der Lage wären, den Ukrainern eigenständig zu helfen. Wir helfen aber schon heute etwa einer Million Ukrainern, die legal und illegal in Polen leben und arbeiten, also kann uns der Rest Europas nicht mangelnde Solidarität vorwerfen.

Immer häufiger wird in Deutschland eine mögliche Kürzung von EU-Mitteln für Polen wegen der mangelnden Solidarität in der Flüchtlingsfrage debattiert. Zuletzt äußerte sich Gesine Schwan so, ehemals Koordinatorin für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Wie stehen Sie dazu?
Ich denke nicht, dass dies eine weit verbreitete Meinung ist. Sagen das Kanzlerin Angela Merkel oder Präsident Joachim Gauck? Frau Schwan ist eine extrem linke Sozialdemokratin und versteht unsere Beziehungen, Geschichte und die europäische Politik nicht. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, jemanden EU-Beihilfen zu entziehen, weil sie als Ergebnis von Verhandlungen Teil internationaler Verträge sind. Und selbst, wenn die deutsche Seite uns die Beihilfen nehmen wollte, würde sie selbst verlieren. Denn von jedem Euro, der nach Polen fließt, kehren 70-80 Cent in den Westen zurück.

In den Westen, also nicht nur nach Deutschland.
Unter anderem nach Deutschland. Denn wer baut bei uns die Autobahnen und andere Infrastruktur? Wenn es jedoch um Solidarität geht, dann frage ich: Wann erlaubte Deutschland polnischen Bürgern in Deutschland zu arbeiten nach unserem EU-Beitritt 2004? Nach sieben Jahren. Warum sprach man damals nicht vom Mangel an Solidarität? Heute nimmt Deutschland problemlos eine Million Syrer auf, Menschen von einem anderen Kontinent. Polen trat 1999 der Nato bei, aber bis heute stehen auf dem Gebiet Polens und Mittelosteuropas keine Einheiten der Allianz. Grund dafür ist, dass sich Deutschland mehr um die Interessen Russlands kümmert, denn um die Sicherheitsinteressen Mittelosteuropas. Wir sollten also die Deutschen fragen: Wo ist eure Solidarität gegenüber eurem nächsten Partner?

Sie sagten zuletzt, dass nichts ewig dauert, auch die EU nicht. Aktuelle Tendenzen deuten eher auf Desintegration und eine Union der zwei Geschwindigkeiten. In welcher Strömung will Polen sein?
Ich bin Realist. Hunderte Jahre lang schien es, als würde das Römische Reich ewig bestehen. Geschichte lehrt uns, das Bewusstsein zu haben, dass etwas schiefgehen kann. Unsere Antwort heißt: Erhalten wir die EU als Institution, die über die vier Grundfreiheiten und die Wirtschaft wacht und auch mit der Nato kooperiert. Doch die EU der zwei Geschwindigkeiten besteht bereits, ausgelöst nicht durch uns, sondern durch westliche EU-Staaten, die den Euro in einer fehlerhaften Weise einführten. Die zwei Geschwindigkeiten können dabei parallel einhergehen. Die Euro-Länder wollen uns zeigen, sie seien das Herz Europas, aber dieses Herz entwickelt sich schlecht. Länder, die wie Polen eine eigene Währung haben, entwickeln sich besser als die Staaten der Euro-Zone.

Interview: Jan Opielka

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