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Polen Kriegsrechts-General Jaruzelski Schurke oder Revolutionär?

Polens umstrittener Kriegsrechts-General Wojciech Jaruzelski wird 90. Für seine Gewaltexzesse 1981 wurde Jaruzelski nie zur Rechenschaft geszogen. Ihm zu Ehren sind Feiern geplant, doch der General ist in Polen umstritten.

Der polnische ehemalige General Wojciech Jaruzelski wird 90 Jahre alt. Foto: dpa

Wer das Attribut „finstere Gestalt“ einem einzelnen Mann zuschreiben wollte, verfiele vermutlich schnell auf Wojciech Jaruzelski. Der polnische General, der stets eine tief getönte Brille trägt, personifizierte in den 80er Jahren idealtypisch das Bild vom kommunistischen „Reich des Bösen“, das Scharfmacher im Westen zeichneten. Am 13. Dezember 1981 verhängte Jaruzelski in Polen das Kriegsrecht. Den „Karneval der Freiheit“, den die Gewerkschaft Solidarnosc entfesselt hatte, ließ er von Panzern niederwalzen. Mehr als 100 Menschen fanden dabei den Tod.

An diesem Samstag feiert Jaruzelski seinen 90. Geburtstag – krank, aber in Freiheit. Für die Gewaltexzesse von 1981 wurde er auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht zur Rechenschaft gezogen. Sein ehemaliger kommunistischer Parteifreund, der spätere postsozialistische Präsident Alexander Kwasniewski, veranstaltet sogar eine hochrangige Konferenz zu Ehren des Generals. Weitere Feiern sind geplant. Der greise und hinfällige Jaruzelski selbst will nicht kommen. „Ich mag keine Feste“, sagt er und fügt hinzu: „Ich fühle mich schlecht.“ Er sei nicht sicher, seinen Neunzigsten noch zu erleben, hat er öfter schon gesagt. Nach einer Krebserkrankung und diversen Lungenentzündungen ringt der einstige Armeeführer, Staats- und KP-Chef immer wieder mit dem Tod.

Atmosphäre der Ratlosigkeit

In Polen hat sich vor dem Geburtstag eine Atmosphäre der Ratlosigkeit ausgebreitet. Zu tun hat das mit der zweischneidigen Rolle, die Jaruzelski in den späten 80er Jahren spielte, als er im Schatten der sowjetischen Perestroika in Warschau eigene Reformen vorantrieb. Manche Kommentatoren sehen in ihm inzwischen einen vom Saulus zum Paulus gewandelten „polnischen Gorbatschow“. Sein einst so düsteres Bild hat hellere Konturen bekommen. Auch Mitleid mit dem alten Mann machte sich breit. In Nebensätzen wurde immer häufiger betont, dass Jaruzelski seine dunkle Brille wegen einer chronischen Augenerkrankung trägt.

Der „dicke Schlussstrich“

Zu tun hat die Verlegenheit der Polen im Umgang mit Jaruzelski aber vor allem mit der mangelnden Aufarbeitung der Geschichte der Volksrepublik. 1989 einigten sich Jaruzelskis Kommunisten und die friedlichen Revolutionäre um Solidarnosc-Führer Lech Walesa nicht nur auf eine gewaltlose Machtübergabe. Beide Seiten vereinbarten auch, einen „dicken Schlussstrich“ unter der Vergangenheit. „Die Abrechnung sollten wir Gott überlassen“, sagt Friedensnobelpreis-Träger Walesa. Jaruzelski seinerseits behauptet bis heute, den Kriegszustand nur deshalb verhängt zu haben, um einer sowjetischen Invasion zuvorzukommen. Rund die Hälfte der Polen glaubt dem General. Nur ein Viertel der Bürger hält die Verhängung des Kriegsrechts für ein Verbrechen. Historiker zeichnen ein differenziertes Bild. Belege für einen 1981 geplanten Einmarsch der Sowjetarmee haben sie nicht gefunden. Die Soldaten des „großen Bruders“ waren da schon zwei Jahre in Afghanistan verstrickt. Mehr noch: Kremlchef Leonid Breschnew wollte dem Westen im Propagandakrieg um SS-20-Stationierung und Nato-Doppelbeschluss keine Munition liefern. Es war Jaruzelskis Entscheidung, die Panzer rollen zu lassen.

War der General also doch eine finstere Figur? In seiner Radioansprache am 13. Dezember 1981 berichtete Jaruzelski selbst über „die schwere Last der Verantwortung, die in diesem dramatischen Moment der polnischen Geschichte auf mir liegt“. Man wird ihm abnehmen können, dass er nicht leichtfertig handelte, Reue ist ihm durchaus kein Fremdwort. „Bei allen, denen Unrecht und Leid widerfahren ist, entschuldige ich mich“, hat er mehrfach gesagt. Aber Jaruzelski ist sich bis heute sicher: „Ich würde in einer vergleichbaren Situation immer wieder so handeln.“
Fakt ist, dass Polen 1981 nach einem Jahr der Solidarnosc-Revolte ökonomisch „am Abgrund stand“, wie es Jaruzelski einst formulierte. Der Zusammenbruch schien nur eine Frage der Zeit. Mit den Panzern ließen sich die Probleme aber auch nicht lösen. 1983 hob Jaruzelski das Kriegsrecht wieder auf. Der General an der Staats- und Parteispitze leitete Reformen ein. Als Gorbatschow 1985 im Kreml die Macht übernahm, wurde Polen zu einer Art Labor für die Perestroika.

„Zivilisatorischer Abgrund“

Am Ende half alles nichts. „Das Land rutschte immer tiefer in einen ökonomischen und zivilisatorischen Abgrund“, sagt der Warschauer Historiker und Soziologe Edmund Wnuk. Jaruzelski erklärte sich 1988 dazu bereit, mit der Opposition zusammenzuarbeiten und ermöglichte so schließlich die unblutige Machtübernahme durch die Solidarnosc. Polens friedliche Revolution war auch Jaruzelskis Revolution. Selbstverständlich gab es im postkommunistischen Polen auch die, die sich dem ungeschriebenen neuen Gesellschaftsvertrag verweigerten – allen voran die Brüder Lech und Jaroslaw Kaczynski. Ihr Versuch, alle Polen auf Stasi-Vergangenheit durchleuchten zu lassen und auf national-katholischen Fundamenten eine Vierte Republik zu errichten, scheiterte jedoch am Widerstand der großen Mehrheit des Volkes, das nach vorn schauen wollte und die Kaczynskis in Wahlen abstrafte. Ebenso schlugen alle Versuche fehl, Jaruzelski den Prozess zu machen. Die viel zu spät eingeleiteten Verfahren blieben ergebnislos. Der General war bereits zu alt und zu krank, um sich vor Gericht für sein Kapitel der polnischen Geschichte zu verantworten.

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