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Polen Kämpfe an der polnischen Medienfront

Ein neues Gesetz der regierenden PiS soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in „nationale Medien“ umwandeln. Bei ihren geplanten Änderungen dürften der Partei die jüngsten Enthüllungen über Ex-Premier Donald Tusk in die Karten spielen.

Protest für Pressefreiheit in Prag. Foto: dpa

In dieser Woche wird im polnischen Sejm (Unterkammer des Parlaments) das „große Mediengesetz“ eingebracht, das das öffentlich-rechtliche Mediensystem neu regeln soll. Die Vorlage, die ab 1. Juli in Kraft treten soll, sieht die Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in „nationale Medien“ vor.

Mit dem Entwurf will die regierende nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) zudem einen neuen Rat Nationaler Medien (RMN) etablieren, dessen Personal von den beiden Parlamentskammern sowie dem Präsidenten bestimmt wird. Der RMN soll für die Berufung der Senderchefs bei Fernsehen (TVP), Radio (PR) sowie der Nachrichtenagentur PAP verantwortlich zeichnen.

Der Gesetzentwurf sieht durchaus Verbesserungen vor. So soll eine mit der Stromrechnung abgerechnete, audiovisuelle Abgabe das kaum funktionierende Gebührensystem ersetzen und Radio und Fernsehen von Werbeerlösen unabhängiger machen. Alle drei Medienorgane sollen als Körperschaften öffentlichen Rechts und nicht wie bisher als staatlich kontrollierte Aktiengesellschaften fungieren. Auch könnte die größte Oppositionspartei im Sejm ein Mitglied des sechsköpfigen RMN bestimmen und neue Programmbeiräte, etwa Vertreter von Kulturschaffenden und Gewerkschaften, sollen bei der Wahl der Senderchefs einbezogen werden. „Die Regierung wird vollständig von der Einflussnahme auf diese Medien abgeschnitten“, sagte Krzysztof Czabanski, als Vize-Kulturminister verantwortlich für das Mediengesetz.

Tatsächlich soll die Steuerung der öffentlich-rechtlichen Medien dem RMN obliegen, der wiederum von der Regierungsmehrheit dominiert wird. Der bestehende und in der Verfassung verankerte Landesrat für Radio und Fernsehen (KRRiT) wird faktisch entmachtet. Vertreter aller Oppositionsparteien im Sejm sprechen sich nicht zuletzt daher gegen die Gesetzespläne aus. „Es wird zur weiteren Parteientreue bei den gesendeten Inhalten kommen, und dem werden wir nicht zustimmen“, so Slawomir Neumann, Fraktionschef der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), der größten Oppositionspartei.

Abgerutscht in der Pressefreiheits-Rangliste

Bereits zu Jahresbeginn gab es umfangreiche Personal- und Programmänderungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien. Dies hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Polen in der Rangliste der Pressefreiheit, im April von der internationalen Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht, weltweit von Rang 18 auf Platz 47 abgerutscht ist.

Doch bei ihren geplanten Änderungen dürften der PiS, die immer wieder die Dominanz PiS-kritischer Privatmedien moniert, Enthüllungen vom Anfang dieser Woche in die Karten spielen. Am Montag hatte das PiS-nahe Wochenmagazin „Do Rzeczy“ Tonmitschnitte veröffentlicht, die die bis 2015 regierende PO vom Ex-Premier und heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk belasten. Laut dem Mitschnitt aus dem Jahr 2014 sprachen Tusks Ex-Sprecher Pawel Gras sowie der 2015 verstorbene Milliardär Jan Kulczyk über die auflagenstarke Boulevard-Zeitung „Fakt“ der Ringier-Springer Media AG, an der der deutsche Springer-Konzern beteiligt ist.

Gras beschwert sich in dem Mitschnitt über die PO-kritische Linie des Blattes sowie über Angriffe auf Tusks Tochter. Kulczyk verspricht, bei Springer-Miteigentümerin Friede Springer zu intervenieren. Tatsächlich wurde sechs Wochen später „Fakt“-Chefredakteur Grzegorz Jankowski entlassen. Ringier-Springer dementierte einen Zusammenhang dieser Entlassung mit dem Kulczyk-Gras-Gespräch. Gras hat sich bislang nicht geäußert. Dennoch kündigte Justizminister Zbigniew Ziobro, der zugleich Generalstaatsanwalt ist, die Prüfung der Mitschnitte auf ihre Echtheit an und schloss eine strafrechtliche Untersuchung nicht aus.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Polen

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