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Polen EU zückt ihre schärfste Waffe gegen Polen

Seit zwei Jahren warnt die EU-Kommission vor einer Aushöhlung des polnischen Justizsystems durch die nationalkonservative Regierungspartei. Jetzt hat Brüssel ein Sanktionsverfahren wegen rechtsstaaatswidriger Eingriffe in die Justiz eingeleitet.

EU-Kommission berät über Polen
Demonstranten protestieren im November auf dem Alten Marktplatz in Posen für „Freie Gerichte, freie Wahlen und ein freies Polen“. Foto: dpa

Frans Timmermans versuchte, dem Problem eine größere Fallhöhe zu geben. „Es geht hier nicht um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Schon seit zwei Jahren schlägt die Kommission immer wieder Alarm, dass die nationalkonservative Regierungspartei PiS in Warschau das polnische Justizsystem zu ihren Gunsten umbaue und den Rechtsstaat aushöhle. Das gehe die gesamte EU etwas an, so Timmermans. Nun reicht es Brüssel. Die Kommission will ein Sanktionsverfahren wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten einleiten und beantragte beim Rat der Mitgliedsländer, dass er sich mit Sanktionen gegen Warschau befasst. Das kann bis zum Entzug von Stimmrechten gehen, das gab es noch nie in der Geschichte der EU. Entsprechend verärgert ist die polnische Regierung.

„Wir machen das schweren Herzens, aber die Fakten lassen uns keine andere Wahl“, sagte Timmermans. Die polnische Regierungspartei PiS hat in den vergangenen Tagen neue Gesetze durch das Parlament gebracht, mit denen das Justizwesen umgebaut werden soll. Insgesamt sind es laut EU-Kommission bereits 13 Gesetze, die aber noch nicht alle von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet wurden. Am frühen Abend unterzeichnete er zwei der Gesetze.

Die PiS sagt, Polens Justiz sei nach dem Ende des Kommunismus nicht reformiert worden. Deswegen gebe es auch heute noch viele Missstände. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bekräftigte das am Mittwoch: „Die Justizreform in Polen ist unerlässlich“, erklärte der Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In der Art und Weise, wie die nationalkonservative Regierung die Umbauarbeit jedoch angeht, sieht die EU-Kommission den Versuch, das Verfassungsgericht, die untergeordneten Gerichte und die Staatsanwaltschaften zu Erfüllungsgehilfen der Regierung zu machen.

Mehrheit ist nicht sicher

Weil sich Warschau nicht bewegt, kündigte Frans Timmermanns an, ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten. Heute sei die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung in Polen „nicht mehr garantiert“, sagte Timmermans. Im Extremfall kann es in einer Art Teilrauswurf Polens aus der EU enden, weswegen es in Brüssel die „nukleare Option“ genannt wird.

Dazu allerdings wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Die EU-Kommission zeigte sich weiter bereit zum Dialog mit Polen. Sollte die Regierung in Warschau binnen drei Monaten den Empfehlungen aus Brüssel folgen und Zeichen geben, dass sie den Konflikt beilegen wolle, werde die EU-Kommission erneut beraten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte auf Twitter mit, dass er Polens Regierungschef Morawiecki für den 9. Januar zum Gespräch eingeladen habe.

Auch sind die Hürden für eine Bestrafung Polens extrem hoch. Entscheidungen im Verfahren nach Artikel 7 liegen beim Rat der Mitgliedsländer. Nach dem Kommissionsantrag könnten diese mit Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der EU besteht. Dazu muss auch das EU-Parlament zustimmen, das erst im Januar wieder tagt.

Und selbst wenn die Parlamentarier zustimmen, ist noch nicht gesagt, dass Polen Stimmrechte in der EU verliert. Denn die endgültige Entscheidung darüber muss im Kreise der Staats- und Regierungschefs einstimmig fallen. Danach sieht es jedoch nicht aus. Die ungarische Regierung erklärte am Mittwoch, das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen sei inakzeptabel. Ungarn werde im Europäischen Rat sein Veto einlegen.

Warschau reagierte verärgert auf die Sanktionsdrohung aus Brüssel. Die Beantragung des Verfahrens nach Artikel 7 sei „vor allem politisch, nicht rechtlich“ begründet, so das polnische Außenministerium. Das Vorgehen der Kommission berge die Gefahr, das „gegenseitige Vertrauen“ zu untergraben.

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