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Polen Der Hoffnungsträger der Linken

Der polnische Bürgermeister Robert Biedron will mit einer neuen Partei der nationalkonservativen Regierung Paroli bieten.

Robert Biedron
Robert Biedron will die politische Landschaft im konservativen Polen umkrempeln. Foto: afp

So etwas nennt man wohl einen Vertrauensvorschuss: Der 42-jährige polnische Politiker Robert Biedron hat Anfang September erklärt, innerhalb des nächsten halben Jahres durchs Land zu reisen und eine politische Gruppierung ins Leben zu rufen, die sich links der liberalkonservativen Opposition positionieren soll. Noch ist Biedron „nur“ Oberbürgermeister der 100.000-Einwohnerstadt Slupsk; und noch hat er keine Partei, kein Programm und keine Prominenten an seiner Seite. Und dennoch unterstützen bereits acht Prozent der Polen seinen Plan, wie eine Umfrage vor wenigen Tagen zeigte. Er würde damit die drittstärkste politische Kraft werden. Die Parlamentswahlen in Polen finden in einem Jahr statt.

Doch Biedron, in den Jahren 2011 bis 2014 erster offen homosexueller Abgeordneter im polnischen Parlament, will höher hinaus. „Ich bin bereit, mich an die Spitze einer Bewegung zu setzen, die das Antlitz Polens, die das Antlitz dieser Erde verändern wird“, sagt er. Ein konkretes Programm sowie Strukturen seiner neuen Partei sollen „im Dialog mit den Bürgern“ rechtzeitig zu den Europawahlen im Mai 2019 entstehen. Der Politologe hat sich als jahrelanger Aktivist für Schwule und Minderheiten und später als Parlamentarier der nicht mehr existierenden Partei „Ruch Palikota“ über Parteigrenzen hinweg viel Renommee erarbeitet.

In den ersten Jahren musste der mit einem Partner fest liierte – gesetzliche Regelungen über homosexuelle Partnerschaften gibt es in Polen nicht – viel Häme wegen seiner sexuellen Orientierung über sich ergehen lassen. In der Warschauer Zeit hat er jedoch vielen Landsleuten ihre Vorbehalte gegenüber Homosexuellen nehmen können und gehört heute zu den Politikern, denen die Menschen im Land am meisten vertrauen.

„Ich habe viel Erfahrung damit, gegen den Strom zu schwimmen. In meinem politischen Leben habe ich dies schon einige Male getan“, sagt Biedron, der sich auch für Rechte der Frauen und ein liberales Abtreibungsrecht stark macht. Nicht zuletzt deswegen ist er unter Frauen beliebter ist als unter Männern.

Über Biedrons Pläne spekulierten Beobachter und Anhänger seit Langem. Tatsächlich hat sich der proeuropäische Politiker, der ungern im Links-Rechts-Schema denkt und lieber auf die wohlfahrtsstaatlich geprägten skandinavischen Länder als Vorbild verweist, auch aus der Provinz heraus immer wieder in die landesweiten Schlagzeilen gebracht. In „seinem Slupsk“, das er vor seiner Wahl kaum kannte, hat der passionierte Radfahrer eine weniger hierarchische Führungskultur eingebracht, Frauenquoten eingeführt, auf kommunalen Wohnungsbau, städtische Kultur und besseren Nahverkehr gesetzt.

Und auch wenn Kritiker ihm eine ebenso lange Liste mit Versäumnissen vorhalten – verspätete Investitionen, übermäßige Verschlankung der Stadtverwaltung, häufige Abwesenheit wegen seiner landesweiten Reisen – zeigen Umfragen, dass er bei den Kommunalwahlen im November dieses Jahres das Rathaus erneut stürmen würde. Doch Biedron verzichtet. Er will die große Bühne.

Das Potenzial für einen Aufbruch links der Mitte hat Biedron. Er gibt sich bürgernah und genießt öffentliche Auftritte. Daher auch versetzt der fast stets lachende Politiker andere Oppositionsparteien in Alarmstimmung. Die jüngst geschmiedete „Bürgerkoalition“, ein Oppositionsblock mit der Ex-Regierungspartei Bürgerplattform (PO), der liberalen Nowoczesna und einer linksliberalen Initiative, wollte Biedron in ihre Reihen holen. Doch bislang erteilt er ihr ebenso wie der postkommunistischen Allianz der Demokratischen Linken (SLD) eine Abfuhr. „Ich lasse mich nicht in Parteipolitik hineinziehen, weil ich nicht an sie glaube“, sagt er.

Doch Biedron wird sich auf die dünne Luft einstellen müssen, die die große Politik mit sich bringt. Dies zeigt ein Fall in einer städtischen Einrichtung aus Slupsk, bei dem Biedron ein zu wenig entschiedenes Vorgehen bei der Entlassung eines verdächtigen Pädophilen vorgeworfen wird. Der Noch-OB sagt selbst, er habe in dem Fall verantwortlich gehandelt.

Etliche linke Grupperungen und Aktivisten indes hoffen nun auf ein Sammelbecken für die versprengte Linke im Land. Die linke Graswurzel-Partei Razem, die bislang außerparlamentarisch zwischen drei und fünf Prozent an Zustimmung erhält, hat Biedron bereits die Zusammenarbeit bei der Europawahl angeboten, kleinere Initiativen haben ihre Unterstützung angekündigt. Für seine eigene Initiative wirbt er mit dem Slogan „Ich liebe Polen“. Die Menschen, sagt er, spürten, „dass, wenn ich mich schützend vor Schwule und Feministinnen stelle, ich mich auch schützend vor Menschen stellen werde, die ihren Job verlieren“.

Dies sagt er nicht ohne Grund. Denn die regierende PiS hat nicht nur die Wahl vor drei Jahren mit sozialen Versprechen gewonnen, sie hat als rechtskonservative Partei etliche Reformen umgesetzt, die linke Züge tragen. An diesen wird sich Biedron messen müssen. Aus seinen bislang allzu vagen Worten müssen Antworten auf die Ungleichverteilung des Wohlstands im Land, auf schlechte Arbeitsbedingungen für Millionen von prekär Beschäftigten, auf die Probleme der Menschen in dahinsiechenden Dörfern und Kleinstädten folgen.

Wohlwollende Beobachter trauen ihm dies zu. „Biedron errichtet ein Bild einer Gemeinschaft der Polen, die offen für alle ist“, schreibt die Publizistin Kinga Dunin. „Endlich ist die Chance da, die politische Szene in Polen umzubauen und sie zumindest ein Stück weit nach links zu verschieben, weltanschaulich liberal, demokratisch und proeuropäisch.“

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