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Polen CIA-Gefängnisse - Ex-Geheimdienstchef angeklagt

Die polnische Regierung bestreitet die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in ihrem Land. Dennoch ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft, ob die USA nach den Anschlägen vom 11.September mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen nach Polen verschleppten.

28.03.2012 08:27
Bettina Vestring
Der frühere Geheimdienstchef Zbigniew Siemiatkowski muss sich wegen Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten. Foto: dpa/Archiv

Es ist eines der dunkelsten Kapitel im sogenannten Krieg gegen den Terror: In der Regierungszeit von George W. Bush soll der US-Geheimdienst CIA mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen jahrelang in geheimen Gefängnissen im Ausland festgehalten und gefoltert haben, bevor sie in das Militärgefängnis Guantanamo gebracht wurden.

Ein solches Gefängnis soll sich 2002/2003 auch in Polen befunden haben, in einem geheimen US-Stützpunkt nahe dem Flughafen Szymany im Nordosten des Landes. Hier soll neben anderen Khalid Scheich Mohammed, der Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, inhaftiert gewesen sein. Doch die Regierung hat Warschau hat stets behauptet, ihr sei von illegalen US-Gefängnissen nichts bekannt.

"Harte Verhörmethoden" bei 30 Häftlingen

Doch nun hat die polnische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die Zeitung Gazeta Wyborcza berichtet unter Berufung auf Justizkreise, der frühere Geheimdienstchef Zbigniew Siemiatkowski, der von 2002 bis 2004 amtierte, werde der illegalen Freiheitsberaubung und Körperverletzung beschuldigt. Er selbst habe im Interview bestätigt, dass er sei am 10. Januar von der Anklage unterrichtet worden sei. Offiziell wollte die Staatsanwaltschaft sich nicht äußern.

Polnischen Medien berichteten allerdings, die Staatsanwaltschaft wolle auch Siematkowskis früheren Stellvertreter Andrzej Derlatka, der unmittelbar für die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten zuständig war, zur Verantwortung ziehen. Gazeta Wyborcza zufolge wird womöglich sogar der frühere Regierungschef Leszek Miller vor den Staatsgerichtshof kommen.

Miller selbst bestreitet bis heute jede Kenntnis von illegalen US-Gefängnissen. "Soweit ich weiß, und wie ich schon viele Male gesagt habe, gab es keine CIA-Gefängnisse in Polen", bekräftigte er jetzt erneut.

Doch die polnische Staatsanwaltschaft, die wegen der Geheimgefängnisse bereits seit 2008 ermittelt, kommt offenkundig zu anderen Schlüssen. Bereits im Januar stufte sie im Rahmen ihres Ermittlungsverfahren zwei hochrangige Terror-Verdächtige als "Opfer" ein: Abu Subaida, der ein Ausbildungslanger für Terroristen geleitet haben soll, und Abd al-Rahim al-Naschiri, der im Jahr 2000 an dem Bombenangriff auf den US-Zerstörer Cole beteiligt gewesen sein soll.

Wie Chalid Scheich Mohammed sollen sie eine Zeitlang auf dem polnischen Stützpunkt festgehalten worden sein.

Obama lehnt Untersuchung ab

Insgesamt soll die CIA knapp 100 mutmaßliche Terroristen in illegalen Gefängnissen in Afghanistan, Thailand, Rumänien, Jordanien, Polen und weiteren Ländern inhaftiert haben. Etwa 30 von ihnen seien dort "harten Verhörmethoden" unterzogen worden, berichtete die New York Times unter Berufung auf CIA-Mitarbeiter.

US-Präsident Barack Obama hat eine detaillierte Untersuchung der Vorwürfe stets abgelehnt. Er wolle den Blick nach vorne richten, nicht rückwärts, sagte Obama nach seinem Amtsantritt 2009.

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