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Polen Affäre erschüttert polnische Regierung

Abgehörte Gespräche zeigen die gegenseitige Einflussnahme von Regierung und Zentralbank.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk. Foto: AFP

Donald Tusk gilt aus Sicht der deutschen Regierung bislang als verlässlicher Partner, der zuletzt in der Ukraine-Krise politisch Akzente setzte. Nun erschüttert eine Abhöraffäre seine Regierung und dürfte für die regierende Bürgerplattform (PO) weitreichende Folgen haben. Es geht um eine unzulässige Einflussnahme der Zentralbank auf Personalien und Maßnahmen der Regierung – und umgekehrt.

Am Wochenende hat das Nachrichtenmagazin „Wprost“ geheim aufgezeichnete Gesprächsmitschnitte vom Juli 2013 zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und dem Chef der Zentralbank (NBP), Marek Belka, veröffentlicht. Darin äußert der Minister, die Regierung sei auf Neuausgaben vor den 2015 anstehenden Parlamentswahlen angewiesen, um die Wirtschaft zu beleben und einen Wahlsieg der nationalkonservativen PiS zu verhindern. Die erforderlichen Staatsanleihen, so der Minister, könnten von der NBP aufgekauft werden – gesetzlich ist das bislang nicht möglich.

Der NBP-Chef zeigt sich in dem Gespräch, das teils in einer äußerst vulgären Sprache geführt wird, offen. Die NBP könnte nach einer Gesetzesänderung mittels staatlich kontrollierter Banken Staatspapiere aufkaufen, sagt Belka. Dann fällt die umstrittenste Äußerung. „Aber meine Bedingung ist die Entlassung des Finanzministers. Es kommt ein neuer Finanzminister. Und dann machen wir das, was man machen muss.“

Vier Monate später, im November 2013, entlässt Premier Donald Tusk tatsächlich seinen langjährigen Finanzminister Jacek Rostowski. Sein Nachfolger wird der bis dahin unbekannte, 38-jährige Bankanalyst Mateusz Szczurek.

Ende Mai 2014 legt dieser ein Gesetzesprojekt vor, laut dem die „Möglichkeit des Verkaufs und Kaufs von Schuldenpapieren durch die NBP auch außerhalb offener Marktoperationen“ geschaffen werden soll, heißt es im Entwurf. Im Klartext: Die NBP solle neue Staatsschulden finanzieren.

Die Veröffentlichung des Gesprächs hat in Polen ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die größte Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verlangt den Rücktritt der gesamten Regierung. „Wenn Tusk nicht zurücktritt, werden wir im Parlament ein Misstrauensvotum einbringen, denn jeder weitere Tag mit dieser Regierung gefährdet die Sicherheit Polens“, sagte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski.

Wurden die Aufnahmen zurückgehalten?

Donald Tusk äußerte sich am Montag. „Ich sehe keine Grundlage dafür, Minister Sienkiewicz zu entlassen.“ Dieser habe mit NBP-Chef Belka aus eigener Initiative Gespräche geführt, die jedoch dem Wohl des Staates dienen sollten. Tusk sagte, er habe Ex-Finanzminister Rostowski noch im Sommer 2013 bewegen wollen, im Amt zu bleiben. „Was das Gesetzesprojekt betrifft, das Marek Belka ansprach, so verläuft alles transparent. Die Änderungen könnten sich positiv auf die finanzielle Situation des Staates auswirken.“ Das Gesetz sei dabei nicht auf die geheimen Gespräche zurückzuführen, behauptet Tusk.

Staatsrechtler sehen das anders: „Wenn der Chef der unabhängigen Nationalbank und ein Minister Absprachen treffen, dann ist dies ein Verfassungsbruch“, kommentiert der Politologe Kazimierz Kik. Ähnlich äußert sich auch der Verfassungsrechtler Ryszard Piotrowski. Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet sieht bislang jedoch keine Grundlage, um ein Verfahren gegen die beiden einzuleiten.

Spekuliert wird zudem, warum die Aufnahmen, sollten sie von Gegnern der Regierung stammen, nicht bereits vor den EU-Wahlen veröffentlicht wurden.

Laut Beobachtern könnte dies auf innerparteiliche Gegner von Sienkiewicz oder Tusk, oder auch auf die Geheim- und Sicherheitsdienste als Urheber hindeuten. Sienkiewicz hatte sich auch in den aufgezeichneten Gesprächen kritisch über den Sicherheitsdienst der Regierung (BOR) geäußert. „Wprost“ hat unterdessen die Veröffentlichung weiterer geheimer Gespräche von Ministern und anderen staatlichen Akteuren etwa mit Unternehmern angekündigt.

Dem nach den EU-Wahlen zunächst wiedererstarkten Tusk dürfte in den nächsten Wochen kräftiger Gegenwind ins Gesicht blasen.

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