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Pkw-Maut in Deutschland "Lieber eine höhere Mineralölsteuer"

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bewertet die CSU-Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland skeptisch. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD sagt, eine Maut, wie sie die CSU will, ist unsozial und unökologisch.

01.11.2013 13:35
Günter Marks
Eine Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland scheint nun doch möglich zu sein. Foto: dpa

Herr Lottsiepen, was halten Sie von der Reaktion der EU-Kommission auf den Maut-Plan der CSU?
Die Reaktion der EU ruft viele Fragen auf. Mich wundert vor allem, dass die CSU eine Entscheidung feiert, die von dem eigentlichen Plan von Horst Seehofer recht weit abweicht. Herr Seehofer wollte eine Maut, die allein Autofahrer aus dem Ausland bezahlen. Die Maut, die die EU unterstützt, würde aber die Fahrer aus Deutschland mit einbeziehen.

Aber die Pkw-Fahrer aus Deutschland sollen dann doch über eine verringerte Kfz-Steuer entlastet werden?
Auch das ist nicht durchdacht. Was ist mit denen, die schon eine geringere Kfz-Steuer bezahlen? Halter abgasarmer Fahrzeuge zum Beispiel. Und Fahrer von Elektro-Autos sind komplett von der Steuer befreit. Wie sollen diese Autofahrer in Zukunft entlastet werden?

Was ist Ihre Hauptkritik an der Maut von Herrn Seehofer?
Herr Seehofers Vorschlag ist unsozial. Diejenigen, die wenig fahren, zahlen demnach genauso viel Geld wie diejenigen, die viel fahren. Das ist ein Punkt. Zum anderen hat diese Maut überhaupt keine ökologische Lenkwirkung, damit meine ich Anreize, die einen Autofahrer bewegen könnten, seinen Wagen auch mal stehen zu lassen und zum Beispiel die Bahn zu nehmen. Hat man erst mal eine Vignette bezahlt, will man sie auch eher ausnutzen, als nur am parkenden Wagen kleben zu sehen.

Was für eine Maut würden Sie vorschlagen?
Der VCD ist nicht generell für eine Maut. Wenn aber eine Maut eingeführt werden sollte, dann wären wir für eine fahrleistungsabhängige. Das heißt, je mehr ein Autofahrer Auto fährt, desto mehr sollte er auch bezahlen. In Frankreich wird das schon seit Jahren praktiziert. Das System ist aber anachronistisch. Wir bräuchten eine moderne Infrastruktur. Von der Lkw-Maut kann man vieles lernen. Jeder Autofahrer hätte einen Sender beziehungsweise Empfänger im Auto. Über ein zentrales satellitengestütztes System werden die Fahrten registriert. Am Ende des Jahres bekommt man eine Rechnung. Ein Nachteil sind die hohen Kosten für die Infrastruktur. Ein Drittel der Maut-Einnahmen werden für eine solche Infrastruktur veranschlagt. Zudem gäbe es ein Problem mit dem Datenschutz, weil jede private Fahrt registriert werden würde.

Und wer aus dem Ausland würde sich einen Sender oder Empfänger im Auto installieren lassen?
Man könnte ein Doppelmodell für ausländische Autofahrer einführen. Diejenigen, die viel in Deutschland unterwegs sind, könnten sich ein Sender-Empfänger-Modul einbauen. Diejenigen, die nur kurz aus der Schweiz in den Breisgau fahren, oder einmal von Polen nach Frankreich, könnten sich auch ein Tagesticket kaufen. Verschiedene Abrechnungsmodelle nach Tagen, Wochen, oder Monaten sind da denkbar. Die Frage ist aber, ob das alles so viel bringen wird. Meines Wissens beträgt das Aufkommen ausländischer Autos in Deutschland nur fünf Prozent. Zusätzliches Geld für die Infrastruktur könnte der Fiskus vielleicht besser durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer erhalten.

Interview: Günter Marks

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