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PiS in Polen „Jeder kann seine Meinung frei äußern“

Wird der Rechtsstaat in Polen demontiert? Der nationalkonservative PiS-Politiker Stanislaw Karczewski wehrt sich gegen die Vorwürfe. Im FR-Interview spricht er über die Stimmung in Polen und die Migrationspolitk der EU.

Demonstration in Warschau
Ein Teil Polens lässt sich nicht unterkriegen. Auch nicht von der Demontage des Rechtsstaats. Foto: afp

Herr Karczewski, die EU, vor allem die EU-Kommission kritisiert scharf die vorzeitige Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht. Dadurch werde die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Nehmen Sie diese Vorwürfe ernst?
Die Kritik kommt nicht von der ganzen EU, sondern von einem Teil der Politiker in der EU. Es wundert mich sehr, dass die Präsidentin des Obersten Gerichts sich in dieser Frage politisch engagiert. Sie sollte absolut apolitisch sein. Es ist unzulässig, dass sie sich politisch äußert. Ein Richter muss unabhängig sein. Die Kritik von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans an unserer Justizreform hängt sicher mit der für ihn schwierigen politischen Situation in den Niederlanden zusammen. Wir haben viele Reformen zur Anpassung an EU-Normen realisiert, aber Änderungen im Justizwesen hat es bislang nicht gegeben. Die jetzige Justizreform haben wir als PiS-Partei in unserem Wahlprogramm angekündigt. Wir machen sie für unsere Bürger, die sie zu 80 Prozent befürworten. Die polnische Opposition kritisiert, unsere Pläne seien nicht verfassungskonform. Das aber kann nur das Verfassungsgericht feststellen. Jeder Richter, der das Pensionierungsalter erreicht hat, das bei 65 Jahren liegt, hat die Möglichkeit, sich an Staatspräsident Andrzej Duda zu wenden und zu beantragen, im Amt zu bleiben. Das aber hat Gerichtspräsidentin Gersdorf nicht getan.

Sie sagen, das Volk unterstütze die Justizreform, doch die Massenproteste zeigen, wie umstritten die Pläne der Regierung sind.
Meinungsumfragen weisen auf eine große Zustimmung hin. Die Proteste, die im Übrigen nachlassen, zeigen, dass wir eine funktionierende Demokratie in Polen haben. Jeder kann seine Meinung frei äußern, auch auf der Straße.

Was sagen Sie zu dem Einwand, man wolle mit der Pensionierung unliebsame Richter loswerden?
Das ist ein falscher Vorwurf. Es geht um eine Reform unseres im Kommunismus entstandenen betonierten Justizsystems. 30 Jahre lang hatte niemand den Mut, so entschieden die Verhältnisse zu ändern. Jetzt aber nehmen wir konsequent eine im Wahlkampf versprochene Änderung vor, und wir können unsere Wähler nicht enttäuschen.

Was haben die Bürger davon?
Sie kommen künftig schneller zu ihrem Recht.

Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron befürworten ein gemeinsames Budget für Europa. Befürchten Sie nicht, dass Polen dadurch ins Hintertreffen gelangen könnte?
Warum sollte ich? Ich bin nach meinen Gesprächen in Deutschland überzeugt, dass es eine lange Debatte über das Budget geben wird. Wir sind ein sehr pro-europäisches Land, aber entschieden werden sollte über diese Frage erst nach den Europawahlen im kommenden Mai. Die Unterstützung in unserer Bevölkerung für die EU ist riesig. Unserer Partei wird ja häufig vorgeworfen, wir seien anti-europäisch, aber das ist eine Lüge.

Woran liegt es, dass in Deutschland die derzeitige Regierung nicht als europafreundlich wahrgenommen wird?
Ich rede nicht von Eindrücken, sondern von Fakten. Es geht nicht um die Meinung von Donald Tusk oder von EU-Abgeordneten der polnischen Opposition. Hören Sie auf die Stimmen aus Polen, auf die es ankommt. Wenn die Reformen, die wir jetzt machen, von einer linksliberalen Partei kämen, würde die EU klatschen und Bravo rufen.

Fakt ist allerdings, dass Ihr Land ebenso wie Ungarn finanziell besonders stark von der EU profitiert, aber Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen verweigert.
Erzielt die deutsche Wirtschaft etwa keine Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft Polens? Wissen Sie wie viele Ärzte und Ingenieure in Deutschland arbeiten, die Ihre Ausbildung in Polen genossen haben?

Gehört nicht zum Bekenntnis zu Europa, dass alle Staaten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen?
Wissen die, die uns kritisieren, dass in den letzten zwei Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine zu uns gekommen sind? Viele Politiker in der EU kennen diese Zahlen nicht. Das Interesse aller EU-Staaten muss doch sein, die Außengrenzen dichtzumachen und die Menschen in ihren Herkunftsländern zu unterstützen. Die EU sollte eine Migrationspolitik betreiben wie zum Beispiel Australien. Und es ist unsere moralische Pflicht, Afrika so zu unterstützen, dass die Menschen sich nicht zur Flucht entschließen.

Polen sieht also keinen Anlass seine restriktive Haltung in der Flüchtlingsfrage zu ändern?
Polen war jahrzehntelang auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs. Der Wille der Sowjetunion wurde uns aufgezwungen. Wir mussten tun, was sie wollte. Deshalb möchten wir nicht, dass uns nochmals irgendjemand etwas aufzwingt.

Sie vergleichen jetzt Brüssel indirekt mit dem Kreml.
Das ist Ihr Vergleich. Ich spreche von den historischen Gegebenheiten. Wir Polen sind ein sehr freiheitsliebendes und -respektierendes Volk.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Polen

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