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Piratenpartei Von der Austrittswelle überrollt

40 Austritte in vier Tagen allein in Berlin. Ein Landesvorsitzender weg, ein Ex-Fraktionschef. Die Piraten werden von einer Austrittswelle überrollt, die einige ihrer bekanntesten Mitglieder erfasst.

22.09.2014 19:17
Havarie im Dschungel der Parteipolitik: die Piraten. Foto: Reuters

40 Austritte in vier Tagen allein in Berlin. Ein Landesvorsitzender weg, ein Ex-Fraktionschef. Die Piraten werden von einer Austrittswelle überrollt, die einige ihrer bekanntesten Mitglieder erfasst. Den redegewandten Berliner Landeschef und Dauer-Talkshowgast Christopher Lauer etwa oder Brandenburgs Vorzeige-Piratin Anke Domscheit-Berg. Nicht alle zeigen sich bedrückt, steckt die Partei doch fest im Richtungsstreit zwischen Linken und weniger Linken. Der könnte sich mit ein paar Austritten mehr bald erledigt haben. Doch kann das die Piraten vor dem Untergang bewahren?

Vor kurzem noch hatten die jungen Netzaktivisten zweistellige Umfragewerte, zogen in vier Landesparlamente ein, ein Platz im Bundestag schien ausgemacht. Dann bittere Wortgefechte, Affären und der Erfolg einer anderen Protestpartei, der Alternative für Deutschland (AfD). Inzwischen rangieren die Piraten nur noch unter den Sonstigen, holten bei den Landtagswahlen der vergangenen Wochen kaum mehr als ein Prozent der Stimmen. Die Mitgliederzahl geht seit Ende 2012 zurück, liegt bei etwa 27 000 – nur rund 10 000 davon zahlen.

Jetzt also die Austritte, die für den Bundesvorstand genau die richtigen sein könnten. So jedenfalls heißt es unter Mitgliedern. Fest steht: Sie schwächen den linkeren Parteiflügel deutlich. Dem Bundesvorstand dagegen gehören seit dem Sommer ausschließlich Mitglieder des sozialliberalen, des konservativeren Flügels an.

Das stößt vielen auf. „Wo ist das Visionäre, Progressive, Mutige, das Neue und das andere geblieben?“, fragt die Brandenburger Feministin Domscheit-Berg. Übrig seien „obrigkeitshörige, buchstaben-gesetzestreue Angsthasen“. „Mit denen hätte man in der DDR keine Mauer eingerissen“, kritisiert sie. Sie wolle auch nicht Mitglied in einer Partei sein, die Flügelgegner mit Ordnungsmaßnahmen ausschalte, sagt die 46-Jährige. Damit spielt sie auf einen Brief an, in dem Parteichef Stefan Körner dem Berliner Lauer „verbale Degradierung der Piratenpartei“ vorwirft und droht, der 30-Jährige solle deshalb zwei Jahre lang kein Parteiamt bekommen.

Der impulsive Lauer hatte den Bundesvorstand in einem Interview als „Hohlbratzen“ bezeichnet, vor allem aber die Abspaltung des gesamten Berliner Landesverbands ins Spiel gebracht. Nachdem es so weit nicht kam, zog der 30-Jährige die Reißleine. Der Landesverband habe ihm klargemacht, dass es kein Interesse an einer Professionalisierung der Partei gebe, sagt er zur Begründung. Innerlich ausgetreten sei er schon lange.

Angesichts solch tiefer Gräben komme die Austrittswelle fast spät, analysiert der Göttinger Politologe Alexander Hensel. Er fühle sich erinnert an die Grünen Ende der 1980er Jahre. Auch deren Zukunft habe nach Affären, Skandalen und scharfen Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos auf dem Spiel gestanden. Auch hier gab es Austritte, prominente Köpfe rollten, doch die Grünen kamen zurück. „Eine Abspaltung ermöglicht Weiterentwicklung für den Rest“, sagt Hensel, der mehrere Bücher über die Piratenpartei geschrieben hat. Bei den Grünen habe das zu einer Professionalisierung geführt. Wenn man sich ansehe, wer bei den Piraten ausgetreten sei, sei eine ähnliche Erfolgsgeschichte bei ihnen fragwürdig.

Unzufriedene Piraten haben sich ohnehin längst anders organisiert. Sie gründeten eine „Progressive Plattform“, eine „Organisation am offenen Rand der Piratenpartei in Richtung links, wo man Leute wieder reinholt, neue Leute dazugewinnt“, wie der Berliner Fraktionschef Martin Delius sagt. Dieser Organisation gehören die Ausgetretenen – Domscheit-Berg, Lauer, der Berliner Ex-Fraktionschef Oliver Höfinghoff und andere – weiter an. (dpa)

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