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Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz "Das deutsche Urheberrecht ist veraltet"

Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz erklärt die Gründe für den Protest gegen das Urheberrechtsabkommen Acta. Er befürchtet, Die Fehler des veralteten deutschen Urheberrechts würden in Acta "zementiert".

15.02.2012 18:28
Sebastian Nerz ist der Vorsitzende der Piratenpartei. Foto: REUTERS

Zehntausende Menschen haben am Wochenende in ganz Europa gegen das Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Acta) demonstriert. Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, erklärt die Gründe für den Protest.

Herr Nerz, was haben Sie gegen Acta?

Das Acta-Abkommen hat mehrere gravierende Probleme. Erstens ist es in Geheimverhandlungen zustande gekommen, in denen zwar Vertreter der großen Firmen beteiligt waren, aber weder Künstler noch Konsumenten oder Mittelständler. Das sieht man dem Abkommen auch an. Es spiegelt sehr einseitig die Interessen dieser Einzelgruppe wider. Die Geheimverhandlungen sind auch ohne parlamentarische Beteiligung abgelaufen – die gibt es erst jetzt, nach den Protesten.

Die Bundesregierung findet die Aufregung unbegründet, weil Acta nur geltendes deutsches Recht aufnehme.

Das ist genau das Problem. Das deutsche Urheberrecht ist veraltet. Seine Fehler werden im Acta-Abkommen zementiert. Wir brauchen eine Gesetzesreform. Erst danach kann über internationale Verträge verhandelt werden.

Was wollen Sie korrigieren?

Da ist zunächst die Kriminalisierung von Privatkopien. Seit 2003 ist es verboten, für den Privatgebrauch von CDs, DVDs oder Kassetten Kopien zu ziehen. Das ist völlig überdimensioniert. Vor allem weil Studien ergeben haben, dass Künstlern und Verwertungsgesellschaften durch Privatkopien kein Schaden entsteht.

Sie sagen nicht: Urheberrechtsschutz ist unnötig, gebt alles frei.

Nein. Wir haben auf unserem letzten Parteitag Forderungen für eine umfangreiche Reform des Urheberrechtsschutzes beschlossen. Dadurch würden die Rechte der Künstler gestärkt: In der Musikindustrie war es in den 90er-Jahren üblich, dass man die Rechte für die Musikverwertung unbeschränkt exklusiv an eine Firma verkauft. Der Künstler bekommt also Tantiemen, aber nur für bestimmte Absatzmärkte, zum Beispiel Kassetten, CDs, Konzerte, Radio. Für den Vertrieb übers Internet bekommt der Künstler nichts.

Ist das nicht schon jetzt einklagbar?

Es gibt Gerichtsurteile, die solche Verträge für nicht rechtmäßig erklärt haben. Aber welcher Künstler kann es sich schon leisten, seine Verwertungsgesellschaft, seine Plattenfirma zu verklagen? Die meisten Künstler sind doch froh, dass sie überhaupt vertrieben werden.

Welche weiteren Änderungen sind aus Ihrer Sicht nötig?

Die Verwertungsrechte müssen klarer definiert und die Dauer des Urheberrechts muss verkürzt werden. Werke sind jetzt bis zu 70?Jahre nach Tod des Künstlers geschützt. Wir fordern, diese Frist auf zehn Jahre zu verkürzen.

Warum?

Es ist schwierig zu recherchieren, ob ein Werk frei ist oder nicht. Außerdem sind Erben und Verwertungsgesellschaften meistens schwierigere Verhandlungspartner als der Künstler selber. Es ist auch nicht einzusehen, warum ein Monopol noch so lange über den Tod hinaus gelten soll. Bei Patenten reichen auch 15 Jahre, und zwar insgesamt. Wieso werten wir eine technische Erfindung so viel niedriger als eine künstlerische Leistung?

Acta-Befürworter sagen, es würden auch viele Unwahrheiten über das Abkommen verbreitet.

Es geht an manchen Punkten wirklich ein bisschen was durcheinander. Einiges wurde zwar in den Acta-Verhandlungen diskutiert, ist aber nicht ins Abkommen eingeflossen: Eine Zensurinfrastruktur, mit der Provider verpflichtet würden, nach Urheberrechtsverletzungen im Internet-Traffic zu suchen, gibt es zum Beispiel nicht mehr. Im ersten Entwurf stand auch die Möglichkeit von Netzsperren für den Fall, dass auf einer Seite Urheberrechtsverletzungen festgestellt würden. Das wurde nach heftigen Protesten gestrichen. Kleine Erfolge gibt es also schon.

Der Regierungssprecher hat seine Meinung zu Acta über Twitter kundgetan und ist mit Reaktionen überschüttet worden. Er hat danach „ein bisschen mehr Höflichkeit“ bei Twitter angemahnt.

Es gibt bei Twitter auch Menschen, die beleidigen, ohne zu verstehen, was sie tun. Sie würden im direkten Gespräch ganz anders agieren. Im Netz sehen sie nicht die Person, sondern nur den Account. Es ist also ratsam, im Netz nicht alles persönlich zu nehmen.

Das Gespräch führte Daniela Vates.

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