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Pilotprojekt Berlin Videoüberwachung sammelt deutlich mehr Daten

Die neue Überwachungstechnik, die am Südkreuz in Berlin getestet wird, kann Bewegungsprofile erstellen. Damit sammelt die Technik mehr Daten, als den Probanden mitgeteilt wurde, kritisiert Digitalcourage.

Gesichtserkennung
Am Südkreuz testen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Innenministerium und die Bahn gemeinsam die neue Videoüberwachung. Foto: dpa

Trotz der Kritik von Bürgerrechtsaktivisten wollen Bundesinnenministerium und Bundespolizei das Projekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin weiterführen. „Der Test wird fortgesetzt“, teilte ein Sprecher der Bundespolizei der FR mit. Er wies die Darstellung des Vereins Digitalcourage zurück, wonach die bei dem Versuch eingesetzten Transponder viel mehr Daten erfassen, als den Probanden mitgeteilt wurde.

Der Verein Digitalcourage hatte einen Transponder untersucht und festgestellt, dass das Gerät die Temperatur, die Beschleunigung und die Neigung registriert, der es ausgesetzt ist. Daraus ließe sich nach Einschätzung von Digitalcourage ein Bewegungsprofil erstellen. „Das Gerät registriert mittels der Beschleunigungswerte, ob ich mich schnell oder langsam bewege. An der Neigung lässt sich erkennen, ob die Versuchsperson länger gesessen hat, zum Beispiel in einem Zug. Die Temperatur verrät, ob die Person in geschlossenen Räumen oder draußen unterwegs war.“ Die Technik habe somit mehr gemeinsam mit einer Fußfessel als mit einem RFID-Chip“, erläuterte Digitalcourage-Mitglied „padeluun“.

Über diese Möglichkeiten waren die etwa 300 Freiwilligen, die an dem Pilotprojekt teilnehmen, nicht aufgeklärt worden. Der Polizeisprecher bestätigte, dass die Transponder der Marke blukii die Temperatur registrieren. Allerdings seien die Empfangsgeräte am Bahnhof so konfiguriert, dass sie die Daten nicht aufnehmen. Die Beschleunigungsssensoren in den kleinen Geräten, die alle Versuchsteilnehmer in der Tasche tragen sollen, seien deaktiviert worden.

Digitalcourage wies anhand entsprechender Aufzeichnungen nach, dass die Sensoren aktiv sind. „Die Daten lassen sich mithilfe einer frei verfügbaren App auslesen“, sagte die Sprecherin des Vereins, Kerstin Demuth. Eine mögliche Erklärung sei, dass die Aktivisten von Digitalcourage zur Untersuchung des Geräts die Batterie entfernt hatten. „Es ist denkbar, dass die Einstellungen des Transponders dadurch zurückgesetzt wurden. In diesem Fall seien aber die Vorkehrungen zum Datenschutz mangelhaft.“ Sie bekräftigte die Forderung, den Versuch abzubrechen.

Am Südkreuz testen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Innenministerium und die Bahn gemeinsam die neue Videoüberwachung. Dabei werden Systeme zur Gesichtserkennung erprobt – eine spezielle Software durchsucht die Bilder der Überwachungskameras und soll darauf die freiwilligen Testpersonen identifizieren. Mittels der Transponder wird dabei überprüft, wie oft sie tatsächlich an den Kameras vorbeigelaufen sind.

Einer der Probanden ist der Netzaktivist „padeluun“ vom Verein Digitalcourage – er trägt ausschließlich diesen Künstlernamen. Der Verein wurde 1987 gegründet und ist unter anderem durch den jährlich verliehenen Big Brother Award bekannt, mit dem er die ausufernde Überwachungsmaßnahmen kritisiert.

Aus der Beschreibung des Projekts Gesichtserkennung auf der Homepage der Bundespolizei lässt sich schließen, dass ursprünglich nicht die blukii-Transponder zum Einsatz kommen sollten, sondern die einfacheren RFID-Chips, die keine anderen Daten erfassen können. Auf Anfrage teilte das Innenministerium mit: „Das Referenzsystem wurde ohne vorherige Festlegung auf eine bestimmte Technologie beschafft.“ Die Teilnehmer seien ausreichend informiert worden.

Die Grünen hatten vor dem Start des Versuchs betont, das die gesetzliche Grundlage für die Überwachung, die alte Norm des § 27 BPolG, den Einsatz der modernen Technik zur Gesichtserkennung nicht trage, so der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz. „Ich habe starke verfassungsrechtliche Bedenken. Das ist eine völlig überhastete und rechtlich hochproblematische Wahlkampfaktion von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.“

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