Lade Inhalte...

Phrasenschwein Zurückgeben

Wenn es um Geld geht, kennen Christian Lindner und Markus Söder sich aus. "Wann, wenn nicht jetzt, sollte man darüber nachdenken, einen Milliardenüberschuss des Staates, also nicht benötigtes Geld, auch mal an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben?", sagt der FDP-Vorsitzende. "Wir wollen den Bürgern etwas von den Rekordüberschüssen zurückgeben", sagt Bayerns Finanzminister.

    Anne Will dagegen fragt: "Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?" Das ist eine gute Frage, denn wenn von der Verwendung von Steuereinnahmen die Rede ist, sollte es um das "Wie" gehen und nicht um das "Ob".

    Lindner, Söder und ihren Gesinnungsgenossen geht es allerdings genau darum nicht. Sie tun so, als könne man das Geld entweder für Staatsausgaben verwenden (böse) oder für "die Bürger" (gut). Damit bedienen sie gezielt einen Reflex: Der Staat ist der Feind, der uns unser mühsam verdientes Geld wegnimmt. Dass damit gerade das Schlagloch vor der Haustür gestopft worden ist, fällt unter den Tisch.

    Für Demokraten funktioniert der Staat so, dass er - nach den Vorgaben des durch gewählte Parlamente vertretenen Volkes - das Steuergeld verteilt. An wen? An die Bürger, und zwar in Form von Schulen, Straßen, Schienen, Sicherheit, Sozialleistungen. Und das bedeutet immer ein Stück Umverteilung von den Reicheren zur Allgemeinheit. Theoretisch.

    Die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger ist berechtigt, wenn das nicht funktioniert. Genau davon aber lenkt der Satz vom "zurückgeben" ab. Lindner und Co. wollen nicht besser umverteilen, sondern gar nicht. Ihre Phrase kaschiert eine Ideologie, die meint, dass für alle gesorgt sei, wenn jeder selbst für sich sorgt: das Gegenteil einer demokratischen Gemeinwohlorientierung. Also: ab ins Phrasenschwein.  

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Phrasenschwein

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen