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Philippinen Massenmord in den Slums

Dutertes Anti-Drogen-Krieg hat seit 2016 20.000 Menschen das Leben gekostet. Und die Todesschwadronen des Präsidenten sind noch längst nicht am Ende.

Spezialeinheiten der philippinischen Polizei
Schwere Bewaffnung, martialisches Auftreten und ein Freischein zum Töten: die Spezialeinheiten der philippinischen Polizei gehen mit absoluter Härte vor, egal ob gegen mutmaßliche Terroristen oder Drogendealer (Archivbild). Foto: rtr

Im Zuge der sogenannten Anti-Drogen-Kampagne des philippinischen Staatspräsidenten Rodrigo Duterte sind seit dessen Amtsantritt am 1. Juli 2016 mehr Menschen getötet worden als Zivilisten im Afghanistan-Krieg während der vergangenen fünf Jahre. In einem Rechenschaftsbericht mit dem Titel „Fighting Illegal Drugs“ (Im Kampf gegen illegale Drogen) führt die Regierung des für seine zügellose Sprache berüchtigten Präsidenten unter der Rubrik „Leistungen“ den Tod von 3967 „Drogenpersönlichkeiten“ auf, die angeblich bei ihrer Verhaftung Widerstand leisteten. Weitere 16 355 Todesfälle würden noch untersucht. Laut Menschenrechtlern handelt es sich bei den Tätern um Todesschwadrone, angeheuerte Killer oder Polizisten, die für die Ermordung von Drogenverdächtigen bezahlt werden.

„Während das Land über die zweideutigen Witze von Duterte lacht, wurden mehr als 20 000 unserer Landsleute getötet“, sagte der Oppositionssenator Antonio Trillanes, ein ehemaliger Armeeoffizier, vor dem Senat des Landes in der Hauptstadt Manila, „Sie haben selbst zugegeben, dass die Täter zu Vigilante-Banden gehören. Diese Toten fielen staatlich gesponserten Hinrichtungen zum Opfer.“ Trillanes, der von Duterte im vergangenen Jahr als Politiker nach dem Vorbild der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) abqualifiziert wurde, profilierte sich während der vergangenen zwei Jahre als politischer Gegenspieler des Präsidenten. Die philippinische Boxlegende Manny Pacquiao, der ebenfalls im Senat sitzt, verteidigte Duterte: „Solange die ungelösten Morde noch untersucht werden, kann man sie nicht dem Präsidenten anlasten.“

Duterte hält seit Beginn seiner Amtszeit, trotz aller nationalen und internationalen Kritik an dem überwiegend in Elendsvierteln verübten Gemetzel, an seinem brutalen Kurs fest. Er sicherte Polizeibeamten zu, dass sie sich für ihre Todesschüsse auf Drogenkriminelle nicht gerichtlich verantworten müssten.

Gegen Duterte ermittelt der Internationale Gerichtshof

Erst vor einigen Tagen verlängerte der Präsident die Amtszeit seines Polizeichefs Ronald „Bato“ (Fels) de la Rosa, der sich selbst als „reichster Polizist des Landes“ bezeichnete und als Architekt des Anti-Drogen-Feldzugs gilt. Gegen den Polizeichef und Präsident Duterte ermittelt gegenwärtig der Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Richter prüfen, ob gegen die beiden wegen „Verbrechen gegen die Menschheit“ Anklage erhoben werden soll. „Zeitverschwendung“, lautete der einzige Kommentar des Staatsoberhaupts, nachdem er schriftlich offiziell von der Untersuchung informiert wurde.

Duterte war 2016 mit überwältigender Mehrheit gewählt worden. Der frühere Bürgermeister von Davao City trat als politischer Außenseiter an, der nichts mit der in Manila dominierenden politischen Klasse zu tun habe. Bis heute erledigt Duterte seine Amtsgeschäfte am liebsten in Davao. Doch von seinen vielen Versprechen blieb bislang neben den Gewalttaten in den Slums des Landes wenig übrig. Laut Transparency International nahm die Korruption unter der Ägide des Präsidenten zu.

Verhandlungen mit kommunistischen und radikalislamischen Bewegungen stocken ebenfalls. Anfang Februar setzte Duterte Belohnungen aus für den Tod von Untergrundkämpfern und posaunte, weiblichen Kämpfern sollte in die Geschlechtsteile geschossen werden.

Mit Hilfe von legalen Tricks geht der Präsident zudem gegen die Medien vor. Das populäre Nachrichtenportal „Rappler“, das sich mit seinen Investigativgeschichten einen Namen machte, darf inzwischen nicht mal mehr Reporter in den Präsidentenpalast schicken.

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