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Pflegeheim-Streit Gefesselt und ruhiggestellt

Eine Pflegerin zeigt die Leitung eines Heimes wegen nicht genehmigter Fixierungen an. Patienten würden dort ohne Absprache an ihr Bett gefesselt - einige wohl schon seit Jahren. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren jedoch ein.

Begleitung durch den Tag: Weil in manchen Pflegeheimen zu wenige Pflegekräfte im Einsatz sind, werden alte Menschen mitunter ruhig gestellt statt betreut. Foto: dpa

Die alte, demente Frau würde gerne laufen, aber sie darf nicht. Ein Tisch an ihrem Rollstuhl verhindert, dass sie aufsteht. Wenn sie im Fernsehsessel sitzt, hält ein Gurt sie fest. Nachts schläft sie in einem Bett mit Gitter. Alltag in einem Pflegeheim im thüringischen Georgenthal. Einem Heim, das mit der Note „sehr gut“ ausgezeichnet wurde.

Die Pflegerin Antje Prinz war entsetzt, als sie als Honorarkraft in das Heim kam. Nicht nur über den Umgang mit der alten Frau. Sondern auch über ihren Eindruck, dass dort jeder demenzkranke Bewohner – „gewohnheitsmäßig“, wie Prinz sagt – daran gehindert wurde, sich frei zu bewegen. Fassungslos war sie, als ihr keine einzige richterliche Genehmigung für die Fixierungen vorgelegt wurde. Dabei ist jede Fesselung, jeder Bauchgurt und jedes Bettgitter gegen den Willen des Betroffenen Freiheitsberaubung, deshalb müssen Richter sie genehmigen.

Zeugin von Schlägen

„Von den 19 betagten Pflegebedürftigen auf der Station, die meisten dement, wurden 16 täglich fixiert, einige von ihnen nach meinem Eindruck schon seit Jahren“, erklärt die 43-Jährige, die auch Dozentin für Pflege- und Betreuungsberufe ist. Als sie Zeugin wurde, wie eine Pflegerin immer wieder Bewohner beschimpfte und schlug, informierte sie die Geschäftsleitung des Heims und erstattete im Februar 2011 Anzeige bei der Polizei. Der gewalttätigen Pflegerin wurde gekündigt, sie bekam nach Informationen von Antje Prinz zudem einen Strafbefehl und arbeitet jetzt in einem Krankenhaus. Die Ermittlungen gegen die Heimleitung wegen Freiheitsberaubung wurden dagegen vor wenigen Wochen eingestellt.

Über die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Einstellung des Verfahrens schüttelt Antje Prinz noch heute den Kopf. In dem Schreiben heißt es, eine richterliche Genehmigung sei nicht notwendig, „wenn der Betreute selbst oder ein von ihm Bevollmächtigter oder amtlich bestellter Betreuer in die Maßnahme wirksam eingewilligt hat“. Es brauche auch keinen richterlichen Beschluss, wenn das Bettgitter von der schwer dementen Frau toleriert werde oder nur vor Verletzungen schützen solle, führt die Staatsanwältin ferner an.

Ein Fehlverhalten des Heimes will die Staatsanwältin schon deshalb nicht erkennen, weil die zuständige Betreuungsrichterin in Gotha jeden Fall geprüft und eine Genehmigung nicht für nötig gehalten habe. Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Erst im Juli hatte der Bundesgerichtshof noch einmal festgestellt, dass ein Gericht eine regelmäßige Fixierung immer genehmigen muss. Dies gilt selbst dann, wenn ein Angehöriger als Betreuungsperson eine Vorsorgevollmacht hat.

John Gelübcke, Betreuungsrichter in Hamburg, versucht seit Jahren, Heime von den Alternativen zur Fixierung zu überzeugen. Er hat kein Verständnis für die vielen freiheitsentziehenden Maßnahmen in Altenheimen, die täglich von deutschen Gerichten genehmigt werden. „Wenn davon gesprochen wird, dass ein Mensch die Fixierung toleriert, ist das hanebüchen. Von Gewalt muss man auch dann sprechen, wenn Widerstand als zwecklos angesehen wird und sich ein alter Mensch deshalb nicht gegen seine Fesselung wehrt“, sagt Gelübcke.

Gelübcke hat einen einfachen Rat an jeden Verantwortlichen in einem Pflegeheim, bei den Behörden oder im Gericht. „Jeder müsste sich einmal selbst fragen: Wie stelle ich mir mein Alter vor? Angeschnallt im Bett? In einem Rollstuhl, damit ich nicht laufen kann?“

Der Betreuungsrichter steht unmittelbar vor dem Ruhestand, doch es packt ihn noch immer, wenn er die Gleichgültigkeit sieht, mit der Bettgitter oder Bauchgurte eingesetzt werden, vorgeblich um Stürzen vorzubeugen – Zwangsfürsorge, wie Juristen dazu sagen. Denn Alternativen zu den Gurten gibt es: niedrigschwellige Betten zum Beispiel, oder einfach nur Matratzen auf dem Boden. Elektronische Weglaufschutzsysteme verhindern, dass sich an Demenz erkrankte Bewohner unbemerkt entfernen. Dass es noch immer viele Menschen normal finden, wenn jemand gegen seinen Willen ruhiggestellt wird, dafür fehlt im jedes Verständnis.

Für Uwe Brucker, Fachgebietsleiter für Pflegerische Versorgung beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), sind die Einstellung der Ermittlungen und die Begründung dafür ein Beispiel für Altersdiskriminierung. „Ich glaube, der eigentliche Grund für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wie der Richterin ist ein tiefes Unverständnis für die Notwendigkeiten und Bedürfnisse alter, kranker und kognitiv eingeschränkter Menschen“, sagt er.

Alles rechtlich geprüft

Die Heimaufsicht in Weimar wiederum sieht kein Versäumnis ihrerseits. „Wir haben das geprüft, und aus unserer Sicht lagen rechtlich die Voraussetzungen für die Fixierungen vor“, sagt Behördensprecher Uwe Koch. Schließlich habe die Richterin jeden Fall kontrolliert. Auch das Heim beruft sich auf die Richterin. Die „vorgenommenen Fixierungen beruhen in der Regel auf ärztlicher Anordnung und in jedem Fall auf vorheriger Überprüfung durch das Amtsgericht Gotha“, heißt es in einem Schreiben des Anwalts des Pflegeheims.

Antje Prinz hat gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens Beschwerde eingelegt. Dass sie die Anzeige erstattet hat, bereut sie keine Sekunde. „Ich bereue es eher, so lange hingeschaut und nichts dagegen unternommen zu haben“, sagt sie. Heute arbeitet sie in der ambulanten häuslichen Pflege. Ein Heim kommt für sie nicht mehr infrage.

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