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Pflege-TÜV Traumnoten am Fließband

Der umstrittene Pflege-TÜV soll strenger werden. Patientenschützer sind jedoch skeptisch, dass es klappt: Seit Jahren kämpfen Kassen und Heimbetreiber miteinander, wenn es um Prüfkriterien und strengere Siegel geht. Ein Schiedsverfahren soll den Ausweg aus den festgefahrenen Verhandlungen ermöglichen.

Seniorin in einem Altenpflegeheim. Foto: dpa/Oliver Berg

Die Note „sehr gut“ ist bei Pflegeheimen die Regel. Keine Einrichtung, die sich nicht mit der Bestnote schmücken kann. Dass ein solches Benotungssystem ziemlich unsinnig ist, weil es keine Unterscheidung zwischen guten und schlechten Heimen zulässt, ist unter Krankenkassen wie Heimbetreibern unstrittig. Dennoch können sich beide Parteien seit nunmehr drei Jahren nicht darüber einigen, wie man den Pflege-TÜV verschärfen kann und welche Qualitätskriterien künftig wie gewichtet werden sollen. Jetzt soll ein Schiedsverfahren die Lösung bringen; an diesem Freitag ist die nächste Verhandlungsrunde. Patientenverbände haben indes die Geduld verloren.

„Kassen und Betreiber sind seit Jahren nicht in der Lage, ein aussagefähiges System zu entwickeln“, kritisiert der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Er bezweifelt zudem, dass der Schiedsspruch den Patienten von Nutzen sein wird. „Die Qualität der Pflege muss im Ergebnis erkennbar sein. Dafür gibt es Maßstäbe: Treten in dieser Einrichtung mehr Wundgeschwüre auf als anderswo? Das gleiche gilt für Stürze, Oberschenkelhalsbrüche, Fehl- und Mangelernährungen, Krankenhauseinweisungen und die Verabreichung von Psychopharmaka.“ Mit wenigen, aber dafür aussagekräftigen Kriterien könne der Dokumentationswahn in den Heimen verringert werden, so Brysch.

Unangekündigte Kontrollen

Die Noten vergeben die Kontrolleure des Medizinischen Dienstes, kurz MDK, anhand eines Fragenkatalogs, der 82 Kriterien umfasst. Einmal jährlich befragen sie unangekündigt stichprobenartig Bewohner im Heim. Um eine gute Zensur zu bekommen, reicht es schon, wenn das Heim beispielsweise die Behandlung von Druckgeschwüren ordentlich dokumentiert. Dass das Ziel guter Pflege sein muss, Druckgeschwüre gar nicht entstehen zu lassen, wird durch den Fragenkatalog nicht erfasst. Stattdessen können auch gut lesbare Speisekarten oder Piktogramme an den Toilettentüren Mängel in der Pflege ausgleichen.

Obwohl also alle mit dem vor vier Jahren eingeführten Pflege-TÜV unzufrieden sind, hat sich seit Jahren nichts geändert. Das liegt vor allem daran, dass die Heimbetreiber nicht geschlossen agieren und in der Vergangenheit die Vorschläge der Kassen abgelehnt haben.

Deshalb hat der Spitzenverband der Kassen, der GKV, jetzt die Schiedsstelle angerufen. „Wir kämpfen dafür, dass der Pflege-TÜV strenger wird“, sagt GKV-Sprecher Florian Lanz. Der Spitzenverband will beispielsweise Kernkriterien einführen. Schneidet eine Einrichtung darin schlecht ab, drückt das automatisch die Note. Die Vorbeugung von Wundliegen müsse dazu gehören, auch die Flüssigkeitsversorgung, fordert Lanz. „Wenn das nicht funktioniert, ist die Pflege in dem Heim nicht in Ordnung.“ Das müsse sich dann auch in einer schlechteren Gesamtnote widerspiegeln. „Schwarze Schafe dürfen sich nicht in der Herde verstecken können.“

100 Millionen Euro teuer

Eugen Brysch hält das jetzige System, das „Traumnoten am Fließband“ schaffe, dagegen für nicht mehr reformierbar. Auch ein Schiedsspruch werde die Noten nicht wirklich aussagekräftiger machen, fürchtet er. „Der Pflege-TÜV ist eine Fehlkonstruktion. Nicht ein unabhängiges Gremium aus Patientenvertretern, sondern Pflegedienstleister und Kassen stellen die Kriterien auf.“ Die Versicherten dürften lediglich über ihre Beiträge 100 Millionen Euro für den Pflege-TÜV zahlen. Die Benotung der Pflegeheime nutze den Patienten aber gar nichts, denn es fehle die Aussagekraft. Daran werde auch ein strengerer TÜV nichts ändern, so Brysch.

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