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Pflege-TÜV Nur Einsen für Pflegeheime

Heime werden regelmäßig geprüft – doch die Noten sagen wenig. Das soll sich mit dem neuen Pflege-TÜV ändern. Transparency kritisiert, dass Betroffene Missständen in der Pflege hilflos ausgeliefert seien.

Wie hier in Bremen klagen Pfleger über Überlastung im Job. Foto: dpa

Als 2008 Benotungen für Pflegeheime und ambulante Dienste beschlossen wurden, waren die Erwartungen groß: Angehörige und Pflegebedürftige sollten sich künftig zuverlässig über Qualität informieren können. Für unabhängige und fachkundige Prüfungen hätten die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) zu sorgen. Weniger gute Bewertungen sollten den Anbietern Ansporn sein, die Qualität ihrer Leistungen zu verbessern. Durch den Pflege-TÜV würde es nur Gewinner geben.

Sehr bald, nachdem Ende 2009 erste Noten veröffentlicht wurden, stellte sich aber heraus, dass es vorerst beim Würde-Hätte-Könnte bleibt. Anstelle eines realistischen Abbildes der Leistungsfähigkeit der bundesweit rund 12 400 Heime und 12 000 ambulanten Pflegedienste lieferte das Bewertungssystem großenteils bizarre Ergebnisse ohne Aussagekraft. Fast alle Pflegeheime schnitten auf der Schulnotenskala von eins bis fünf mit einer Eins vor dem Komma ab. Denn selbst lebensbedrohliche Pflegemängel, etwa in der Flüssigkeitsversorgung, konnten durch randständige Kriterien wie das Aushängen eines Wochenspeiseplans ausgeglichen werden. Schnell wurde deutlich: An einer Nachbesserung des Bewertungssystems führt kein Weg vorbei.

Feste zählen nicht mehr

Nach drei Jahren Verhandeln haben sich Kassen und Heimbetreiber nun auf eine Reform geeinigt. Zwar werden die Details erst in einigen Tagen veröffentlicht, die Grundzüge des Kompromisses stehen aber: Künftig sollen 21 besonders wichtige Kriterien, die etwa Ernährung und Wundliegen betreffen, bei der Veröffentlichung der Noten im Internet besonders hervorgehoben werden. Einige besonders irrelevante Prüfpunkte, die sich etwa auf das Abhalten jahreszeitlicher Festivitäten beziehen, werden gestrichen. Zudem sollen schwer Pflegebedürftige der Stufe drei stärker als bisher in den Fokus der Kontrollen rücken. Anfang 2014 werden die neuen Prüfregeln voraussichtlich in Kraft treten.

Das klingt gut, aber es klingt eben nur. Nach Ansicht von Kritikern reichen die Neuerungen bei weitem nicht aus, um die entscheidenden Schwächen der Benotung beheben zu können. So scheiterte die Forderung der Pflegekassen, für die Benotung ausschlaggebende K.-o.-Kriterien einzuführen, am zähen Widerstand der Heimbetreiber. Diese sind nämlich mehrheitlich mit den bisherigen Wischiwaschi-Noten im Einser-Bereich ganz zufrieden und sahen von Beginn an keinen rechten Reformbedarf.

Fehlanreize im System

„Wenn zentrale, für eine gute Pflege unabdingbare Leistungen nicht erbracht werden, dann muss der Leistungsanbieter ein Mangelhaft erhalten“, fordert dagegen Gundo Zieres, Leiter des MDK Rheinland-Pfalz. Ohne solche K.-o.-Kriterien könnten gravierende Mängel nach wie vor durch penibles Einhalten von Dokumentationspflichten kompensiert werden und zu einer sehr guten Gesamtnote führen. So setze das Notensystem weiterhin Fehlanreize: Das Augenmerk vieler Heimleitungen richte sich auf das Einhalten bürokratischer Vorgaben, um gute Noten zu erzielen, weshalb für die Pflege der Menschen weniger Zeit bleibe. „Das kann nicht Sinn der Sache sein“, so Zieres zur FR.

Ungeachtet der nahenden Bundestagswahl sind sich Vertreter der Regierung und der Opposition in diesem Punkt einig. „Ich möchte, dass die schwarzen Schafe als solche zu erkennen sind“, sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU) am Dienstag. „Vielerorts wird bloß Papierpflege betrieben, wir brauchen aber eine bessere Menschenpflege“, bekräftigt SPD-Pflegeexperte Karl Lauterbach und nennt ein Beispiel: Einrichtungen müssen Pflegepläne erstellen, die für jeden Pflegebedürftigen individuelle Pflegeziele, Fähigkeiten und Besonderheiten beschreiben. „Kontrolliert wird, ob und wie diese Pläne erstellt werden, nicht aber, ob sie umgesetzt werden oder dem Pflegepersonal auch nur bekannt sind“, sagt Lauterbach.

Ob gute Ernährung, Flüssigkeitsversorgung und Vorbeugemaßnahmen gegen Wundliegen gewährleistet sind, ob Pflegebedürftige ohne Not an Betten fixiert oder mit Medikamenten ruhiggestellt werden, wird also auch künftig nicht an der Gesamtnote erkennbar sein. Wenn nur die Papierform stimmt, hagelt es weiterhin Einsen.

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