Lade Inhalte...

Pflege Kassen kritisieren Koalitionspläne gegen Pflegenotstand

Krankenkassen fürchten, dass der Kampf ums Personal zulasten der Altenheime geht.

Es ist eher ungewöhnlich, dass sich die traditionell zerstrittenen Akteure im Gesundwesen einmal doch einig sind. Bei der Pflege ist das der Fall: Es besteht Konsens darüber, dass es zu wenig Personal gibt – in der Kranken- und der Altenpflege. Uneinigkeit herrscht aber darüber, wie das Problem behoben werden kann. Insbesondere die Krankenkassen kritisieren die Pläne der großen Koalition. Die Argumente der Kassen sind nicht von der Hand zu weisen.

Um die Pflegesituation in den Kliniken zu verbessern, will die Koalition die Bezahlung der Krankenhäuser ändern. Bisher sind die Kosten für die Pflegekräfte in den Pauschalen enthalten, die die Klinken für die Behandlung eines Patienten von den Kassen erhalten. Das führte dazu, dass die Kliniken jahrelang Pflegepersonal abbauten, um die Gewinne zu maximieren. Damit wieder mehr Stellen geschaffen werden, sollen den Krankenhäusern nach den Plänen der Koalition künftig alle Ausgaben für die Pflege gesondert und in voller Höhe erstattet werden. Damit wird es für die Kliniken wieder attraktiv, Pflegepersonal in großem Umfang einzustellen. Sie sind dann auch in der Lage, gute Gehälter zu zahlen – schließlich müssen die Kassen und damit die Versicherten alle anfallenden Ausgaben übernehmen. Nach Ansicht der Kassen bringt das aber mehrere Probleme mit sich. So geht deren Spitzenverband davon aus, dass die Regelung im Kampf um das knappe Personal auf dem Arbeitsmarkt zulasten der Altenpflege gehen wird. „Die Kliniken werden die Altenpflegeheime leer kaufen“, sagte Verbands-Vize Johann Magnus von Stackelberg am Mittwoch. Zudem bestehe die Gefahr, dass das Pflegepersonal in den Kliniken nicht mehr sinnvoll eingesetzt werde.

„Ich kann mir die Investition in den Lift sparen, weil ich genug Pflegerinnen habe, die die Wege erledigen können“, sagte von Stackelberg. Das sei nicht nur „menschlich zynisch, sondern auch unwirtschaftlich“. Die Kassen plädieren deshalb dafür, die Pflegekosten in den Pauschalen zu belassen, aber eine strikte Zweckbindung vorzusehen.

Die Kassen verteidigten gleichzeitig die ersten Verhandlungsergebnisse zur Einrichtung von Personaluntergrenzen in den Kliniken. Sie sehen – anders von den Gewerkschaften gefordert – in einem ersten Schritt nur vor, dass die Kliniken mit dem niedrigsten Personalbestand mehr Stellen schaffen müssen. Die Gewerkschaften sind jedoch der Ansicht, dass letztlich in allen Krankenhäusern Personal fehlt.

Sie befürchten außerdem, dass es durch diese Art der Festlegung zu einer Art Rutschbahneffekt kommt: Auch die Kliniken mit einer halbwegs guten Personalausstattung könnten sich künftig nach den schlechtesten Krankenhäusern ausrichten und sogar noch Personal abbauen. Krankenhausexperte Wulf-Dietrich Leber vom Spitzenverband wies das zurück: „Wenn es stimmt, dass es einen Abwärtssog gibt, dann dürfte man auch keinen Mindestlohn festlegen.“

Konkrete Zahlen für die Personaluntergrenzen sind allerdings noch nicht vereinbart. Wie so oft waren die Akteure im Gesundheitswesen nicht in der Lage, die bis Ende der Woche laufende Frist einzuhalten. Die Kassen gehen aber davon aus, dass die Einigung Anfang 2019 steht.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen