Lade Inhalte...

Peter Boehringer AfD-Mann ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses

1. UpdateDer AfD-Bundestagsabgeordnete wird mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP gewählt. Die Linke stimmt dagegen, Union, Grüne und SPD enthalten sich.

31.01.2018 07:12
AfD
AfD-Mann Boehringer hetzt gerne gegen Muslime. Foto: rtr

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer ist neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Er wurde am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP gewählt. Die Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich.

Die Linke akzeptiere zwar, dass der AfD drei Ausschussvorsitze zustehen, sagte die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch dem „Handelsblatt“ vor der Abstimmung. „Allerdings halten wir den Kandidaten nicht für geeignet“, fügte sie mit Blick auf Boehringer hinzu. Als Grund nannte sie frühere Aussagen des AfD-Politikers. „Er hat sich in Blogbeiträgen und E-Mails frauenfeindlich und islamfeindlich geäußert, vor einer Umvolkung gewarnt.“

Boehringer warnte vor Umvolkung

Die Grünen äußerten gleichfalls Bedenken gegen Boehringer. „Er hat öffentlich die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und seine Vertreter diffamiert, Ressentiments gegenüber Muslimen und geflüchteten Menschen verbreitet und Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt“, sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler dem „Handelsblatt“. Man solle eine Erklärung von Boehringer einfordern und dann das weitere Vorgehen beraten.

Keinen Widerspruch wollen die Bundestagsfraktionen nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) gegen die Nominierung des Thüringer Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses einlegen. Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz sagte der Zeitung: „Ich werde das akzeptieren, aber mich nie damit abfinden, wenn Rechtsstaatsverächter solche Positionen besetzen.“ Die Rechtsexpertin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte: „Dass die Wähler der AfD demokratische Verantwortung übertragen haben, respektieren wir selbstverständlich. Mit dem konkreten Vorschlag tun wir uns allerdings schon schwer.“ (dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen