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Perspektivbericht Unsicheres Afghanistan

Die Bundeswehrmission wird aufgestockt. Der Perspektivbericht der Regierung macht wenig Hoffnung.

Von der Leyen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Truppenbesuch in Afghanistan. Foto: dpa

Seit 16 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan und sie bleibt auch da. Im neuen Perspektivbericht zur Lage im Land, den die geschäftsführende Bundesregierung am Mittwoch als eine ihrer letzten Amtshandlungen billigte, steht, das Land benötige „auf absehbare Zeitung eine konsequente und adäquate Präsenz“. Der Bericht liegt der FR vor. Der Einsatz in Afghanistan soll nun bis zum 31. März 2019 verlängert und 1300 Soldaten vor Ort stationiert werden.

Wichtigste Aufgabe der Bundeswehr in Afghanistan ist es, sich an der Nato-Ausbildungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ zu beteiligen; die Bundesregierung engagiert sich aber auch beim zivilen Wiederaufbau. Allerdings ist das Bild, das in dem 30-seitigen Bericht gezeichnet wird, in weiten Teilen ein düsteres: Afghanistan sei „trotz vieler Fortschritte immer noch geprägt von einer schwierigen, wenn auch regional unterschiedlichen Sicherheitslage, einer nicht in allen Landesteilen handlungsfähigen Regierung“ und „Armut in breiten Schichten der Bevölkerung“.

Kritisch wird auch die militärische Lage beurteilt. „Die Taliban konnten infolge des verringerten militärischen Drucks (…) ihre Einflussbereiche in ländlichen Gebieten deutlich ausweiten.“ Zwar seien Fortschritte beim Aufbau der Sicherheits- und Streitkräfte zu verzeichnen, derzeit stünden auch etwa 60 Prozent des Landes unter Kontrolle der Regierung. Allerdings komme es immer wieder zu schweren Angriffen und Anschlägen. Auch die deutsche Botschaft in Kabul ist nicht mehr funktionsfähig, seitdem im Mai vergangenen Jahres im schwer gesicherten Diplomatenviertel der Hauptstadt ein verheerender Anschlag verübt wurde.

Abschiebestopp gefordert

Der Bericht widmet sich auch Flucht und Migration, denn „Afghanistan ist weltweit eines der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen“. Auch in Deutschland gehören Afghanen zu den größten Flüchtlingsgruppen, Ende 2017 lebten 250 000 hier. Allerdings ging die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Jahr davor stark zurück.

Trotz der angespannten Lage hält Berlin weiter an der Praxis fest, verurteilte Straftäter, sogenannte Gefährder und Menschen, die sich einer Feststellung ihrer Identität verweigern, in das Land abzuschieben. Ein neuer Lagebericht, Grundlage für Asylbescheide, steht aber weiter aus.

Die Opposition im Bundestag fordert nun erneut einen Abschiebestopp. „Wenn es darum geht, die Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan zu rechtfertigen, hat die Bundesregierung kein Problem damit, die sich kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage in diesem Land einzugestehen“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke der FR. „In Afghanistan gibt es keine sicheren Regionen – das macht der ‚Perspektivbericht‘ der Bundesregierung deutlich“, so Jelpke weiter. „Wer dennoch in ein solches Kriegsgebiet abschieben lässt, nimmt Tod und Verletzung der Betroffenen billigend in Kauf.“

Auch die Grünen kritisieren die Bundesregierung scharf. „Der Bericht der Bundesregierung zeigt deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unterbleiben müssen“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik. „Die Sicherheitslage war, ist und bleibt schwierig.“ Wenn die Regierung die Rahmenbedingungen für das zivile Engagement der Bundesregierung in Afghanistan als deutlich verschlechtert seit dem Abzug der Isaf-Truppen einschätze, könne sie in der Folge nicht die Lage für ausreichend sicher bezeichnen, um Abschiebungen vorzunehmen. „Abschiebungen nach Afghanistan bleiben unverantwortlich“, so Amtsberg. Auch Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, verlangt den Abschiebestopp. „Das Bundesamt für Migration muss Asylanträge sorgfältig prüfen und dafür sorgen, dass Asylanträge nicht mit dem Hinweis auf eine sogenannte inländische Fluchtperspektive abgelehnt werden.“ Die Konstruktion einer solchen Perspektive sei eine „Luftnummer“.

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