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„Pegida“-Chef Lutz Bachmann soll zahlen

„Pegida“-Mitbegründer Lutz Bachmann beschäftigt weiter die Justiz: Das Amtsgericht Dresden verurteilt den 45-Jährigen einem Medienbericht zufolge zu einer Geldstrafe.

20.03.2018 11:19
Bachmann_Prozess
Lutz Bachmann mit Anwältin Katja Reichel, Archivbild 2016 Foto: epd-bild/Jens Meyer/AP Poolfoto

Der „Pegida“-Mitgründer Lutz Bachmann aus Dresden ist laut einem Medienbericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Der Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sei vergangene Woche Bachmanns Verteidigerin Katja Reichel zugestellt worden, berichtet die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“ (Dienstag). 

Lutz Bachmann lebt seit 2016 auf Teneriffa. Reichel hat ihn bereits mehrfach vor Gericht verteidigt.

Hetzrede von Akif Pirinçci

Grund für die erneute juristische Auseinandersetzung um Bachmann ist dem Bericht zufolge die Hetzrede, die der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci zum einjährigen Jubiläum der fremden- und asylfeindlichen „Pegida“-Bewegung im Oktober 2015 in Dresden gehalten hatte. Bachmann soll sie im Internet veröffentlicht haben. Pirinçci selbst wurde im September 2017 wegen der Hassrede zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt.

Darüber hinaus mache die Justiz Bachmann für eine „nicht ganz spontane Spontandemonstration verantwortlich“, zu der er für den 3. Oktober 2016 unter dem Motto „Raucherpause“ aufgerufen haben solle, hieß es weiter. Mehrere Hundert Teilnehmer hatten daraufhin am Tag der Deutschen Einheit Politiker am Dresdner Neumarkt angepöbelt.

Großbritannien hat Einreise verweigert

Erst am Wochenende hatte Bachmann in London für Schlagzeilen gesorgt. Die Behörden hatten ihn nicht einreisen lassen, weil er nach deren Ansicht dem Gemeinwesen nicht zuträglich sei. Anschließend teilte Bachmann in einer Videobotschaft mit, er habe am Versammlungsplatz Speakers' Corner im Hyde Park die Rede von Martin Sellner, einem österreichischen Rechtsaußen, verlesen wollen. Sellner war wenige Tage zuvor ebenfalls die Einreise verweigert worden.

Bachmann hielt die Rede nun am Montagabend bei der „Pegida“-Demonstration in Dresden, an der rund 1.500 Anhänger teilnahmen. Dutzende Demonstranten protestierten dagegen. (epd)

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