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Peer Steinbrück „Die SPD braucht mehr Zugluft“

Im Interview mit der FR spricht der einstige Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, über verpasste Erneuerungen und die notwendige Debatte über die Ursachen.

Vorsitzenden der Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung und Bundesminister a D Peer Steinbrück.
Peer Steinbrück bei der Helmut Schmidt Stiftung in Berlin Foto: imago

Herr Steinbrück, was ist der Grund für den Niedergang der SPD? 
Sie ist programmatisch, strukturell und organisatorisch nicht auf der Höhe der Zeit. Der Soziologe Ralf Dahrendorf sprach 1987 in einem Essay unter der Überschrift: „Das Elend der Sozialdemokratie“ vom Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts. Die SPD habe letztlich ihre politische Mission verloren, weil sie erfolgreich gewesen sei. Die Frage ist, ob dieser Befund heute aktuell ist.
 
Ein paradoxer Befund. Wo genau war die SPD erfolgreich?
Sie hat den Kapitalismus im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft gezähmt – bis die Globalisierung einsetzte. Sie hat einen Wohlfahrtsstaat errichtet. Sie hat dem Industrieproletariat insbesondere durch Bildung einen Aufstieg ermöglicht. Dahrendorf meinte, danach sei sie nur noch eine Art Klempner, der die Rohrbrüche und Unwuchten der Marktwirtschaft reparieren würde.
 
War die SPD in der Zeit unter Schröder zu neoliberal und hat sich von den traditionellen Bindungen zu stark abgekoppelt?
Die Antwort lautet selbstkritisch ja. Diese Phase einer Deregulierung, nach der die Märkte schon alles richten und immer zu einem Gleichgewicht tendieren würden, ging allerdings auf eine Stimmungslage zurück, die seinerzeit sehr stark von Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsredakteuren, Verbänden, der FDP und Teilen der CDU/CSU vorangetrieben wurde. Man darf auch nicht vergessen, dass Deutschland 2001/2002 als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde. Dann hat die SPD unter Schröder die Reformagenda 2010 gemacht und im Ausland wurde über das Powerhouse Europas berichtet.

Mit drastischen Folgen für die SPD.
Ja, sie zahlte einen hohen Preis und erscheint immer noch traumatisiert. Viele halten ihr vor, dass sie sich selbst verraten habe. Aber 14 Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2010 sollte sie dieses Trauma langsam hinter sich lassen. Dass einiges vielleicht falsch gewesen sein mag oder nachjustiert werden musste, konzediere ich sofort. 
 
Die Menschen sehen, dass sozial die Unterschiede größer werden. Reiche werden reicher, die anderen halten kaum mit. Liegt die Frustration der Wähler auch in Kontrastbildern wie von Tafeln und Menschen, die sich immer mehr leisten können?
Ja, es gibt Ungerechtigkeiten und wir sehen Fliehkräfte in unserer Gesellschaft. Es gibt auch einen Politikerverdruss und ein Elitenversagen. Wenn in früheren Zeiten ein Spitzenmanager das 50-fache der durchschnittlichen Löhne der Beschäftigten eines Unternehmens verdiente, ist es heute das 200- bis 300-fache oder mehr. Und wenn man Automobil-Manager in Deutschland sieht, die in Bezug auf die Abgasproblematik versagt haben und sogar an Manipulationen beteiligt gewesen sind, dann ist klar, wie Otto Normalverbraucher darüber denkt. Jede Übertreibung und Maßlosigkeit schafft eine Antithese. Und die kann sehr populistisch ausfallen.
 
 

Sie sagen, man müsse als Partei bestimmte Dinge aufgreifen, die von den Bürgern geäußert werden. Besteht da nicht immer auch die Gefahr, am rechten Rand zu fischen?
Die SPD darf die Debatte über Alltagskultur, über Beheimatung, über Fixpunkte einer kulturellen Identität und die Durchsetzung von Normen nicht anderen überlassen. Sie soll sich nicht bei anderen anlehnen, sondern muss eine eigene Linie finden, wie Toleranz, Liberalität und Weltoffenheit mit Sicherheit und der Durchsetzung von gesellschaftlichen Spielregeln zu verbinden sind. Den Begriff der „Leitkultur“ nur abzulehnen und sich im Übrigen auf die 19 Grundrechtsartikel unserer Verfassung zu verweisen, das reicht nicht. Denn an Millionen Esstischen wird über Enthemmungen insbesondere im Internet, Verrohung, Elitenversagen und Alltagskriminalität debattiert. 

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