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Paul Ziemiak Neuer General, alte Probleme

Nach dem CDU-Parteitag wächst der Widerstand gegen Paul Ziemiak.

CDU-Bundesparteitag
Ziemiak wird viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Foto: dpa

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt hatte am Mittwoch keine Lust mehr auf Zurückhaltung. „Wer in Deutschland politische Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernehmen möchte, sollte einen anständigen Beruf erlernt oder studiert haben“, schrieb der CDU-Mann aus Niedersachsen auf seiner Facebook-Seite. „Leider haben in Bundestag und Landtagen immer mehr Kollegen, übrigens aus allen Fraktionen, nur das politische Geschäft mit ihren Netzwerken kennengelernt.“ Das werde allerdings großartig beherrscht.

Der Angriff saß. Denn Mattfeldts Worte sind eine kaum versteckte Kritik am neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, 33, der sowohl Studienabbrecher als auch reiner Berufspolitiker ist. Mattfeldt ist mit seiner Kritik nicht allein. In der CDU hat nach dem Parteitag in Hamburg am vergangenen Wochenende das Grummeln begonnen. Im Fokus der Kritik steht immer wieder Ziemiak, mit lediglich 62,8 Prozent der Stimmen wurde er zum Generalsekretär gewählt. Der Chef der Jungen Union gilt vielen in der Partei als konturloser Karrierist. 

Die Unruhe zeigt aber noch mehr. Der Neuanfang, dem die CDU in Hamburg freudig entgegen blickte, könnte sich schwieriger gestalten als gedacht. Denn neben dem umstrittenen General muss Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel möglichst kurzfristig die Frage klären, ob und wie Friedrich Merz in die Neuaufstellung der Partei integriert werden soll. 

Die alten Probleme sind geblieben

Eine Woche nach dem Beginn des CDU-Parteitags scheint die Partei zwar neues Personal zu haben – doch die alten Probleme sind geblieben: Denn statt sich um saubere Regierungsarbeit zu kümmern, ist noch immer Selbstbeschäftigung angesagt.

Der Unmut über die Wahl Ziemiaks zum Generalsekretär entstand unmittelbar nach dem Ende des Parteitags. Die Anhänger des gegen Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegenen Friedrich Merz fühlten sich auch um die letzte Einflussmöglichkeit gebracht – den 33-Jährigen Ziemiak sahen sie nicht als einen der ihren an. Der habe mit dem Wirtschaftsflügel der Union nichts am Hut. Zudem habe man jahrelang über andere Berufspolitiker in Spitzenpositionen gespottet – und nun gelte die Trias Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal plötzlich auch für einen der höchsten Vertreter der eigenen Partei.

Doch das Merz-Lager ärgerte sich auch darüber, dass Kramp-Karrenbauer und Ziemiak vor allem deshalb eine Allianz eingegangen sein sollen, weil der designierte Generalsekretär Kramp-Karrenbauer die entscheidenden fehlenden Stimmen im zweiten Wahlgang verschaffen sollte.

Ziemiak habe in der Jungen Union gerade unter den vielen Delegierten aus Nordrhein-Westfalen für sich geworben. Und schließlich gab es bei einer erfolgreichen Wahl auch den Posten des Nachfolgers zu vergeben. Kurz nach dem Parteitag meldete sich Florian Braun aus Ziemiaks Landesverband zu Wort und erhob Anspruch auf die Nachfolge. Für manchen Beobachter sah das alles ein wenig zu viel nach Postenschieberei aus.

Ob und wie der unterlegene Merz nun in die Partei eingebunden wird, soll sich in den nächsten Tagen klären. Mit der neuen Parteichefin Kramp-Karrenbauer steht ein Gespräch an. Doch wirklich eingebunden wäre Merz wohl nur als Minister im Kabinett. Dafür müsste die Kanzlerin ihren einstigen Rivalen zu sich rufen. Aber warum sollte sie das tun?

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