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Patrick Döring FDP-General greift die Piraten an

Die Mehrheit entscheidet, hat aber nicht immer Recht, sagt FDP-Generalsekretär Döring im Interview. Seine Partei folge als einzige noch einem Wertegerüst. Die Piraten-Partei macht er für digitale Pöbeleien mit verantwortlich.

13.04.2012 18:06
„Die Piraten bedienen eine Grundunzufriedenheit“, sagt FDP-Generalsekretär Döring. Foto: dpa

Der Aufstieg der Piraten bereitet den Alt-Parteien Unbehagen. Doch kaum ein Politiker möchte sich mit der Netzgemeinde anlegen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den ersten Proteststurm schon hinter sich. Im Interview legt er nach.

Herr Döring, wollen Sie mit uns über die Piraten reden?

Gerne. Wir sollten die politische Auseinandersetzung mit den Piraten offensiv führen.

Für Ihre Warnung vor der „Tyrannei der Masse“ nach der Saarland-Wahl haben Sie im Netz Proteststürme geerntet.

Den Begriff „Tyrannei der Masse“ habe nicht ich erfunden. Er ist schon von Alexis de Tocqueville im 19. Jahrhundert benutzt worden. Das Problem beschäftigt Liberale schon immer.

Mir war wichtig deutlichzumachen, dass es neben einem politischen Beteiligungsinstrument wie der Schwarmintelligenz etwas mehr braucht, um eine politisch ernstzunehmende Kraft zu werden.

Danach ist genau das passiert, was ich beschrieben hatte: Es hagelte sehr viele sehr unfreundliche Reaktionen. Und je größer die Anonymität des Absenders, desto unfreundlicher war sein Beitrag.

„Vollpfosten“ war noch eine freundliche Beschimpfung. Ein Kommentator schrieb: „Da bettelt einer um den Gnadenstoß.“ Hat Sie das erschreckt?

Als Berufspolitiker hat man ein dickes Fell. Mich sorgt allerdings, wie schnell diese Auseinandersetzung sehr persönlich geworden ist. Die Reaktionen drehten sich nicht um die mögliche Intention meiner Aussage, sondern allein um meine Person. Die politische Debatte wurde unterbunden.

Woher rührt die Aggressivität?

Die Piratenpartei scheint einen Teil der Menschen, die sich von der Politik abgewandt haben, anzusprechen. Das ist grundsätzlich eine gute Entwicklung. Durch die erleichterten Beteiligungs- und Mitteilungsmöglichkeiten im Netz, zum Teil aber auch geschützt durch die Anonymität, verleihen einige ihrer Frustration über unser System aber sehr ungehemmten Ausdruck.

Es ist eben ein Unterschied, ob Sie zu einer Wahlversammlung kommen, bei der Patrick Döring spricht, und sagen: Ihr seid alles Idioten in Berlin! Oder ob Sie nachts an Ihrem Rechner eine Mail absetzen.

Kann man die digitale Pöbelei wirklich den Piraten anlasten?

Natürlich sind viele der Anwürfe unorganisiert. Und die Mehrheit der Internet-Nutzer tickt viel ruhiger. Aber nach außen prägen diese Leute natürlich ein Bild. Auch zum Schaden der übrigen Netzgemeinde. Ich finde es außerdem paradox, wenn eine Partei als Kernbotschaft mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen durchsetzen will, alle Ausschuss- und Fraktionssitzungen öffentlich übertragen möchte, gleichzeitig aber so besonderen Wert auf die Anonymität und anonyme Debattenbeiträge legt.

Das ist ein Widerspruch, den man hinterfragen muss – ohne jetzt gleich wieder nach neuen Gesetzen zu verlangen.

Die Piraten sind technikfreundlich, wollen mehr Partizipation und Freiheit im Netz. Was kann ein Liberaler dagegen haben?

Das entstehende Programm der Piratenpartei ist schillernd. Teile haben große Ähnlichkeiten mit der Programmatik der FDP, insbesondere in Netz- und Bürgerrechtsfragen. Die gesamten sozialpolitischen Aussagen vom bedingungslosen Grundeinkommen bis zur faktischen Abschaffung von Hartz IV stammen allerdings eins zu eins von der Linkspartei.

Das ist der Unterschied zur FDP und allen etablierten Parteien: Wir folgen keinem Schwarm, der etwas will, sondern haben ein politisches Wertegerüst.

Trotzdem legt die Partei in Umfragen scheinbar unaufhaltsam zu. Wie erklären Sie sich das?

Die Piraten vermitteln ein Lebensgefühl, versprechen schnellere Beteiligungsmöglichkeiten durch die neuen Medien und bedienen eine Grundunzufriedenheit mit allen etablierten Parteien in unserem Land. Sie adressieren Probleme in unserer Gesellschaft. Ich glaube nicht an ihre Lösungen – aber die Sorgen der Bürger, die dahinterstehen, nehme ich ernst.

Verstehen Sie die Skepsis vieler Bürger gegenüber dem parlamentarischen System?

Ich habe schon ein gewisses Verständnis dafür, weil wir Politiker inzwischen komplizierteste politische Sachverhalte innerhalb von 90 Sekunden in der Tagesschau darstellen sollen. Wir müssen klarer machen, warum wir bestimmte Entscheidungen treffen. Zugleich stelle ich aber auch fest, dass die Berichterstattung über das oftmals langwierige und komplizierte Zustandekommen von parlamentarischen Entscheidungen kaum erfolgt.

Weiter: Wieso Döring der Schwarmintelligenz misstraut

Also versagen die Medien?

Gegenfrage: Wann haben Sie das letzte Mal über Änderungsanträge in Ausschusssitzungen berichtet oder von Expertenanhörungen in solchen Gremien? Journalistische Relevanz erhält ein Thema zumeist erst, wenn es in dritter Lesung im Bundestag beschlossen wird – oder wenn die Koalitionäre sich heftig darüber streiten. Im letzteren Fall geht es in der Berichterstattung aber häufiger um den Streit in der Regierung als um die inhaltlichen Positionen.

Der Koalitionsausschuss könnte ja künftig öffentlich tagen.

Das geht natürlich nicht. Es gibt Entscheidungsprozesse, die hinter verschlossenen Türen erörtert werden müssen, wenn man nicht will, dass nur noch Fensterreden gehalten werden. Die Demokratie braucht auch Raum für Vertraulichkeit.

Weshalb?

Bei sensiblen außen- und sicherheitspolitischen Fragen ist es eindeutig, denke ich. Doch auch bei vermeintlich einfachen Bürgschaften für Auslandsinvestitionen würde eine öffentliche Erörterung zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Dafür ist Vertraulichkeit wichtig. Aber hier geht es nicht um Geheimabsprachen!

Wir sind alle demokratisch gewählte und damit legitimierte Politiker. Wir erklären unser Handeln unseren Wählern vor Ort und müssen uns vor ihnen verantworten. Das ist das Wesen der repräsentativen Demokratie. Ich bin offen für eine Ergänzung um weitere Beteiligungsmöglichkeiten. Aber nur eine Mehrheit über einen Schwarm zu organisieren, ist noch lange keine Demokratie. Das ist zu schlicht.

Weshalb misstrauen Sie der Schwarmintelligenz?

Liberale denken immer vom Einzelnen, nicht vom Kollektiv her. Zum einen kann ja auch der Schwarm durchaus interessengeleitet sein. Zum anderen gehört zu den Ur-Prinzipien der Demokratie, die Rechte der Minderheiten zu achten.

Als Liberaler folge ich der These: Ich mag deine Meinung nicht teilen, ich werde aber alles tun, dass du sie äußern kannst. Ich habe gerade erfahren, wie es ist, wenn einem dieses Recht auf eine andere Meinung im Internet abgesprochen wird.

Die Mehrheit hat also nicht immer recht?

Die Mehrheit entscheidet, aber sie behält nicht immer recht. Deshalb ist Meinungsvielfalt so wichtig. Aber es geht auch um den Stil der Debatte, um den Versuch, durch Mobilisierung und Lautstärke andere Meinungen an die Wand zu drücken. Für mich ist das beste Beispiel der Streit über Stuttgart 21.

Über Monate ist uns der Eindruck vermittelt worden, in der Republik gebe es kein wichtigeres Thema als die Frage, ob in Stuttgart ein Bahnhof unter die Erde verlegt wird, und die übergroße Mehrheit der gesamten Republik sei gegen dieses Projekt. Als es zu einer realen Volksabstimmung kam, sah die Welt plötzlich ganz anders aus. Das zeigt, welches verzerrte Bild einer vermeintlichen Mehrheit entstehen kann.

Das Gespräch führten Karl Doemens und Steffen Hebestreit.

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